2 BvR 2393/12

Durchsuchung wegen anonymen Briefen: Verhältnismäßigkeit und Ausschöpfung schonender Ermittlungsmaßnahmen erforderlich • Die Durchsuchung der Wohnung greift grundrechtlich besonders schwerwiegend ein; Zur Rechtfertigung ist ein auf konkreten Tatsachen beruhender Anfangsverdacht sowie eine Verhältnismäßigkeitsprüfung erforderlich. • Bei nur vagen oder schwachen Anhaltspunkten für eine Täterschaft sind vor einer Wohnungsdurchsuchung grundrechtsschonende Ermittlungsmaßnahmen vorrangig auszuschöpfen. • Wird die Verhältnismäßigkeit der Durchsuchung nicht ausreichend geprüft, verletzt dies Art. 13 Abs. 1 GG; die Beschwerdebehörde hat dies zu berücksichtigen und gegebenenfalls zurückzuverweisen. Der Beschwerdeführer war ehemaliger Honorararzt; gegen einen früheren Kollegen (Dr. B.) wurden anonyme Schreiben mit schweren Vorwürfen gerichtet. Dr. B. nannte in seiner Vernehmung den Beschwerdeführer als möglichen Urheber, erwähnte aber auch weitere mögliche Täterkreise. Die Staatsanwaltschaft beantragte daraufhin Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse einschließlich DNA-Entnahme; das Amtsgericht erließ entsprechende Beschlüsse, die später vollstreckt wurden. Die Durchsuchung erfolgte erst Monate nach Erlass; dabei wurde unter anderem der Laptop des Beschwerdeführers beschlagnahmt, auf dem sensible Patientendaten gewesen sein konnten. Die Beschwerden gegen die Durchsuchungsanordnungen wurden vom Landgericht zurückgewiesen; das Ermittlungsverfahren wurde später mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt. Der Beschwerdeführer rügte Verletzung von Art. 13 GG und Unverhältnismäßigkeit. • Art. 13 Abs. 1 GG schützt die Unverletzlichkeit der Wohnung und verlangt für Eingriffe einen auf konkreten Tatsachen beruhenden Anfangsverdacht; vage Vermutungen genügen nicht. • Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlangt, dass eine Durchsuchung nicht nur erfolgversprechend, sondern erforderlich ist; weniger einschneidende, grundrechtsschonende Ermittlungsmaßnahmen sind vorrangig auszuschöpfen. • Im vorliegenden Fall beruhte der Tatverdacht im Wesentlichen auf einem möglichen Motiv aus arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen, wobei Dr. B. auch andere mögliche Täterkreise nannte; deshalb hätte die Staatsanwaltschaft zunächst weitere Ermittlungen (etwa Befragung weiterer Mitarbeiter) durchführen müssen, bevor sie eine wohnungsöffnende Zwangsmaßnahme anordnet. • Die Durchsuchung war zudem nicht eilbedürftig: zwischen Einleitung des Verfahrens und der Vollstreckung vergingen mehrere Monate, sodass der Auffindeverdacht jedenfalls nur vage war. • Das Amtsgericht und das Landgericht haben die Verhältnismäßigkeit nicht hinreichend begründet; insoweit wurde Art. 13 Abs. 1 GG verletzt und die Entscheidungen sind aufzuheben bzw. zurückzuweisen. Die Verfassungsbeschwerde wird stattgegeben: Die Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts und die Zurückweisung der Beschwerden durch das Landgericht verletzten den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1 GG. Das Landgerichtsbeschluss wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung über die Kosten an das Landgericht zurückverwiesen. Die Verfassungsrichter begründen dies damit, dass vor einer so einschneidenden Maßnahme zunächst weniger belastende Ermittlungen zu treffen gewesen wären und die Verhältnismäßigkeit nicht ausreichend geprüft wurde. Der Beschwerdeführer erhält seine notwendigen Auslagen erstattet; der Streitwert der anwaltlichen Tätigkeit wird festgesetzt. Damit hat der Beschwerdeführer insgesamt obsiegt, weil die Anordnung und Bestätigung der Durchsuchung verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen waren.