1 BvR 2449/14

Keine Akteneinsicht nach § 406e StPO zugunsten zivilrechtlicher Kläger ohne unmittelbare Strafbeteiligung • Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Akteneinsicht nach § 406e StPO ist unbegründet, wenn keine unmittelbare Beteiligung am Strafverfahren geltend gemacht wird. • Das allgemeine Prozessgrundrecht auf ein faires Verfahren (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Rechtsstaatsprinzip) begründet kein eigenständiges Recht auf Einsicht in Strafakten zum Zwecke der Beweisbeschaffung in einem zivilrechtlichen Verfahren, sofern keine strukturelle Beweisnot dargetan ist. • Die Auslegung des Kreises der "verletzten" Personen i.S.v. § 406e Abs. 1 StPO anhand des Schutzzwecks der Strafnorm ist verfassungsgemäß und nicht willkürlich. Hedgefonds als Beschwerdeführer begehrten Einsicht in die Akten eines Strafverfahrens nach § 406e StPO gegen Vorstände der Porsche-Konzerne wegen Verdachts der Marktmanipulation. Sie begründeten ihr Begehren mit laufenden zivilrechtlichen Schadensersatzklagen, in denen sie durch die vermeintliche Marktmanipulation geschädigt seien. Das Strafverfahren hatte Ermittlungen nach den Vorschriften des Wertpapierhandelsgesetzes zum Gegenstand. Die Strafverfolgungsbehörden verweigerten die Akteneinsicht. Die Beschwerdeführer rügten Verletzungen ihrer Grundrechte auf ein faires Verfahren, Eigentumsschutz und Gleichbehandlung. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an, weil sie aussichtslos war. Es prüfte insbesondere, ob das allgemeine Prozessgrundrecht oder § 406e StPO einen Einsichtsanspruch begründen. • Das allgemeine Prozessgrundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip ist ein Auffanggrundrecht mit kontextabhängigem Gewährleistungsumfang; eine Verletzung liegt nur vor, wenn rechtsstaatlich Unverzichtbares nicht gewährleistet ist. • Die Beschwerdeführer streben keine Teilnahme am Strafverfahren an; daher begründet das Strafverfahrensrecht für sie keine verfahrensmäßigen Rechte, die Akteneinsicht erzwingen würden. • Für das zivilrechtliche Verfahren folgt aus dem allgemeinen Recht auf faire Verfahrensgestaltung kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf Einsicht in fremde Strafakten, sofern nicht eine strukturell begründete und substanzielle Beweisnot dargelegt wird, die nur durch Strafaktenzugang beseitigt werden könnte. • Die einschränkende Auslegung des Begriffs des "verletzten" nach § 406e Abs. 1 StPO anhand des Schutzzwecks der Strafnorm ist verfassungsrechtlich zulässig; die Strafnorm (§ 20a WpHG) wird als nicht drittschützend angesehen, weshalb Drittbetroffene regelmäßig keinen Anspruch auf Akteneinsicht haben. • Die Entscheidungserwägungen sind nicht willkürlich im Sinne des Art. 3 Abs. 1 GG; einschlägige Rechtsprechung und Wertungen in Literatur und Fachgerichten stützen die Auffassung. Die Verfassungsbeschwerde hatte keinen Erfolg; das Bundesverfassungsgericht hat die Nichtannahme gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG bestätigt, weil keine Aussicht auf Erfolg besteht. Es liegt weder eine Verletzung des allgemeinen Prozessgrundrechts auf ein faires Verfahren noch eine willkürliche Rechtsanwendung vor. Ein verfassungsrechtlicher Anspruch auf Einsicht in die Strafakten nach § 406e StPO für die Beschwerdeführer bestand nicht, weil sie keine unmittelbare Beteiligung am Strafverfahren geltend machten und keine strukturelle Beweisnot dargelegt wurde. Die Auslegung des Kreises der Verletzten am Schutzzweck der Strafnorm ist zulässig; die Entscheidung ist unanfechtbar.