2 BvR 571/14

Verweigerte Sachaufklärung bei Wiederaufnahme nach Strafbefehl verletzt effektiven Rechtsschutz • Die Verwerfung eines Wiederaufnahmeantrags kann den effektiven Rechtsschutz aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG verletzen, wenn das Wiederaufnahmegericht die Prüfung ohne weitere Aufklärung vorschnell auf einen behaupteten Anwendungsfehler des Rechts beschränkt. • Bei Wiederaufnahmeverfahren gegen Strafbefehle ist auf die Aktenlage abzustellen, zugleich sind im summarischen Strafbefehlsverfahren aus den Akten aufdrängende, klar erkennbare Fehler der Tatsachenfeststellung zu beachten. • Eine Tatsache i.S. des § 359 Nr. 5 StPO ist neu, wenn sie der Überzeugungsbildung des Gerichts im Ausgangsverfahren nicht zugrunde gelegt worden ist; neu ist damit grundsätzlich alles, was nicht verwertet wurde. • Das Wiederaufnahmegericht muss bei unklarer Aktenlage ergänzend aufklären (z. B. dienstliche Stellungnahme des den Strafbefehl erlassenden Richters), bevor es den Antrag wegen bloßer Rechtsanwendung ablehnt. Der Beschwerdeführer wurde durch Strafbefehl wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe verurteilt. Im Strafbefehl und der Akte fehlten Feststellungen zur bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit des gefahrenen Radladers. Nachträglich machte der Verurteilte geltend, der Radlader sei als selbstfahrende Arbeitsmaschine der Klasse L einzuordnen, sodass seine Klasse B ausreichend gewesen wäre. Er beantragte die Wiederaufnahme nach § 359 Nr. 5 StPO und nannte Zeugen sowie ein Sachverständigengutachten zur Höchstgeschwindigkeit. Amtsgericht und Landgericht werteten das Vorbringen als bloßen Rechtsanwendungsfehler und wiesen den Antrag bzw. die sofortige Beschwerde als unzulässig bzw. unbegründet ab. Der Beschwerdeführer rügte Verletzung seines Rechts auf effektiven Rechtsschutz und erhob Verfassungsbeschwerde. • Rechtsstaatliche Grundsätze und der Schutz effektiven Rechtsschutzes gebieten im Wiederaufnahmeverfahren eine angemessene Abwägung zwischen Rechtssicherheit und materieller Gerechtigkeit; das Verfahren ist daraufhin auszurichten, Chancen des Verurteilten auf einen gerechten Richterentscheid nicht unangemessen zu verschlechtern (§§ 359 ff., 368 StPO; Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3 GG). • Bei Strafbefehlen ist wegen der summarischen Verfahrensart besonderes Augenmerk auf aus den Akten offensichtliche Tatsachenfehler zu legen; die Eignungsprüfung neuer Tatsachen hat die Eigenart des Strafbefehlsverfahrens zu berücksichtigen (§ 373a Abs. 2 StPO). • Im wiederaufnahmerechtlichen Sinne ist eine Tatsache neu, wenn sie der Überzeugungsbildung des Gerichts im Ausgangsverfahren nicht zugrunde gelegt wurde; damit kann auch eine im Ausgangsverfahren unberücksichtigte bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit neu sein (§ 359 Nr. 5 StPO). • Das Landgericht hat hier die Aktenlage einseitig als Beleg dafür gewertet, das Amtsgericht habe die Fahrerlaubnisklasse L übersehen, ohne die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, dass das Amtsgericht wegen fehlender Angaben stillschweigend davon ausgegangen sein könnte, die Voraussetzungen der Klasse L lägen nicht vor. Eine ergänzende Aufklärung, etwa durch dienstliche Stellungnahme des den Strafbefehl erlassenden Richters oder freibeweisliche Ermittlungen, war zur erschöpfenden Prüfung geboten. • Die vorschnelle Festlegung auf einen Rechtsanwendungsfehler führte zu einer unzureichenden Behandlung des Wiederaufnahmeantrags und damit zu einer Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz nach Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG. • Folgerung: Der Beschluss des Landgerichts ist aufzuheben und die Sache zur weiteren und vertieften tatsächlichen und rechtlichen Prüfung an das Landgericht zurückzuverweisen (§ 93c, § 95 BVerfGG). Der Beschwerde wurde in dem entscheidungserheblichen Teil stattgegeben: Der Beschluss des Landgerichts Münster vom 31.01.2014 verletzt den Beschwerdeführer in seinem Recht auf effektiven Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) und wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht zurückverwiesen mit dem Auftrag, den Wiederaufnahmeantrag unter Einholung der gebotenen ergänzenden Aufklärung und sachlichen Prüfung erneut zu beurteilen. Dem Beschwerdeführer sind die notwendigen Auslagen zu erstatten; der Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit wird auf 10.000 € festgesetzt.