1 BvR 2223/14

Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes gegen richterliche Durchsuchungsanordnungen • Bei richterlichen Durchsuchungsanordnungen muss effektiver Rechtsschutz gewährleistet sein; Betroffene haben Anspruch auf nachträgliche gerichtliche Überprüfung. • Die sofortige Beschwerde oder die Erinnerung können als Rechtsbehelf gegen richterliche Durchsuchungsanordnungen in Betracht kommen; eine Auslegung des Verfahrensrechts darf nicht jeglichen Rechtsschutz ausschließen. • Das Rechtsschutzinteresse bleibt auch nach Vollzug einer Wohnungsdurchsuchung bestehen, wenn die betroffenen Grundrechte tiefgreifend beeinträchtigt wurden (Art. 13, Art. 19 Abs. 4 GG). Eheleute legten Verfassungsbeschwerde gegen eine vom Amtsgericht auf Grundlage des § 287 AO angeordnete Durchsuchung ein. Anlass waren streitige Steuerrückstände; der Beschwerdeführer hatte zuvor dem Finanzamt Zutritt verweigert. Das Amtsgericht hatte ohne vorherige Anhörung die Durchsuchung angeordnet und die Öffnung verschlossener Räume erlaubt. Bei der Durchsuchung waren beide Ehegatten anwesend. Sie erhoben sofortige Beschwerde und stellten weitere Anträge; das Amtsgericht wies die Beschwerde nicht ab. Das Landgericht verwarf die sofortige Beschwerde als unzulässig mit der Begründung, die Anordnung sei nicht anfechtbar und nach erfolgter Durchsuchung bestehe kein Rechtsschutzbedürfnis mehr. Das Bundesverfassungsgericht prüfte die Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung von Art. 13 und Art. 19 Abs. 4 GG. • Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet effektiven gerichtlichen Schutz gegen Eingriffe öffentlicher Gewalt auch bei gerichtlichen Maßnahmen, die außerhalb der spruchrichterlichen Tätigkeit erfolgen. • Wohnungsdurchsuchungen durch richterliche Anordnung sind tiefgreifende Eingriffe in den Schutz der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) und können nach dem typischen Verfahrensablauf schon beendet sein, bevor Instanzenentscheidungen möglich sind; daher gebietet effektiver Rechtsschutz eine nachträgliche gerichtliche Überprüfung. • Das Landgericht hat durch seine Auslegung, die sofortige Beschwerde sei nicht statthaft und die Erinnerung nicht anwendbar, den Betroffenen jegliche effektive Rechtsbehelfsmöglichkeit genommen und damit Art. 19 Abs. 4 GG verletzt. • Auch die Begründung, ein Rechtsschutzinteresse bestehe nach erfolgter Durchsuchung nicht mehr, ist mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unvereinbar; in Fällen tiefgreifender Eingriffe bleibt das Interesse bestehen. • Folgerung: Das Landgericht ist aufzuheben und zur neuerlichen Entscheidung zu verweisen; das erneute Verfahren hat zu klären, ob fristgebundene sofortige Beschwerde oder unbefristete Erinnerung statthaft sind und, bei Zulässigkeit, die materiellen Anforderungen des Art. 13 GG zu prüfen. Die Verfassungsbeschwerde wird stattgegeben: Der Beschluss des Landgerichts Mainz vom 30.06.2014 verletzt die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG. Der angegriffene Beschluss wird aufgehoben und die Sache an das Landgericht Mainz zurückverwiesen zur materiellen und verfahrensrechtlichen Neubewertung unter Wahrung des effektiven Rechtsschutzes. Das Land Rheinland-Pfalz hat den Beschwerdeführern die notwendigen Auslagen des Verfassungsbeschwerdeverfahrens zu erstatten; der Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit wird auf 25.000 € festgesetzt.