2 BvR 225/13

Enthebung ehrenamtlicher Richter: bloße abweichende Rechtsansicht rechtfertigt keine Amtsenthebung • Die Enthebung eines ehrenamtlichen Richters setzt eine klar dargelegte grobe Amtspflichtverletzung voraus; bloße abweichende Rechtsansichten rechtfertigen dies nicht. • Gerichte müssen das rechtliche Gehör nach Art.103 Abs.1 GG beachten; relevantes Vorbringen ist in der Entscheidung zu erwägen. • Art.97 GG gewährleistet auch ehrenamtlichen Richtern ein Mindestmaß persönlicher Unabhängigkeit, sodass sie nur kraft richterlicher Entscheidung und ausschließlich nach den gesetzlichen Voraussetzungen ihres Amtes enthoben werden dürfen. Die Beschwerdeführerin war ehrenamtliche Richterin am Sozialgericht München und führte zugleich einen eigenen Rechtsstreit gegen die Deutschen Rentenversicherung über Anrechnung von Dienstzeiten. Nachdem sie eine frühere Klage zurückgenommen hatte, reichte sie ein neues Verfahren ein und beantragte die Übertragung auf die frühere Kammer; das Sozialgericht lehnte dies mit Verweis auf den Geschäftsverteilungsplan ab. Ihr Befangenheitsgesuch wurde abgewiesen; das Gericht hielt ihre Haltung für Missachtung des Grundgesetzes und der Bayerischen Verfassung. Das Sozialgericht enthob sie daraufhin nach §22 Abs.1 Satz2 SGG des Amtes mit der Begründung, sie habe ihre Amtspflichten grob verletzt. Die Beschwerdeführerin rügte Verletzung des Willkürverbots und des rechtlichen Gehörs und wandte sich mit Verfassungsbeschwerde an das Bundesverfassungsgericht. • Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Durchsetzung der Rechte der Beschwerdeführerin gemäß §93a Abs.2 BVerfGG; die Beschwerde ist offensichtlich begründet. • Willkürrecht nach Art.3 Abs.1 GG greift nur in Ausnahmefällen ein; hier hat das Sozialgericht das Merkmal der groben Amtspflichtverletzung nach §22 Abs.1 Satz2 SGG in krasser Weise missdeutet. • Die bloße Vertretung einer abweichenden Rechtsansicht in einem Verfahren in eigener Sache kann nicht ohne weitere Umstände die Pflicht zur Verfassungstreue verletzen oder das Vertrauen in die Integrität des ehrenamtlichen Richters erschüttern. • Art.97 GG schützt auch ehrenamtliche Richter durch ein Mindestmaß persönlicher Unabhängigkeit; Enthebung darf nur nach den gesetzlichen Voraussetzungen erfolgen. • Verstoß gegen Art.103 Abs.1 GG: Das Sozialgericht hat den zentralen Vortrag der Beschwerdeführerin nicht in Erwägung gezogen, obwohl er für die Entscheidung von wesentlicher Bedeutung war. • Fehlerhafte Rechtsanwendung und Versäumnis, das Gehör zu berücksichtigen, machen die Entscheidung des Sozialgerichts unverständlich vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlichen Grundsätze. Die Verfassungsbeschwerde war erfolgreich: Das Bundesverfassungsgericht hebt den Beschluss des Sozialgerichts München vom 15.11.2012 auf und verweist die Sache an das Sozialgericht zurück. Die Enthebung der Beschwerdeführerin verletzte ihre Grundrechte aus Art.3 Abs.1 GG und Art.103 Abs.1 GG, weil das Sozialgericht die Voraussetzungen einer groben Amtspflichtverletzung nicht substantiiert dargelegt und ihr rechtliches Gehör missachtet hat. Die Entscheidung des Sozialgerichts ist damit nicht tragfähig, da sie die persönliche Unabhängigkeit des ehrenamtlichen Richters nicht berücksichtigt. Der Freistaat Bayern hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen zu erstatten.