2 BvR 2053/14

Verletzung des gesetzlichen Richters durch unzutreffende Nichtzulassung der Revision • Die Nichtzulassung der Revision verletzt Art.101 Abs.1 Satz2 GG, wenn das Berufungsgericht die Voraussetzungen des §543 Abs.2 ZPO willkürlich handhabt. • Bei streitigen Fragen über den Beginn der Verjährung von Rückerstattungsansprüchen aus unberechtigt erhobenen Bearbeitungsentgelten kann grundsätzliche Bedeutung vorliegen; eine Entscheidung des Revisionsgerichts ist angezeigt, wenn Rechtslage uneinheitlich ist. • Gerichte müssen bei der Entscheidung über die Revisionszulassung die bestehende obergerichtliche Uneinheitlichkeit und Ankündigungen des Bundesgerichtshofs beachten; bloßes Festhalten an eigener Ansicht kann willkürlich sein. Die Beschwerdeführer schlossen 2009 einen Verbraucherdarlehensvertrag; das Darlehen wurde abzüglich einer Bearbeitungsgebühr ausgezahlt. Sie forderten Rückerstattung der zu Unrecht erhobenen Bearbeitungsgebühr und erklärten 2013 Aufrechnung gegen noch nicht fällige Raten. Das Amtsgericht gab der Feststellungsklage statt; das Landgericht Bonn hob das Urteil auf und wies die Klage ab mit der Begründung, der Rückerstattungsanspruch sei verjährt. Die Revision wurde vom Landgericht nicht zugelassen, weil die Rechtsprechung zum Verjährungsbeginn angeblich gefestigt sei. Die Beschwerdeführer rügten Verletzung ihres Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art.101 Abs.1 Satz2 GG) und machten geltend, die Rechtslage sei uneinheitlich und daher revisionsbedürftig. • Annahme: Verfassungsbeschwerde ist zulässig und begründet; das Landgericht hat Art.101 Abs.1 Satz2 GG verletzt. • Rechtliche Maßstäbe: §543 Abs.2 Satz1 ZPO (Zulassung der Revision bei grundsätzlicher Bedeutung oder Sicherung der Rechtsprechung); Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist nach §199 Abs.1 BGB und Verjährungsfrist nach §195 BGB sind entscheidungserheblich. • Prüfung der Zulassungsgründe: Grundsätzliche Bedeutung liegt vor, wenn eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige Frage besteht, die in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen auftreten kann; Sicherung der einheitlichen Rechtsprechung ist gegeben, wenn die Entscheidung von gleich- oder höhergerichtlicher Rechtsprechung abweicht. • Tatsächliche Anwendung: Zum Zeitpunkt der Entscheidung im Juni 2014 war die obergerichtliche Rechtsprechung zum Beginn der Verjährung bei Rückerstattungsansprüchen wegen Bearbeitungsentgelten uneinheitlich; der BGH hatte zudem für Oktober 2014 eine Entscheidung angekündigt. • Willkürprüfung: Die Nichtzulassung der Revision war willkürlich, weil das Landgericht die widersprechenden obergerichtlichen Entscheidungen und die BGH-Ankündigung nicht berücksichtigt hat; die Anwendung des §543 Abs.2 Satz1 ZPO erfolgte damit willkürlich. • Folgerung: Die Entscheidung des Landgerichts war mit dem Recht auf den gesetzlichen Richter unvereinbar und ist aufzuheben; die Sache ist zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückzuverweisen. • Kostenfolge: Das Land Nordrhein-Westfalen hat den Beschwerdeführern ihre notwendigen Auslagen zu erstatten (§34a Abs.2 BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde war erfolgreich; das Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass das Urteil des Landgerichts Bonn vom 24.06.2014 Art.101 Abs.1 Satz2 GG verletzt und daher aufzuheben ist. Die Sache wird an das Landgericht Bonn zurückverwiesen, damit dieses unter Berücksichtigung der uneinheitlichen obergerichtlichen Rechtsprechung und der höchstrichterlichen Ankündigungen erneut über die Wirksamkeit der Aufrechnung und die Verjährungsfrage entscheidet. Die zuvor ergangene Entscheidung und der Beschluss des Landgerichts vom 6.8.2014 sind gegenstandslos. Den Beschwerdeführern werden die notwendigen Auslagen erstattet.