2 BvR 882/17

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen ungenügender Vorbringens- und Subsidiaritätspflicht • Eine Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn der Beschwerdeführer vor Erhebung nicht alle prozessualen Möglichkeiten zur Vermeidung oder Beseitigung der gerügten Grundrechtsverletzung in gehöriger Weise ausgeschöpft hat (materielle Subsidiarität). • Bei Rügen nach Art. 103 Abs. 1 GG bestimmt die im fachgerichtlichen Verfahren erhobene Anhörungsrüge Inhalt und Grenzen der verfassungsgerichtlichen Überprüfung; eine bloße abweichende rechtliche Bewertung genügt nicht. • Form- und Substantiierungsanforderungen an einen Klageerzwingungsantrag müssen so bemessen sein, dass der Sachverhalt in sich verständlich dargestellt ist und bei Unterstellung des hinreichenden Tatverdachts die Erhebung der öffentlichen Klage rechtfertigen könnte. Die Mutter erstattete 2014 Strafanzeige gegen den Vater wegen Verdachts des sexuellen Missbrauchs ihrer Kinder; bei Durchsicht von beschlagnahmten elektronischen Geräten fanden sich Lichtbilder der Kinder teilweise unbekleidet. Die Staatsanwaltschaft stellte das Ermittlungsverfahren 2016 gemäß § 170 Abs. 2 StPO ein, weil die Vorwürfe nicht widerlegbar seien, Aussagen Inkonsistenzen aufwiesen und ein aussagepsychologisches Gutachten Zweifel an der Erlebnisfundiertheit aufzeigte; aus den Lichtbildern ergäben sich keine Anhaltspunkte für sexuelle Handlungen von einiger Erheblichkeit. Die Beschwerdeführer legten Beschwerde ein und stellten Klageerzwingungsantrag; das Oberlandesgericht verwarf diesen als formell unzulässig wegen unzureichender Sachverhaltsdarstellung; eine Anhörungsrüge wurde ebenfalls als unzulässig verworfen. Die Beschwerdeführer rügten Verletzungen von Art. 103 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 1 GG gegenüber dem Bundesverfassungsgericht. • Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig nach § 93a Abs. 2 BVerfGG, weil materielle Subsidiarität nicht gewahrt ist: Die Beschwerdeführer haben im fachgerichtlichen Instanzenzug nicht in gehender Weise alle zur Vermeidung oder Korrektur der gerügten Gehörsverletzung verfügbaren prozessualen Möglichkeiten genutzt. • Die Anhörungsrüge im staatsgerichtlichen Verfahren genügt nicht den Anforderungen; sie beschränkte sich auf eine bloße abweichende rechtliche Bewertung der Formfrage nach § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO, ohne konkret darzulegen, dass entscheidungserheblicher Vortrag übergangen wurde. • Die Verfassungsbeschwerde erfüllt nicht die Substantiierungsanforderungen nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG; sie legt nicht nachvollziehbar dar, inwiefern Art. 103 Abs. 1 GG verletzt oder das allgemeine Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG) verletzt sein soll. • Materielle Anforderungen an den Klageerzwingungsantrag sind verfassungsrechtlich zulässig: Er muss den Gang des Ermittlungsverfahrens, wesentlichen Inhalt der Einlassung des Beschuldigten und eine aus sich verständliche Sachverhaltsdarstellung enthalten, die bei Unterstellung des hinreichenden Tatverdachts die Erhebung der öffentlichen Klage rechtfertigen würde. • Die Antragsschrift enthielt keinen aus sich heraus verständlichen Sachverhalt, der ein konkretes strafbares Verhalten des Vaters hinreichend darlegt; die relevanten Lichtbilder wurden nicht näher beschrieben, und weitere vorgebrachte Punkte betreffen nur die Begründetheit des Antrags, nicht dessen Zulässigkeit. • Mangels hinreichender Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde sind die Voraussetzungen für Prozesskostenhilfe nicht gegeben und der Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts abzulehnen. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen; sie ist unzulässig, weil die Beschwerdeführer vor Erhebung nicht alle prozessualen Möglichkeiten zur substantiellen Durchsetzung ihrer Gehörsrüge ausgeschöpft und die Anhörungsrüge nicht hinreichend substantiiert haben. Die formalen Anforderungen an den Klageerzwingungsantrag (§ 172 Abs. 3 Satz 1 StPO) wurden nicht erfüllt, da ein aus sich verständlicher Sachverhalt, der bei Unterstellung des hinreichenden Tatverdachts die Erhebung der öffentlichen Klage rechtfertigt, nicht vorgetragen wurde. Wegen fehlender Erfolgsaussichten wird Prozesskostenhilfe abgelehnt und die Beiordnung des Rechtsanwalts nicht bewilligt. Die Entscheidung ist unanfechtbar.