1 BvR 2335/14

Eigenbedarfskündigung vs. Härtefall des Mieters: Abwägung nach §§ 573, 574a BGB • Eigentumsinteressen des Vermieters stehen bei Eigenbedarfskündigung nicht automatisch über dem Bestandsinteresse des Mieters; eine Abwägung nach §§ 573, 574a BGB ist erforderlich. • Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn der Rechtsweg nicht erschöpft ist und die Beschwerdebegründung den Anforderungen des BVerfGG nicht genügt. • Bei Annahme eines Härtefalls des Mieters nach § 574 Abs. 1 BGB kann nach § 574a Abs. 1 Satz 1 BGB das Mietverhältnis vorläufig fortbestehen; das Ergebnis der zivilgerichtlichen Abwägung ist nur eingeschränkt verfassungsgerichtlich überprüfbar. Der Beschwerdeführer erwarb 2010 eine in Berlin gelegene, bereits vermietete Wohnung und kündigte wegen Eigenbedarfs zum 31.07.2010, da er dort mit seinem schwerbehinderten Sohn leben und dessen Betreuung sicherstellen wollte. Die Mieterin widersprach und machte geltend, sie leide an Multipler Sklerose, so dass ein Umzug unzumutbar sei. Das Amtsgericht gab der Klage statt; das Landgericht holte ein Sachverständigengutachten ein und wies die Klage ab. Das Landgericht stellte fest, dass beim Vermieter ein berechtigtes Interesse vorliege, die Wohnung selbst zu nutzen, sah jedoch eine besondere Härte für die Mieterin gemäß § 574 Abs. 1 BGB und setzte das Mietverhältnis nach § 574a Abs. 1 Satz 1 BGB einstweilen fort. Der Beschwerdeführer rügte eine Verletzung seines Eigentumsrechts (Art. 14 GG) und beanstandete die Abwägung der Gerichte. • Die Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen und die Beschwerde keine Aussicht auf Erfolg hat. • Der Rechtsweg war nicht erschöpft; der Beschwerdeführer hat nicht erkennbar die Nichtzulassung der Revision nach § 544 Abs. 1 ZPO angegriffen, eine solche Nichtzulassungsbeschwerde wäre aber möglich und nicht offensichtlich aussichtslos (§ 90 Abs. 2 BVerfGG). • Die Beschwerdebegründung erfüllt nicht die Anforderungen der §§ 23 Abs.1 Satz 2, 92 BVerfGG: sie weist keine auf Grundrechtsrelevanz hinreichend gestützte Fehlerdarstellung bei Auslegung oder Anwendung des Eigentumsschutzes (Art.14 Abs.1 GG) auf. • Materiell hat das Landgericht zutreffend erkannt, dass der Vermieter vernünftige Gründe für Eigenbedarf vorgebracht hat (§ 573 Abs.2 Nr.2 BGB), zugleich aber wegen der ernsthaften Gefahr einer erheblichen Verschlechterung des Gesundheitszustands der Mieterin ein Härtefall im Sinne von § 574 Abs.1 BGB vorliegt. • Auf Grundlage des eingeholten Sachverständigengutachtens war die Interessenabwägung nach § 574a Abs.1 Satz1 BGB zu einem vertretbaren Ergebnis gelangt; das Bundesverfassungsgericht überprüft zivilgerichtliche Abwägungen nur eingeschränkt. • Rechtliche Bedenken bestehen dahin, dass das Landgericht keine ausdrückliche Festlegung zur Dauer der Fortsetzung nach § 574a Abs.2 Satz1 BGB traf, obwohl es dazu von Amts wegen verpflichtet war; es ist jedoch nicht dargetan, dass der Beschwerdeführer hierdurch beschwert ist. Die Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen und als unzulässig verworfen. Die Gerichte haben zutreffend eine Abwägung zwischen dem Eigentums- und Erlangungsinteresse des Vermieters (§ 573 BGB) und dem Bestandsinteresse der Mieterin bei erheblicher Erkrankung (§ 574 BGB) vorgenommen und auf Grundlage eines Sachverständigengutachtens die Fortsetzung des Mietverhältnisses nach § 574a Abs.1 BGB als vertretbar angesehen. Die verfassungsrechtliche Rüge des Eigentumsverstoßes greift nicht durch, weil keine substantiierten Anhaltspunkte für Fehler in der Rechtsanwendung vorgetragen wurden. Mangels Erschöpfung des Rechtswegs und unzureichender Begründung entsprach die Verfassungsbeschwerde nicht den formellen Anforderungen; eine weitergehende verfassungsgerichtliche Überprüfung erfolgte nicht.