1 BvR 183/12

Prozesskostenhilfe bei ungeklärten Fragen menschenwürdiger Unterbringung in Untersuchungshaft • Die Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags darf ungeklärte, entscheidungserhebliche Rechtsfragen nicht im Vorverfahren statt im Hauptsacheverfahren klären. • Rechtsschutzgleichheit aus Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG verlangt, dass Unbemittelte Zugang zu prozessualer Klärung auch bei noch nicht höchstrichterlich geklärten Rechtsfragen erhalten. • Bei der Prüfung menschenwürdigkeitsrelevanter Haftbedingungen sind eine Gesamtschau der Umstände und insbesondere Bodenfläche pro Gefangenen sowie die Beschaffenheit der sanitären Anlagen maßgeblich, konkrete Grenzwerte sind nicht allgemein festgelegt. Der Beschwerdeführer beantragte beim Landgericht Bamberg Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage gegen den Freistaat Bayern wegen angeblich 355 Tage dauernder menschenunwürdiger Unterbringung in Untersuchungshaft. Er gab an, mit drei Mitgefangenen in einem Haftraum mit insgesamt 15,4 m² und einer baulich abgetrennten Toilette untergebracht gewesen zu sein. Das Landgericht verweigerte die Prozesskostenhilfe mit der Begründung, die Klage habe keine Aussicht auf Erfolg, eine menschenunwürdige Unterbringung liege nicht vor. Das Oberlandesgericht bestätigte dies unter Bezug auf die einschlägige Rechtsprechung und rechnete anhand Angaben des Freistaats eine deutlich größere Raumfläche aus, weshalb von mindestens 4,66 m² pro Gefangenen ausgegangen wurde und die Grenze zur Menschenwürdeverletzung nicht erreicht sei. Der Beschwerdeführer rief das Bundesverfassungsgericht an und rügte insbesondere eine Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG). • Annahme der Verfassungsbeschwerde insoweit, als die Entscheide die Rechtsschutzgleichheit verletzen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). • Rechtsschutzgleichheit verlangt, dass Unbemittelte nicht durch summarische Erfolgsaussage im PKH-Verfahren von der Möglichkeit ausgeschlossen werden, ihren Anspruch im Hauptsacheverfahren klären zu lassen; das PKH-Verfahren darf nicht die Hauptsache ersetzen. • Die Frage, ob Haftunterbringung menschenwürdewidrig ist, erfordert eine Gesamtschau der maßgeblichen Umstände; Bodenfläche pro Gefangenen und die Beschaffenheit der sanitären/sanitärtechnischen Anlagen (Abtrennung, Belüftung der Toilette) sind zentrale Faktoren. • Die einschlägige Rechtsprechung der Fachgerichte ist uneinheitlich; es bestehen verschiedene Indikatoren und Schwellenwerte (z. B. 3,75–7 m² je nach Entscheidung), sodass die Rechtslage nicht abschließend geklärt ist. • Landgericht und Oberlandesgericht haben Tatsachen und Rechtsfragen, die noch nicht höchstrichterlich geklärt sind, im PKH-Verfahren bereits als negativ für die Erfolgsaussicht bewertet und damit den Beschwerdeführer in seinem Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit verletzt. • Folge: Aufhebung der angegriffenen Beschlüsse und Zurückverweisung der Sache an das Landgericht Bamberg zur erneuten Entscheidung; Erstattung der notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers durch den Freistaat Bayern. • Rechtsgrundlagen und Grundsätze: Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3 GG (Rechtsschutzgleichheit), § 93a Abs. 2 BVerfGG, § 34a Abs. 2 BVerfGG, §§ 14 Abs.1, 37 Abs.2 RVG (Gegenstandswertfestsetzung). Die Verfassungsbeschwerde ist insoweit erfolgreich, als die Beschlüsse des Landgerichts Bamberg und des Oberlandesgerichts Bamberg den Beschwerdeführer in seinem Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit verletzen; die Entscheidungen werden aufgehoben und die Sache an das Landgericht Bamberg zurückverwiesen. Die Gerichte durften im Prozesskostenhilfeverfahren nicht abschließend über die Erfolgsaussichten der Amtshaftungsklage entscheiden, weil die einschlägigen rechtlichen Anforderungen an menschenwürdige Haftbedingungen nicht hinreichend geklärt waren und eine Entscheidung ins Hauptsacheverfahren gehört. Der Freistaat Bayern hat die notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers zu erstatten; der Gegenstandswert für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 25.000 € festgesetzt.