2 BvR 2993/14

Verfassungsgericht: Durchsuchung von Wohnung und persönlichem Büro verletzt Art.13 Abs.1 GG • Die Durchsuchung der Privatwohnung und des persönlichen Büros des Beschwerdeführers verletzte dessen Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1 GG, weil der Verdachtsgrad und die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme nicht ausreichend festgestellt wurden. • Für die Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung muss ein Anfangsverdacht auf eine Straftat auf konkreten, plausiblen Tatsachen beruhen; bloße Vermutungen genügen nicht. • Vor einer Durchsuchung sind naheliegende, grundrechtsschonendere Ermittlungsmaßnahmen zu erschöpfen; deren Ausbleiben kann die Maßnahme unverhältnismäßig machen. Der Beschwerdeführer ist alleiniger Geschäftsführer einer Ein-Personen-GmbH, die Krantechnik vermietet. Der Vermieter B. verklagte die GmbH auf Mietforderungen und erstattete zudem Strafanzeige wegen möglicher Insolvenzverschleppung, weil Mietzahlungen seit September 2013 ausgeblieben seien. Die Staatsanwaltschaft ordnete daraufhin die Durchsuchung der Privatwohnung des Geschäftsführers sowie der Geschäftsräume der GmbH an; bei Vollzug wurden Geschäftsunterlagen aus Wohnung und persönlichem Büro sichergestellt. Der Beschwerdeführer focht die Durchsuchungsanordnung an und beantragte Herausgabe der Unterlagen; die Beschwerde wurde letztlich von den Fachgerichten abgelehnt, das Verfahren später eingestellt. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt er die Verletzung seines Grundrechts aus Art.13 GG. • Zulässigkeit: Die Verfassungsbeschwerde ist insoweit zulässig, als die Durchsuchung der Privatwohnung und des persönlichen Büros den Beschwerdeführer in eigenen Grundrechten betrifft; für die übrigen Geschäftsräume fehlt die Beschwerdebefugnis. • Schutzbereich Art.13 GG: Art.13 Abs.1 GG schützt die räumliche Lebenssphäre einschließlich zugeordneten Arbeits- und Geschäftsräumen; bei Ein-Personen-Gesellschaften kann dem persönlichen Büro des Geschäftsführers Privatsphäre zukommen. • Anfangsverdacht: Eine Durchsuchung setzt einen Anfangsverdacht voraus, der auf konkreten, plausiblen Tatsachen beruhen muss; vage Vermutungen reichen nicht. • Verhältnismäßigkeit: Wegen des hohen Eingriffsbedarfs sind zuvor alle naheliegenden und grundrechtsschonenderen Ermittlungsmaßnahmen auszuschöpfen; hier unterblieben zahlreiche einfache Ermittlungen (z. B. Einsicht in Schuldnerverzeichnis, Jahresabschlüsse, Kontenabfragen), so dass die Durchsuchung unverhältnismäßig war. • Sachliche Würdigung: Zwar gab es Indizien (ausgebliebene Zahlungen, langjährige Geschäftsbeziehung, verzögerte Rückgabe von Geräten), doch fehlten belastbare Erkenntnisse zur Finanzlage der GmbH und zu anderen Gläubigern; der Verdachtsgrad war daher schwach. • Rechtliche Folgerung: Mangels ausreichender Plausibilität des Verdachts bzw. wegen Unterschätzung milderer Mittel liegt eine Verletzung des Art.13 Abs.1 GG vor; daher Aufhebung des landgerichtlichen Beschlusses insoweit und Rückverweisung zur Entscheidung über Kosten. • Verfahrensfolge: Aufhebung des landgerichtlichen Beschlusses in dem bezeichneten Umfang; das bereits vollzogene Durchsuchungsersuchen wurde nicht rückwirkend aufgehoben, aber die Rückgabe der Unterlagen wurde später gerichtlich veranlasst und das Ermittlungsverfahren eingestellt. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde insoweit stattgegeben, als die Durchsuchung der Privatwohnung des Beschwerdeführers und seines persönlichen Büros innerhalb der Geschäftsräume der GmbH angeordnet worden war. Die angegriffenen Entscheidungen verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art.13 Abs.1 GG, weil der Anfangsverdacht und insbesondere die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme nicht hinreichend festgestellt wurden und zahlreiche mildere Ermittlungsmaßnahmen nicht ausgeschöpft waren. Das Landgerichtsurteil wird in dem bezeichneten Umfang aufgehoben und die Sache hinsichtlich der Kosten an das Landgericht zurückverwiesen. Zudem hat das Land Brandenburg dem Beschwerdeführer zwei Drittel der im Verfassungsbeschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten.