1 BvR 1951/13

Aufhebung von Durchsuchungsbeschlüssen wegen Verstoßes gegen Art.13 GG (Verhältnismäßigkeit) • Die Anordnung von Durchsuchungen greift in das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art.13 Abs.1 GG) ein und unterliegt strengen Verhältnismäßigkeitsanforderungen. • Bei eher geringgewichtigen Straftatvorwürfen ist eine Durchsuchung nicht gerechtfertigt, wenn weniger einschneidende Maßnahmen, etwa die förmliche Aufforderung zur Vorlage von Urkunden, ersichtlich gleich geeignet sind. • Zwischenentscheidungen wie Durchsuchungsbeschlüsse können ausnahmsweise mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden, wenn eine fachgerichtliche Überprüfung ausgeschlossen ist. • Beschlüsse, die den Richtervorbehalt nicht hinreichend beachten oder die Verhältnismäßigkeit nicht eigenverantwortlich geprüft haben, sind aufzuheben. Die Beschwerdeführerin betreibt eine Kommunikationsagentur und einen Blog. Sie erwarb online einen käuflichen Ehrendoktortitel und erwähnte diesen in einem Blogbeitrag, ohne ihn in der Unterzeichnung zu verwenden. Gegen sie wurde wegen Missbrauchs von Titeln (§132a StGB) ermittelt. Das Amtsgericht ordnete Durchsuchungen in Privat- und Geschäftsräumen an; Computer sollten zunächst unberührt bleiben. Bei der Durchsuchung wurde eine Ernennungsurkunde aufgefunden und beschlagnahmt. Die Beschwerdeführerin rügte Verletzungen von Art.13 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung) und Art.5 GG. Das Strafverfahren gegen sie wurde später eingestellt. • Art.13 Abs.1 GG schützt auch Betriebs- und Geschäftsräume und macht den Richtervorbehalt für Durchsuchungen erforderlich; Durchsuchungen sind besonders schwerwiegende Eingriffe. • Die Anordnung einer Durchsuchung setzt die verfassungsrechtliche Verhältnismäßigkeitsprüfung voraus: Eignung, Erforderlichkeit und Angemessenheit in Bezug auf Schwere der Tat und Verdachtsgrad. • Die angeordneten Durchsuchungen waren zwar geeignet, Beweismittel zu sichern, aber nicht erforderlich. Es standen mildere Mittel zur Verfügung, insbesondere die förmliche Aufforderung an die Beschwerdeführerin, die Ernennungsurkunde und sonstige Beweismittel vorzulegen. • Die Beschwerdeführerin war nicht verpflichtet, aktiv zur eigenen Strafverfolgung beizutragen; eine Nichtvorlage hätte verwertbare Schlüsse ermöglicht, so dass die Durchsuchung vermeidbar war. • Die besondere Bedeutung der Urkunde für ein separates Verfahren gegen den Verkäufer des Titels rechtfertigt die Durchsuchung nicht, zumal keine Anhaltspunkte bestanden, dass die Beschwerdeführerin Beweismittel unterdrücken würde. • Da die Durchsuchungsbeschlüsse die Verhältnismäßigkeitspflicht verletzen, beruhen darauf folgende Entscheidungen auf einem Grundrechtsverstoß und sind aufzuheben. Das Bundesverfassungsgericht gab der Verfassungsbeschwerde insoweit statt, als die Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts vom 9.1.2013 und 25.1.2013 sowie der bestätigende Beschluss des Landgerichts vom 17.5.2013 die Beschwerdeführerin in ihrem Art.13 Abs.1 GG-Recht verletzen; diese Beschlüsse wurden aufgehoben und die Sache zur weiteren Entscheidung an das Landgericht Lübeck zurückverwiesen. Die Entscheidung stützt sich darauf, dass die Durchsuchungen nicht erforderlich waren, weil weniger einschneidende Maßnahmen (insbesondere die Aufforderung zur Vorlage der Ernennungsurkunde) gleichermaßen geeignet gewesen wären. Im Übrigen wurde die Verfassungsbeschwerde nicht angenommen. Dem Land Schleswig-Holstein sind die notwendigen Auslagen der Beschwerdeführerin zu erstatten; der Verfahrenswert wurde festgesetzt.