3 C 20/09

Aberkennung der Wirkung einer in Polen erworbenen Fahrerlaubnis wegen fehlender Fahreignung • Eine von einem Mitgliedstaat ausgestellte EU-Fahrerlaubnis ist grundsätzlich anzuerkennen; der Aufnahmemitgliedstaat darf nach Art. 8 Abs. 2 der RL 91/439/EWG Beschränkungen nur auf Verhalten oder Umstände stützen, die nach Erteilung der ausländischen Fahrerlaubnis eingetreten sind. • Ergibt ein nachträglich erstelltes medizinisch-psychologisches Gutachten, das dem Aufnahmemitgliedstaat vom Inhaber vorgelegt wurde, dass der Fahrer ungeeignet ist, kann der Aufnahmemitgliedstaat die Wirkung der ausländischen Fahrerlaubnis im Inland aberkennen. • Die Verwertung eines vom Betroffenen vorgelegten Gutachtens ist auch dann zulässig, wenn die Anforderung des Gutachtens zuvor gemeinschaftsrechtswidrig war; ein generelles Verwertungsverbot ergibt sich weder aus der Richtlinie noch aus sonstigen Gemeinschaftsgrundsätzen. • Nach deutschem Recht sind die Voraussetzungen für Entziehung/Aberkennung einer Fahrerlaubnis gegeben, wenn Alkoholmissbrauch nach Anlage 4 FeV und eine negative Prognose vorliegen (§ 3 Abs.1 StVG, §§ 46, 11 ff. FeV). Der Kläger, deutscher Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Minden, wurde nach einer Trunkenheitsfahrt 2004 strafgerichtlich verurteilt und ihm die deutsche Fahrerlaubnis entzogen. Im Oktober 2005 erwarb er in Polen einen Führerschein (Klassen A und B), in dem ein Wohnsitz in Polen eingetragen ist. Die deutsche Fahrerlaubnisbehörde forderte den Kläger zum Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auf; das vorgelegte Gutachten aus April 2006 ergab Hinweise auf erhöhten Alkoholkonsum und prognostizierte eine anhaltende Gefährdung der Fahrsicherheit. Daraufhin entzog die Behörde mit Bescheid vom 6. Juni 2006 dem Kläger das Recht, die polnische Fahrerlaubnis im Bundesgebiet zu nutzen; Widerspruch und Berufung blieben erfolglos. Der Kläger rügte insbesondere Verstöße gegen Gemeinschaftsrecht und die Unverwertbarkeit des Gutachtens; das Bundesverwaltungsgericht entschied über die Revision. • Anknüpfungszeitpunkt ist die Sach- und Rechtslage zum Erlass des Widerspruchsbescheids (15.12.2006); maßgeblich sind StVG, FeV und die RL 91/439/EWG. • Die nationale Instanz darf eine ausländische EU-Fahrerlaubnis nicht wegen Umständen anerkennenverweigern, die bereits zum Zeitpunkt der Ausstellung vorlagen; die Liste der vom Ausstellermitgliedstaat stammenden belastenden Informationen ist abschließend und kann nicht durch Angaben des Betroffenen ersetzt werden. • Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie erlaubt dem Aufnahmemitgliedstaat Beschränkungen nur aufgrund von Verhalten oder Umständen nach Erteilung der ausländischen Fahrerlaubnis; dieses Verhalten erfordert keinen weiteren Verkehrsverstoß, es genügen nachträgliche Umstände, die für sich oder zusammen mit früheren Anhaltspunkten die fehlende Eignung belegen. • Das medizinisch-psychologische Gutachten von April 2006 enthält aktuelle Befunde (Gefäßerweiterungen, Fingertremor, erhöhter GGT-Wert) und eine psychologische Exploration, die eine negative Prognose der Fahreignung tragen; daher rechtfertigt es die Aberkennung nach Art. 8 Abs. 2 RL 91/439/EWG. • Nach innerstaatlichem Recht sind Entziehung/Aberkennung statthaft, wenn Eignungsmängel vorliegen (§ 3 Abs.1 StVG, § 46 FeV); Alkoholmissbrauch nach Nr. 8.1 Anlage 4 FeV und die negative Prognose der Gutachter erfüllen diese Voraussetzungen. • Die Anforderung des Gutachtens war unter europarechtlichen Gesichtspunkten unzulässig, weil sie auf vor der Ausstellung liegenden Umständen beruhte; dies steht der Verwertung des vom Betroffenen vorgelegten Gutachtens jedoch nicht entgegen. • Ein generelles Verwertungsverbot würde der Verkehrssicherheit zuwiderlaufen und ist weder aus der Richtlinie noch aus Gemeinschaftsgrundsätzen wie Äquivalenz, Effektivität oder dem Anspruch auf ein faires Verfahren ableitbar; der Betroffene konnte das Gutachten vorlegen und sich im Verfahren substantiiert dagegen verteidigen. Die Revision des Klägers bleibt ohne Erfolg. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Aberkennung des Rechts des Klägers, seine in Polen erworbene Fahrerlaubnis im Bundesgebiet zu nutzen, weil das nachträglich vorgelegte medizinisch-psychologische Gutachten hinreichend belegt, dass der Kläger zum maßgeblichen Zeitpunkt ungeeignet war, Kraftfahrzeuge zu führen. Soweit das Berufungsgericht die Aberkennung zusätzlich mit einem vermeintlichen Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis begründet hat, ist dies mit Gemeinschaftsrecht unvereinbar; diese Erwägung ist jedoch entbehrlich, weil die Aberkennung allein auf der Grundlage der im Gutachten festgestellten Befunde zulässig war. Die Verwertung des vom Kläger vorgelegten Gutachtens ist rechtlich zulässig; damit bleibt die Entscheidung der Fahrerlaubnisbehörde und die Abweisung der Klage in den Vorinstanzen bestehen.