2 BvL 25/09, 2 BvL 3/11

Unzulässigkeit der Vorlage wegen mangelhafter Begründung zu Verfassungsmängeln der Beschränkung von Dienstgradherabsetzungen • Die Vorlagen sind unzulässig, weil die Begründung den Anforderungen des Art. 100 Abs. 1 GG und § 80 Abs. 2 BVerfGG nicht genügt. • Eine Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (Art. 20 Abs. 3 GG) kann den vorgelegten Ausführungen nicht entnommen werden, weil das vorlegende Gericht nicht dargelegt hat, dass in den Fällen der Sperrwirkung des § 62 Abs. 1 S.2 und S.3 WDO die Anordnung der disziplinarischen Höchstmaßnahme erforderlich wäre. • Eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) ist nicht hinreichend begründet, weil das vorlegende Gericht sachliche Gründe für die unterschiedliche Behandlung nicht ausreichend widerlegt hat. • Die gesetzliche Beschränkung der Dienstgradherabsetzung (§ 62 Abs. 1 WDO) kann nicht generell als verfassungswidrig angesehen werden, ohne dass das vorlegende Gericht die einfachrechtliche Lage und die vom Gesetzgeber benannten Sachgründe substantiiert geprüft hat. Das Truppendienstgericht Süd legte dem Bundesverfassungsgericht zwei Verfahren vor. In beiden ging es um die Frage, ob § 62 Abs. 1 WDO (Beschränkung der Dienstgradherabsetzung) mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Im Verfahren 2 BvL 25/09 betraf es einen früheren Berufssoldaten, der als Oberstabsfeldwebel ausgeschieden war und wegen Betrug/Urkundenfälschung verurteilt wurde; das Gericht wollte ihn bis zum Unteroffizier degradieren, war aber durch § 62 Abs. 1 S.3 WDO beschränkt. Im Verfahren 2 BvL 3/11 ging es um einen früheren Reserveoffizier (Oberleutnant), gegen den Verurteilungen bestanden; das Gericht hielt eine Herabsetzung bis zum Obergefreiten für angemessen, sah sich aber durch § 62 Abs. 1 S.2 WDO beschränkt. Das Truppendienstgericht rügte Verletzungen von Verhältnismäßigkeit und Gleichheitssatz und suspendierte die Verfahren zur Vorlage. Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob die Vorlage hinreichend begründet ist und ob sich daraus Verfassungsrechtsverletzungen ergeben. • Vorlageerfordernis: Nach § 80 Abs. 2 BVerfGG müssen Vorlagebeschlüsse die Entscheidungserheblichkeit und eine sorgfältige verfassungsrechtliche Auseinandersetzung erkennen lassen; das vorlegende Gericht hat diese Anforderungen nicht erfüllt. • Verhältnismäßigkeit: Eine Verletzung des Übermaßverbots wäre nur denkbar, wenn in den Fällen der Sperrwirkung des § 62 Abs. 1 S.2 und S.3 WDO die Anordnung der disziplinarischen Höchstmaßnahme nach § 58 WDO zwingend wäre. Das vorlegende Gericht hat nicht dargelegt, dass dies so ist; das Bundesverwaltungsgericht hatte anderslautend entschieden, dass in solchen Fällen regelmäßig die nächstniedrigere Disziplinarmaßnahme geboten ist. • Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG): Differenzierungen sind verfassungsrechtlich zulässig, wenn sie sachliche Gründe tragen. Das Truppendienstgericht hat die vom Gesetzgeber genannten sachlichen Gründe (status- und laufbahnrechtliche Erwägungen, Bezüge zum Beamtendisziplinarrecht, praktische Verwendbarkeit) nicht substantiiert widerlegt. • Statusrechtliche Rechtfertigung: Die Beschränkung der Degradierungsmöglichkeiten für Berufsunteroffiziere bis zum Feldwebel beruht auf statusrechtlichen Vorgaben (z. B. § 39 Nr.1 SG) und historischer Gesetzgebung, die das vorlegende Gericht nicht überzeugend entkräftet hat; das EinsatzWVG ist eine eng begrenzte Ausnahme und ändert den Sachgrund nicht. • Offiziersbegrenzung: Die Begrenzung der Herabsetzung von Offizieren bis zum niedrigsten Offiziersdienstgrad wurde vom Gesetzgeber mit Bezug auf Verantwortungs- und Verwendbarkeitserwägungen eingeführt; das Gericht hat keine ausreichende Begründung geliefert, warum diese Erwägungen sachlich unzutreffend oder willkürlich seien. • Verfahrensmangel: Weil die Vorlage die rechtliche Auseinandersetzung mit der einschlägigen einfachrechtlichen und verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung vermissen lässt, sind die Vorlagebeschlüsse unzulässig. • Konsequenz: Eine materiell-rechtliche Entscheidung zur Verfassungswidrigkeit der genannten Vorschriften ist nicht erfolgt; das Bundesverfassungsgericht hat die Vorlage für unzulässig erklärt. Die Vorlagebeschlüsse des Truppendienstgerichts Süd sind unzulässig und werden zurückgewiesen. Das Bundesverfassungsgericht hat nicht in der Sache über die Verfassungsmäßigkeit der Beschränkungen der Dienstgradherabsetzung nach § 62 Abs. 1 WDO entschieden, weil die vorlegenden Beschlüsse die erforderlichen verfassungsrechtlichen Prüf- und Darlegungspflichten nicht erfüllt haben. Insbesondere fehlt eine hinreichende Auseinandersetzung mit der einfachrechtlichen Lage und den von Gesetzgeber und Rechtsprechung angeführten Sachgründen sowie eine klare Darstellung, weshalb in den Fällen der Sperrwirkung die disziplinarische Höchstmaßnahme zwingend wäre. Damit bleiben die angegriffenen gesetzliche Regelungen vorerst unangefochten; die Truppendienstgerichte müssen, falls sie erneut vorlegen wollen, die verfassungsrechtlichen Prüfmaßstäbe und die relevanten rechtlichen Erwägungen ausführlich und nachvollziehbar darlegen.