4 CN 3/09

Unzulässigkeit gebietsbezogener Verkaufsflächenobergrenzen; Zulässigkeit anhängiger Normenkontrollantrag trotz ergänzender Auslegung • Ein zulässiger Normenkontrollantrag bleibt auch dann zulässig, wenn die Gemeinde während des anhängigen Verfahrens ein ergänzendes Auslegungsverfahren durchführt und der Antragsteller dort keine Einwendungen erhebt. • § 47 Abs. 2a VwGO schließt einen bereits vor Einleitung eines ergänzenden Verfahrens gestellten Normenkontrollantrag nicht aus, weil der Antragsteller wegen fehlerhafter Bekanntmachung im ursprünglichen Verfahren keine Einwendungen erhoben hat. • Die Festsetzung gebietsbezogener, vorhabenunabhängiger Verkaufsflächenobergrenzen in einem Bebauungsplan ist mangels Rechtsgrundlage grundsätzlich unzulässig, es sei denn, das Sondergebiet lässt objektiv nur einen einzigen Handelsbetrieb zu. • Kann der Bebauungsplan mehrere Betriebe zulassen, ist eine baugebietsbezogene Verkaufsflächenbegrenzung nicht mit einer vorhabenbezogenen identisch und damit rechtswidrig. Antragsteller, Eigentümer eines Wohngrundstücks im Plangebiet, machten Normenkontrolle gegen den Bebauungsplan Nr.131 (Sondergebiet "Verbrauchermarkt") geltend. Der Plan setzte u.a. eine maximale Verkaufsfläche von 4.500 qm sowie weitere Regelungen zu Nebenbetrieben fest. Die Auslegung des Plans erfolgte zunächst durch Aushang; später erließ die Gemeinde ein ergänzendes Verfahren mit erneuter Auslegung nach Korrektur der Bekanntmachungsvorschrift. Die Antragsteller erhoben in beiden Auslegungsphasen keine Einwendungen; gegen eine später erteilte Baugenehmigung wurde die Klage zurückgenommen. Das Oberverwaltungsgericht erklärte den Bebauungsplan für unwirksam, weil die gebietsbezogene Verkaufsflächenbegrenzung keine Rechtsgrundlage habe und die Festsetzungen Mehrbetrieb zuließen. Gegen dieses Urteil legten Gemeinde und Vorhabenträger Revision ein. • Zulässigkeit des Normenkontrollantrags: § 47 Abs. 2a VwGO führt nicht zur Unzulässigkeit eines bereits vor Einleitung eines ergänzenden Verfahrens gestellten Normenkontrollantrags, weil der Antragsteller eine schutzwürdige verfahrensrechtliche Position erlangt hat und Vertrauen in die Rechtsmittelsicherheit zu schützen ist. • Die Vorschrift des § 47 Abs. 2a VwGO verlangt nur, dass Einwendungen grundsätzlich rechtzeitig erhoben werden; sie macht nicht davon abhängig, ob die erneute Auslegung vor oder nach Einleitung des Normenkontrollverfahrens stattfand. • Eine Anwendung von § 47 Abs. 2a VwGO auf anhängige Verfahren würde dem Vertrauen des Antragstellers in die Zulässigkeit seines bereits gestellten Rechtsmittels widersprechen, zumal hier die ursprüngliche Bekanntmachung fehlerhaft war und der Antragsteller deshalb nicht zur Erhebung von Einwendungen verpflichtet werden konnte. • Rechtswidrigkeit der Verkaufsflächenbegrenzung: Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist eine gebietsbezogene, vorhabenunabhängige Verkaufsflächenobergrenze zur Einzelhandelssteuerung in einem Sondergebiet grundsätzlich nicht durch § 11 BauNVO gedeckt. • Ausnahme nur, wenn der Bebauungsplan objektiv nur die Errichtung eines einzigen Handelsbetriebs zulässt; diese Voraussetzung erfordert städtebauliche Gründe und muss sich klar aus den Festsetzungen ergeben. • Auslegung des Bebauungsplans: An die landesrechtliche Auslegung ist das Bundesgericht gebunden; das Oberverwaltungsgericht hat zutreffend festgestellt, dass die textlichen Festsetzungen die Errichtung mehrerer Betriebe zulassen, so dass die baugebietsbezogene Begrenzung nicht mit einer vorhabenbezogenen identisch ist. • Folge: Fehlt die Rechtsgrundlage für die gebietsbezogene Verkaufsflächenobergrenze, ist die Sondergebietsfestsetzung und daraus folgend der Bebauungsplan unwirksam. Der Revision wird nicht stattgegeben; das Urteil des Oberverwaltungsgerichts, den Bebauungsplan wegen fehlender Rechtsgrundlage für die gebietsbezogene Verkaufsflächenbegrenzung und damit insgesamt für unwirksam zu erklären, verletzt kein Bundesrecht. Der Normenkontrollantrag der Antragsteller war trotz der während des Verfahrens erfolgten ergänzenden Auslegung zulässig, weil sie bereits eine schutzwürdige verfahrensrechtliche Position innehatten und die ursprüngliche Bekanntmachung fehlerhaft war. Die gebietsbezogene Begrenzung der Verkaufsfläche auf 4.500 qm im Sondergebiet "Verbrauchermarkt" war nicht durch § 11 BauNVO gedeckt, weil der Plan die Errichtung mehrerer Betriebe ermöglichte; damit fehlte die notwendige Rechtsgrundlage. Der Bebauungsplan ist daher in seiner Festsetzung des Sondergebiets unwirksam, worauf es zur weiteren Rechtsfolge nicht ankommt.