2 BvR 819/18

Unverhältnismäßige Fortdauer der Untersuchungshaft wegen nicht kompensierter Gerichtsüberlastung • Die Fortdauer der Untersuchungshaft ist verfassungsrechtlich nur zulässig, wenn sie nicht durch vermeidbare, der Justiz zuzurechnende Verfahrensverzögerungen verursacht wird. • Gerichtsorganisatorische Überlastung rechtfertigt nicht automatisch Haftfortdauer; die Staatsverwaltung trägt die Verantwortung für angemessene Personalausstattung. • Beschleunigungsgebot gilt auch für das Zwischenverfahren; bei Entscheidungsreife ist die Anklage zuzulassen und im Regelfall binnen drei Monaten die Hauptverhandlung zu beginnen. • Haftfortdauerentscheidungen unterliegen erhöhter Begründungstiefe; fehlende oder nicht schlüssige Begründungen führen zu Verletzung des Freiheitsgrundrechts. Der Beschwerdeführer befindet sich seit dem 3. November 2016 in Untersuchungshaft wegen schwerer räuberischer Erpressung und Bildung einer kriminellen Vereinigung. Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage am 25. April 2017, die am 27. April 2017 beim Landgericht Dresden einging. Aufgrund Überlastung der zunächst zuständigen 3. Großen Strafkammer wurde die 16. Große Strafkammer errichtet; das Verfahren wurde zum 1. Juli 2017 übernommen. Die Hauptverhandlung begann erst am 6. Dezember 2017, mehr als ein Jahr nach Haftbeginn. Das Landgericht terminierte danach mit relativ geringer Verhandlungsdichte; der Beschwerdeführer beantragte Haftprüfung, die das Oberlandesgericht Dresden am 27. März 2018 zurückwies. Hiergegen richtet sich die Verfassungsbeschwerde mit dem Vorwurf der Verletzung des Freiheitsgrundrechts wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots und wegen gerichtsorganisatorischer Verzögerungen, die dem Beschwerdeführer nicht zuzurechnen seien. • Grundsatz: Untersuchungshaft ist schwerwiegender Eingriff in Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG und nur verhältnismäßig, wenn zwingende Gründe der Strafverfolgung vorliegen; Verhältnismäßigkeit und Beschleunigungsgebot sind zu beachten. • Beschleunigungsgebot gilt auch für das Zwischenverfahren; bei Entscheidungsreife über Zulassung der Anklage soll im Regelfall binnen drei Monaten die Hauptverhandlung beginnen. • Verfahrensverzögerungen, die ihre Ursache außerhalb des konkreten Strafverfahrens haben und vom Staat zu vertreten sind, dürfen nicht die Fortdauer der Untersuchungshaft rechtfertigen. • Die nicht nur kurzfristige Überlastung eines Gerichts kann nicht als Rechtfertigung für Haftfortdauer dienen; die Justizverwaltung ist in der Pflicht, Personal- und Organisationsmaßnahmen zu treffen. • Haftfortdauerentscheidungen bedürfen erhöhter Begründungstiefe; die Begründung muss aktuelle Umstände, Abwägung zwischen Freiheitsrecht und Strafverfolgungsinteresse sowie die Frage der Verhältnismäßigkeit klar darlegen. • Prüfung des Einzelfalls: Das Oberlandesgericht hat nicht schlüssig dargelegt, warum die Verzögerungen bis zur Errichtung einer weiteren Kammer und bis zum Beginn der Hauptverhandlung unvermeidbar oder ausreichend kompensiert waren. • Die Errichtung der 16. Großen Strafkammer führte nach Übernahme des Verfahrens nicht zu einer ausreichenden Kompensation der eingetretenen Verzögerungen; die Verhandlungsdichte blieb unzureichend. • Weil die Gründe für die Verlängerung der Stellungnahmefrist und die Verschiebung des ursprünglich geplanten Hauptverhandlungsbeginns nicht nachvollziehbar gemacht wurden, genügt die Begründung des Oberlandesgerichts den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht. • Mangels tragfähiger Darlegung besonderer Umstände kann das Oberlandesgericht die Haftfortdauer verfassungsrechtlich nicht halten; es ist die Verletzung des Freiheitsgrundrechts festgestellt worden. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde teilweise stattgegeben: Es stellte fest, dass der Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 27.03.2018 den Beschwerdeführer in seinem Recht aus Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG verletzt. Der angefochtene Beschluss wurde aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht zurückverwiesen; das Oberlandesgericht hat unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Vorgaben erneut zu entscheiden. Das Gericht betont, dass gerichtsorganisatorische Überlastungen den Beschuldigten nicht längerfristig die Freiheit kosten dürfen und dass konkrete, nachvollziehbare Darlegungen zur Beschleunigung des Verfahrens erforderlich sind. Die einstweilige Anordnung erübrigt sich dadurch; der Freistaat Sachsen hat die notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers zu erstatten und der Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit wurde auf 10.000 Euro festgesetzt.