2 BvR 468/16

Auslieferung Deutscher bei möglichem Inlandsbezug: Pflicht zur konkreten Einzelfallabwägung • Art. 16 Abs. 2 GG schützt Deutscher grundsätzlich vor Auslieferung; Auslieferung ist nur ausnahmsweise zulässig, soweit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind. • Bei tatbestandlichem Inlandsbezug verlangt Art. 16 Abs. 2 GG eine konkrete Einzelfallabwägung der widerstreitenden Rechtspositionen durch die vollziehenden Stellen. • § 80 Abs. 1 IRG setzt die Voraussetzungen für Auslieferung Deutscher an EU-Mitgliedstaaten; bei möglichen Inlandsbezügen ist die Behörde verpflichtet, den "maßgeblichen" Auslandsbezug detailliert zu prüfen. • Fehlt eine konkrete Abwägung der für und gegen eine Auslieferung sprechenden Belange, verletzen Bewilligungs- und Zulässigkeitsentscheidungen Art.16 Abs.2 GG. Der Beschwerdeführer, deutscher Staatsangehöriger, wurde mittels Europäischen Haftbefehls von Polen der vorsätzlichen Tötung und anschließenden Wegnahme des Opfers sowie Vergraben in Polen beschuldigt. Die polnischen Behörden ersuchten um Festnahme und Auslieferung zur Strafverfolgung. Generalstaatsanwaltschaft Berlin beantragte die Zulässigkeit der Auslieferung und bewilligte sie unter der Bedingung, dass der Beschwerdeführer nach rechtskräftiger Verurteilung auf Wunsch zur Strafvollstreckung nach Deutschland überstellt werden könne. Das Kammergericht erklärte die Auslieferung für zulässig unter derselben Maßgabe. Der Beschwerdeführer rügte Verletzung von Art. 16 Abs. 2 GG und verwies auf mögliche Planungs- und Anfangshandlungen in Deutschland sowie die deutsche Staatsangehörigkeit und den inländischen Wohnsitz von Tatbeteiligten und Opfer. Die Senatsverwaltung wies auf überwiegende Tatbeiträge in Polen hin und die zentrale Verfüg- und Beweislage dort. • Art. 16 Abs. 2 GG schafft ein Auslieferungsverbot für Deutsche, das nur ausnahmsweise gilt, wenn rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind; § 80 Abs. 1 und 2 IRG konkretisieren diesen Vorbehalt gegenüber dem Europäischen Haftbefehl. • Bei tatbeständigem innerstaatlichem Bezug verlangt Art. 16 Abs. 2 GG eine konkrete Einzelfallprüfung durch die ausführenden Stellen; das Vertrauen des Betroffenen in die nationale Rechtsordnung ist besonders zu schützen. • Ein maßgeblicher Inlandsbezug liegt jedenfalls vor, wenn wesentliche Teile der Handlung oder des Erfolgsortes in Deutschland liegen; bei überwiegendem Auslandsbezug kann hingegen die Auslieferung gerechtfertigt sein. • Wenn die Tat teilweise in Deutschland geplant oder begonnen wurde, müssen die zuständigen deutschen Behörden nicht pauschal den Auslieferungsgrund annehmen, sondern die für und gegen eine Auslieferung sprechenden Umstände im Detail abwägen (Schwere des Tatvorwurfs, Bedeutung der inländischen Tathandlungen, Verfügbarkeit von Beweismitteln, praktische Verfolgungsmöglichkeiten, Ziele des Europäischen Rechtsraums). • Im vorliegenden Fall haben Kammergericht und Generalstaatsanwaltschaft die verfassungsrechtlich gebotene konkrete Abwägung nicht vorgenommen: sie gingen von einem maßgeblichen Auslandsbezug aus, ohne die Hinweise auf Planungs- und Anfangshandlungen in Deutschland sowie die deutsche Staatsangehörigkeit aller Beteiligten im Einzelfall zu gewichten. • Das Fehlen einer solchen detaillierten Abwägung macht die Bewilligungs- und Zulassungsentscheidung verfassungswidrig; dies begründet die Aufhebung und Zurückverweisung an das Kammergericht zur erneuten Entscheidung unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Maßstäbe. Die Verfassungsbeschwerde ist stattgegeben: Die Bewilligungsentscheidung der Generalstaatsanwaltschaft Berlin vom 3. März 2016 und der Beschluss des Kammergerichts vom 2. März 2016, soweit er die Auslieferung für zulässig erklärte, verletzen Art. 16 Abs. 2 GG. Die Bewilligungsentscheidung und die Zulässigkeitserklärung werden aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung an das Kammergericht zurückverwiesen. Das Kammergericht hat in der Nachprüfung die erforderliche konkrete Abwägung vorzunehmen und dabei alle inländischen Anknüpfungspunkte (Planung, Beginn der Tat, Staatsangehörigkeiten, Wohnsitze, Verfügbarkeit von Beweismitteln) gegen die für eine Auslieferung sprechenden Umstände zu gewichten. Bis zur Entscheidung sind die grundrechtlichen Belange des Beschwerdeführers gebührend zu berücksichtigen. Dem Beschwerdeführer sind die notwendigen Auslagen erstattet.