2 BvR 77/16

Weitere Beschwerde nach aufgehobenem Haftbefehl: Anspruch auf fachgerichtliche Prüfung • Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet auch nach Aufhebung eines Haftbefehls wirksamen fachgerichtlichen Rechtsschutz; eine weitere Beschwerde darf durch enge Auslegung des § 310 Abs. 1 Nr. 1 StPO nicht faktisch ausgeschlossen werden. • Bei Freiheitsentziehungen kann nachträglich ein schutzwürdiges Feststellungsinteresse an der Prüfung der Rechtmäßigkeit bestehen, das die Inanspruchnahme des nach der Prozessordnung vorgesehenen Instanzenzugs rechtfertigt. • Das Oberlandesgericht verletzt Art. 19 Abs. 4 GG, wenn es die weitere Beschwerde wegen Aufhebung des Haftbefehls grundsätzlich für unzulässig erklärt; die Sache ist zur neuerlichen Prüfung zurückzuverweisen. Der Beschwerdeführer war Mitarbeiter der Rechtsabteilung der D.; im Rahmen eines Steuerermittlungsverfahrens führten Ermittlungsbehörden im April 2010 umfangreiche Datensicherungen durch. Im November 2012 beantragte die Generalstaatsanwaltschaft Haftbefehl wegen Verdunkelungsgefahr; dieser wurde am 23.11.2012 erlassen und am 12.12.2012 vollstreckt. Der Beschwerdeführer wurde festgenommen, vorgeführt und am 13.12.2012 Beschwerde eingelegt; Akteneinsicht erfolgte am 14.12.2012. Am 20.12.2012 wurde der Haftbefehl aufgehoben und der Beschwerdeführer entlassen. Er setzte seine Beschwerde als Fortsetzungsfeststellungsbeschwerde fort und begehrte die Feststellung der Rechtswidrigkeit. Das Landgericht verwarf die Beschwerde; das Oberlandesgericht erklärte die weitere Beschwerde als unzulässig, weil der Haftbefehl aufgehoben sei. Hiergegen erhob der Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung von Art. 19 Abs. 4 GG und weiterer Grundrechte. • Art. 19 Abs. 4 GG schützt ein Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz; wenn das Prozessrecht eine weitere Instanz eröffnet, muss diese wirksame Kontrolle ermöglichen. • Bei Freiheitsentziehungen besteht auch nach deren Erledigung ein mögliches Feststellungsinteresse aus Rehabilitationsgründen; deshalb darf die fachgerichtliche Kontrolle nicht allein am Zeitpunkt der Aufhebung scheitern. • Die enge Auslegung des Begriffs "Verhaftung" in § 310 Abs. 1 Nr. 1 StPO, wonach die weitere Beschwerde nach Aufhebung unzulässig sein solle, macht das nach der Prozessordnung eröffnete Rechtsmittel in Fällen der erledigten Freiheitsentziehung faktisch wirkungslos und verletzt damit Art. 19 Abs. 4 GG. • Die verfassungsrechtlichen Vorgaben und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verlangen, dass auch nach Aufhebung des Haftbefehls die Möglichkeit einer fachgerichtlichen Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Inhaftierung bestehen bleiben muss; andere Oberlandesgerichte hatten so entschieden. • Der angefochtene Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt stellt eine solche unzulässige Engauslegung dar; daher ist der Beschluss aufzuheben und die Sache an das Oberlandesgericht zurückzuverweisen, damit dieses unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Anforderungen erneut über Zulässigkeit und ggf. Begründetheit der weiteren Beschwerde entscheidet. • Soweit der Beschwerdeführer weitere verfahrensrechtliche Rügen erhob, wurde die Verfassungsbeschwerde insoweit nicht zur Entscheidung angenommen, weil die fachgerichtliche Prüfung hierfür noch nicht abschließend erfolgt war. Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde insoweit stattgegeben, als der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 18.11.2015 den Beschwerdeführer in seinem Recht auf effektiven Rechtsschutz nach Art. 19 Abs. 4 GG verletzt. Der angegriffene Beschluss wird aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht zurückverwiesen; dieses hat unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Maßstäbe erneut zu prüfen, ob die weitere Beschwerde zulässig und begründet ist. Die Verfassungsbeschwerde ist insoweit angenommen; im Übrigen wurde sie nicht zur Entscheidung angenommen, weil die fachgerichtliche Prüfung anderer Rügen noch nicht abgeschlossen war. Das Land Hessen hat dem Beschwerdeführer anteilig Auslagen zu erstatten und der Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit wurde festgesetzt.