2 BvR 2116/11

Aufhebung eines Schadensersatzurteils wegen objektiver Willkür in der Anwendung von § 840 ZPO • Ein Urteil verstößt gegen das Verbot objektiver Willkür (Art. 3 Abs. 1 GG), wenn es unter keinem rechtlich vertretbaren Gesichtspunkt nachvollziehbar ist. • Die Haftung des Drittschuldners nach § 840 Abs. 2 S.2 ZPO knüpft ausschließlich an die Nichterfüllung der Auskunftspflicht des § 840 Abs. 1 ZPO; eine Erweiterung auf andere Pflichtverletzungen bedarf einer ausdrücklichen und nachvollziehbaren rechtlichen Begründung. • Ein Verfügungsverbot nach § 829 ZPO richtet sich primär gegen den Schuldner; aus ihm lässt sich nicht ohne weiteres ein allgemeines Kündigungs- oder Sicherungsverbot des Drittschuldners ableiten. • Bei Geltendmachung von Schadensersatz nach § 840 Abs. 2 S.2 ZPO muss das Gericht konkret darstellen, welche Pflichtverletzung maßgeblich ist und inwiefern diese kausal für die einzelnen Schadenspositionen geworden ist. Die Beschwerdeführerin ist die Registrierungsstelle für .de-Domains. Ein Gläubiger erwirkte einen Pfändungs- und Leistungsverbotbeschluss gegen den Schuldner bezogen auf die Domain powertrade24.de. Die Beschwerdeführerin erklärte, sie sei nicht Drittschuldnerin und werde keine Erklärung nach § 840 Abs.1 ZPO abgeben; zuvor hatte sie den Domainvertrag mit dem Schuldner gekündigt und die Domain löschen sowie neu registrieren lassen. Die Versteigerung der Domain durch den Gerichtsvollzieher scheiterte, da die Domain nicht mehr dem Schuldner zugeordnet war. Der Gläubiger verklagte die Beschwerdeführerin auf Schadensersatz in Höhe des Vollstreckungsbetrags; das Landgericht verurteilte die Beschwerdeführerin zur Zahlung. Die Beschwerdeführerin rügte Verletzung des Willkürverbots (Art. 3 Abs.1 GG) und des rechtlichen Gehörs (Art.103 Abs.1 GG). Das Bundesverfassungsgericht hob das landgerichtliche Urteil auf und verwies die Sache zurück. • Das Bundesverfassungsgericht nimmt die Verfassungsbeschwerde an und stellt eine Verletzung des Art. 3 Abs.1 GG durch das Landgericht fest. • Das Landgericht hat § 840 Abs.2 S.2 ZPO in einer nicht nachvollziehbaren Weise angewendet: Die Haftung nach § 840 Abs.2 S.2 ZPO knüpft allein an die Nichterfüllung der Auskunftspflicht nach § 840 Abs.1 ZPO; das Urteil nennt aber nicht konkret, welche Auskunftspflicht verletzt und wie diese kausal für die geltend gemachten Schadenspositionen geworden sein soll. • Zwar war die Annahme, die Registrierungsstelle könne Drittschuldnerin i.S.v. § 840 ZPO sein, vertretbar; jedoch ist die Schlussfolgerung, dies führe zur Haftung für den Verlust der Domain wegen Löschung/Neuregistrierung, unter keinem rechtlich vertretbaren Gesichtspunkt nachvollziehbar. • Das Landgericht hat § 829 ZPO fehlinterpretiert: Das Verfügungsverbot richtet sich gegen den Schuldner; aus ihm folgt nicht ohne Weiteres ein Verbot des Drittschuldners, den Domainvertrag zu kündigen oder die Domain zu löschen. Selbst bei Unwirksamkeit der Kündigung hätte das Gericht die Frage erörtern müssen, ob ein Schadensersatzanspruch vom Pfändungsbeschluss umfasst war. • Weiterhin fehlt eine differenzierte Darlegung, welche konkreten Schadenspositionen durch Unterlassen einer Drittschuldnererklärung entstanden wären und welche auch bei richtiger Auskunft eingetreten wären; dies ist nach § 249 BGB erforderlich, um den Ersatzumfang zu bestimmen. • Wegen der genannten Rechtsfehler ist das landgerichtliche Urteil wegen objektiver Willkür aufzuheben; die Frage der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör braucht nicht entschieden zu werden. Das Bundesverfassungsgericht hat die Entscheidung des Landgerichts aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung zurückverwiesen, weil das Landgericht Art. 3 Abs.1 GG verletzt hat. Die Verurteilung der Registrierungsstelle zum Schadensersatz war in der gebotenen Weise nicht begründet, weil eine Haftungsgrundlage gemäß § 840 Abs.2 S.2 ZPO nicht nachvollziehbar darlegt wurde und § 829 ZPO unrichtig ausgelegt wurde. Die Annahme, die Beschwerdeführerin habe durch Kündigung und Löschung der Domain die Zwangsvollstreckung vereitelt und hafte deshalb in voller Höhe, ist rechtlich nicht haltbar. Die Entscheidung über die Kostenpflicht wurde bestätigt: das Land Hessen hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen zu erstatten. Die Sache ist an das Landgericht Frankfurt am Main zurückzuverweisen, damit dort die Ansprüche unter Beachtung der zutreffenden rechtlichen Maßstäbe und mit konkreter Substantiierung der Schadenspositionen erneut geprüft werden.