1 BvR 669/14

Unionsrechtliche Vorlagepflicht bei Policenmodell: Beschlussunzulässigkeit und effektiver Rechtsschutz • Ein Berufungsbeschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO a.F. ist unzulässig, wenn das Berufungsgericht die unionsrechtliche Frage zur Richtlinienkonformität ohne hinreichende Begründung als acte clair ablehnt. • Gerichte sind verpflichtet, bei nicht offenkundig geklärten Fragen des Unionsrechts Art. 267 AEUV zu beachten und gegebenenfalls den EuGH anzurufen oder durch Urteil zu entscheiden. • Die Zurückweisung der Berufung durch Beschluss kann den Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) verletzen, wenn das Rechtsmittel dadurch wirkungslos gemacht wird. Der Beschwerdeführer schloss 2006 eine fondsgebundene Lebensversicherung im Policenmodell nach § 5a VVG a.F. ab. Die Vertragsunterlagen und die Verbraucherinformation nach § 10a VAG a.F. erhielt er erst zusammen mit der Police; das Widerspruchsrecht begann damit zu laufen. 2009 widersprach der Beschwerdeführer dem Vertrag und klagte auf Rückzahlung gezahlter Prämien. Das Landgericht wies die Klage ab. Die Berufung wurde vom Oberlandesgericht Köln mit Hinweisbeschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO a.F. zurückgewiesen, wobei das OLG die Vereinbarkeit des Policenmodells mit der Richtlinie 2002/83/EG bejahte. Der Beschwerdeführer rügte Verletzungen des Rechts auf effektiven Rechtsschutz und des Rechts auf den gesetzlichen Richter, weil das OLG seine Vorlagepflicht an den EuGH verletzt habe. • Die Frage, ob das Policenmodell den Richtlinienvorgaben entspricht, ist nicht offenkundig (kein acte clair). Nach dem Zweck der Richtlinie müssen vorvertragliche Informationen vor der Auswahlentscheidung vorliegen; das Policenmodell läßt dem Versicherungsnehmer die Informationslast erst nach dessen Auswahl und legt die Widerspruchslast dem Verbraucher auf, was mit dem Richtlinienzweck sachlich in Konflikt geraten kann. • Das Oberlandesgericht hat sich nicht hinreichend mit der Rechtsprechung des EuGH und mit der im Vertragsverletzungsverfahren vorgebrachten Stellungnahme der Europäischen Kommission auseinandergesetzt und sich stattdessen überwiegend auf eigene und fremde Berufungsentscheidungen gestützt, deren Begründungen für die Offenkundigkeit der Rechtslage nicht genügen. • Als letztinstanzliches Gericht war das Oberlandesgericht verpflichtet, bei nicht offenkundiger unionsrechtlicher Frage entweder die Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union nach Art. 267 Abs. 3 AEUV einzuholen oder durch Urteil unter Zulassung der Revision zu entscheiden; die Zurückweisung der Berufung durch Beschluss machte das Rechtsmittel ineffektiv und verletzte damit Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG. • Mangels tragfähiger Begründung für ein acte clair und wegen nicht hinreichender Auseinandersetzung mit den unionsrechtlichen Argumenten ist der Beschluss des OLG aufzuheben und die Sache zurückzuverweisen. Der Kammer wurde stattgegeben: Der Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 29.08.2011 wird aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Das Bundesverfassungsgericht stellt fest, dass durch die Zurückweisung der Berufung per Beschluss der Anspruch auf effektiven Rechtsschutz verletzt wurde, weil das OLG seine Pflicht zur Prüfung der unionsrechtlichen Lage und gegebenenfalls zur Vorlage an den EuGH nicht erfüllt hat. Dem Beschwerdeführer sind die notwendigen Auslagen vom Land Nordrhein-Westfalen zu erstatten; der Gegenstandswert für die Verfassungsbeschwerde wird auf 25.000 € festgesetzt. Die Entscheidung dient der Durchsetzung verfassungsmäßiger Rechte und verpflichtet das Berufungsgericht, die unionsrechtliche Frage entweder dem EuGH vorzulegen oder durch Urteil zu klären.