1 BvR 1387/15

Unechte Rückwirkung und Vertrauensschutz bei Änderung des Landschaftspflegebonus im EEG 2014 • § 101 Abs. 2 Nr. 1 EEG 2014 kann unechte Rückwirkung entfalten, wenn es bestehende Vergütungsansprüche für die Zukunft verschärft. • Vertrauensschutz nach Art. 14 Abs. 1 GG schützt vermögenswerte Erwartungen, verlangt aber substantiiertes Vorbringen zur Begründung einer schutzwürdigen Vertrauensposition. • Unechte Rückwirkung ist zulässig, soweit sie geeignet, erforderlich und angemessen ist und die Interessen der Betroffenen die Gesetzesziele nicht überwiegen. Drei Betreiber von Biogasanlagen rügen mit Verfassungsbeschwerde die Vorschrift des § 101 Abs. 2 Nr. 1 EEG 2014. Danach darf der unter dem EEG 2009 geregelte Landschaftspflegebonus für Bestandsanlagen ab 1.8.2014 nur noch beansprucht werden, wenn die eingesetzten Substrate dem Verständnis der Anlage 3 Nr.5 Biomasseverordnung (EEG 2012) entsprechen. Die Kläger betreiben mehrere Anlagen, teils vor 2012 in Betrieb genommen, und machten zuvor den Landschaftspflegebonus geltend; sie sehen durch die Neuregelung ihr Vertrauen und ihre vermögenswerte Rechtsposition verletzt. Sie rügen Verletzungen von Art. 14 und Art. 12 GG sowie des allgemeinen Vertrauensschutzes und machen erhebliche wirtschaftliche Nachteile geltend. Die Beschwerdeführer stützen ihr Vertrauen u.a. auf die Praxisempfehlung der Clearingstelle und auf die bisherigen Vergütungsgarantien des EEG. • Annahmevoraussetzungen für die Zulassung zur Entscheidung sind nicht gegeben; die Beschwerde wird nicht angenommen. • Formelle und materielle Prüfung: Das EEG 2014 enthält eine Übergangsregel, die die Anspruchsvoraussetzungen des Landschaftspflegebonus verschärft; diese Regel entfaltet unechte Rückwirkung, weil sie bestehende, noch nicht erschöpfte Vergütungszeiträume betroffen macht. • Verfassungsrechtlicher Vertrauensschutz: Vergütungsansprüche aus dem EEG können vermögenswerte Rechtspositionen sein, die Vertrauensschutz nach Art.14 GG verdienen; dafür ist jedoch substantiiertes Vortragen erforderlich, aus dem die schutzwürdige Erwartung deutlich hervorgeht. • Unzulässigkeit/Substanzmangel: Die Beschwerden der beiden ersten Beschwerdeführer sind unzulässig, weil sie die einfachrechtlichen Rahmenbedingungen und die konkrete Grundlage ihres Vertrauens nicht hinreichend darlegen; daher fehlt die notwendige Substantiierung. • Konstitutiver Charakter der Regelung: Die Neuregelung ist nicht nur klarstellend, sondern schließt auch zuvor vertretbare Auslegungen aus und wirkt damit konstitutiv; dies begründet unechte Rückwirkung. • Verhältnismäßigkeitsprüfung: Für die Beschwerdeführerin, die zumindest eine Anlage nach EEG 2009 in Betrieb nahm, überwiegen die Gesetzesgründe nicht die Bestandsinteressen. Zweck der Änderung war die Bekämpfung der Fehlentwicklung ‚Landschaftspflegemais‘; die Verschärfung ist geeignet, erforderlich und angemessen, da der Bonus nur einen vergleichsweise geringen Teil der Gesamtvergütung ausmacht. • Ergebnisprüfung: Selbst bei Annahme einer Vertrauensposition ist die Belastung der Betroffenen nicht so gravierend, dass sie die gesetzgeberischen Interessen zur Begrenzung missbräuchlicher Bonuszahlungen überwiegt. • Verfahrensrechtlicher Abschluss: Die Verfassungsbeschwerde wird nicht angenommen; weitere Begründungen werden (§ 93d Abs.1 S.3 BVerfGG) nicht erörtert. Die Verfassungsbeschwerde wird vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführer haben die Anforderungen an die Begründung ihrer verfassungsrechtlichen Rügen nicht hinreichend erfüllt; insbesondere fehlt bei zwei Beschwerdeführern substantiiertes Vortragen zur Tragfähigkeit eines schutzwürdigen Vertrauens auf den bisherigen Bonus. Soweit die Neuregelung des § 101 Abs. 2 Nr. 1 EEG 2014 unechte Rückwirkung entfaltet und damit bestehende Vergütungserwartungen beeinträchtigt, überwiegen in der Abwägung der verfassungsrechtlichen Maßstäbe die gesetzgeberischen Interessen an der Bekämpfung der Fehlentwicklung ‚Landschaftspflegemais‘ gegenüber den Bestandsinteressen, weil die Belastung der Betroffenen nur einen vergleichsweise geringen Teil der Gesamtvergütung betrifft. Damit liegt keine verfassungswidrige Verletzung von Art. 14 oder Art. 12 GG vor, und die Annahme zur Entscheidung ist nicht angezeigt. Die Entscheidung ist unanfechtbar.