2 BvR 2319/14

Erledigung einer sofortigen Beschwerde bei prozessualer Überholung durch neue Fortdauerentscheidung • Eine fachgerichtliche Fortdauerentscheidung wird durch eine spätere rechtskräftige neue Fortdauerentscheidung prozessual überholt; ein erneutes fachgerichtliches Nachprüfungsinteresse für den zurückliegenden Zeitraum besteht grundsätzlich nicht. • Bei freiheitsentziehenden Maßregeln bleibt jedoch ein Interesse an der Feststellung etwaiger Verfassungswidrigkeit bestehen; dieses kann durch eine verfassungsgerichtliche Entscheidung erfüllt werden. • Die Garantie effektiven Rechtsschutzes ist gewahrt, wenn durch die Verfassungsbeschwerde oder eine neue fachgerichtliche Entscheidung die Feststellung der Verfassungswidrigkeit getroffen oder das Rechtsschutzbedürfnis anderweitig erfüllt wurde. Der Beschwerdeführer war nach Urteil des Landgerichts Augsburg vom 7. Juli 2009 gemäß § 63 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht. Er richtete Verfassungsbeschwerde gegen Fortdauerentscheidungen des Landgerichts Memmingen (8.8.2013) und des Oberlandesgerichts München (18.9.2013). Das Bundesverfassungsgericht gab der Verfassungsbeschwerde teilweise statt und stellte Begründungsmängel der Fortdauerentscheidung fest. Zwischenzeitlich setzte das Landgericht Memmingen mit Beschluss vom 24.3.2014 die Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung aus (Wirkung ab 10.4.2014). Nach Zurückverweisung erklärte das Oberlandesgericht München am 14.8.2014 die sofortige Beschwerde für erledigt und verpflichtete die Staatskasse zur Kostentragung. Der Beschwerdeführer wandte sich mit Gegenvorstellung gegen diese Erledeterklärung und rügte Verletzung effektiven Rechtsschutzes. • Prozessualüberholung: Eine neu getroffene, jährliche Fortdauerentscheidung nach § 67e Abs. 2 StGB verdrängt die frühere Fortdauerentscheidung als Grundlage für Fortdauer, Unterbrechung oder Beendigung der Unterbringung; dadurch fehlt es an einem gegenwärtigen Rechtsschutzbedürfnis für eine erneute fachgerichtliche Entscheidung über den zurückliegenden Zeitraum. • Verfassungsrechtliche Feststellung genügt: Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem verbundenen Verfahren festgestellt, dass die angegriffenen Fortdauerbeschlüsse den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nicht genügten und damit Art. 2 Abs.2 Satz2 i.V.m. Art.20 Abs.3 GG verletzt wurden; dieses Feststellungsinteresse erfüllt das verbleibende Rechtsschutzbedürfnis. • Effektiver Rechtsschutz (Art.19 Abs.4, Art.2 Abs.1 i.V.m. Art.20 Abs.3 GG): Die Garantie effektiven Rechtsschutzes lässt es zu, ein Rechtsschutzbedürfnis an das Fortbestehen eines aktuellen Rechtsinteresses zu knüpfen; hier wurde durch die verfassungsgerichtliche Entscheidung das Interesse an der nachträglichen Feststellung der Verfassungswidrigkeit befriedigt. • Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör oder Verkennung der prozessualen Lage: Das Oberlandesgericht hat berücksichtigt, dass zwischenzeitlich durch Beschluss des Landgerichts die Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden war, sodass eine abweichende Sachentscheidung nicht möglich war. • Abgrenzung zu Haftfällen: Anders als bei Haftüberholungen mit möglichen Entschädigungsansprüchen ist bei § 63 StGB-Unterbringungen kein vergleichbares Entschädigungsrecht einschlägig; dies beeinflusst die Bewertung des Rechtsschutzbedürfnisses nicht. • Keine Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung: Mangels hinreichender Erfolgsaussicht war die Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache nicht zur Entscheidung anzunehmen; der angegriffene Beschluss des OLG verletzt Art.19 Abs.4 GG nicht. Der Antrag des Beschwerdeführers hat keinen Erfolg. Das Oberlandesgericht München durfte die sofortige Beschwerde für erledigt erklären, weil die zwischenzeitlich ergangene, rechtskräftige Aussetzungsentscheidung des Landgerichts die frühere Fortdauerentscheidung prozessual überholt hat und damit kein gegenwärtiges fachgerichtliches Rechtsschutzbedürfnis für eine erneute Entscheidung über den zurückliegenden Zeitraum besteht. Das verbleibende Interesse an der Feststellung einer Verfassungswidrigkeit wurde durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Juli 2014 erfüllt, in der Begründungsmängel der Fortdauerentscheidung nach Art.2 Abs.2 Satz2 i.V.m. Art.20 Abs.3 GG festgestellt wurden. Eine Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz liegt deshalb nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen und der angegriffene Beschluss des OLG ist materiell nicht verfassungswidrig.