2 BvC 3/13

Parteianerkennung: Formmängel der Beteiligungsanzeige heilbar, Gründungsvereinigung als Partei anerkannt • Eine Beteiligungsanzeige nach § 18 BWG ist auch dann wirksam, wenn formelle Mängel in den Anlagen vor Ablauf der Anzeigefrist gemäß § 18 Abs. 3 BWG behoben werden und die Parteibezeichnung aus der Anzeige klar hervorgeht. • Die bloße Aufnahme des vollen Parteinamens im Briefkopf genügt, wenn aus der Beteiligungsanzeige insgesamt ersichtlich ist, welche Vereinigung Anzeige erstattet. • Bei Gründungsparteien ist das Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse maßgeblich; begrenzte Mitgliederzahl steht der Anerkennung als Partei nicht entgegen, wenn Organisationsaufbau, Aktivitäten und Öffentlichkeitsauftreten Ernsthaftigkeit vermitteln. Die 2012 gegründete Vereinigung (Beschwerdeführerin) mit 42 Mitgliedern meldete am 3. Mai 2013 ihre Beteiligung an der Bundestagswahl beim Bundeswahlleiter; die Anzeige enthielt Logo, Kurz- und Langbezeichnung und wurde von drei Vorstandsmitgliedern unterschrieben. Der Bundeswahlleiter beanstandete formale Mängel und forderte Nachbesserungen innerhalb der Frist; daraufhin übersandte die Vereinigung mehrere ergänzende Unterlagen einschließlich geänderter Satzung, eidesstattlicher Versicherungen und weiterer Anzeigen, teils per E‑Mail, teils als Originale mit Unterschriften. Der Bundeswahlausschuss lehnte die Anerkennung der Vereinigung als wahlvorschlagsberechtigte Partei ab mit der Begründung, die anfängliche Anzeige habe den vollen Namen nicht hinreichend genannt und eine der erforderlichen Unterschriften stamme vom Kassenprüfer, nicht vom Vorstand. Die Vereinigung erhob Nichtanerkennungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht. • Zulässigkeit: Die Nichtanerkennungsbeschwerde war zulässig und führte zur materiellen Überprüfung der formellen Anforderungen des § 18 BWG. • Wirksamkeit der Anzeige: Die erste Beteiligungsanzeige vom 3. Mai 2013 zusammen mit rechtzeitig nachgereichten Anlagen erfüllte die Voraussetzungen des § 18 Abs. 2 und Abs. 3 BWG; die Parteibezeichnung musste nur aus der Anzeige insgesamt klar hervorgehen, sodass Logo und weitere Angaben ausreichend waren. • Heilung formeller Mängel: Nach § 18 Abs. 3 BWG können formelle Mängel in Anlagen vor Ablauf der Ausschlussfrist beseitigt werden; hierzu bedarf es nicht zwingend einer vollständig neuen Beteiligungsanzeige. • Unterschriftenfunktion: Die Unterschriften dienen der Klarstellung und dem Beweis, dass die Anzeige vom vertretungsberechtigten Vorstand abgegeben wird; vorliegend waren die erforderlichen Unterschriften in der ersten Anzeige vorhanden. • Formstrenge und Auslegung: Die mit dem Wahlrecht verbundene Formstrenge ist zu beachten, führt aber nicht zu unbilligen Ausschlüssen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen durch Gesamtwürdigung erfüllt sind. • Parteibegriff: Für die Anerkennung als Partei nach § 2 PartG und Art. 21 GG ist das Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse maßgeblich; insbesondere Organisation, Öffentlichkeitsauftritt, Dauer und Aktivitäten sind Indizien für Ernsthaftigkeit. • Anwendung auf den Fall: Die Beschwerdeführerin zeigte organisatorische Struktur (Bundesvorstand, Landesverbände), Öffentlichkeitsaktivitäten (Internet, Veranstaltungen, Werbematerialien) und damit ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit ihres Parteiwillens. Der Bundeswahlausschussbeschluss vom 4. Juli 2013 wurde aufgehoben und die Beschwerdeführerin als wahlvorschlagsberechtigte Partei für die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag anerkannt. Die erste Beteiligungsanzeige in Verbindung mit fristgerecht nachgereichten Anlagen erfüllte die Anforderungen des § 18 BWG; formelle Mängel wurden rechtzeitig behoben und rechtfertigten nicht die Nichtanerkennung. Die Gesamtwürdigung der tatsächlichen Verhältnisse ergab, dass die Vereinigung als Partei im Sinne des § 2 PartG und Art. 21 GG anzusehen ist, weil Organisation, Aktivitäten und Öffentlichkeitsauftreten die Ernsthaftigkeit ihrer Zielsetzung belegen. Damit hat die Beschwerdeführerin gewonnen, weil die gesetzlichen Formerfordernisse nicht in einer Weise verletzt wurden, die eine Ausschlussfolge rechtfertigen würde. Die Entscheidung erfolgte mit sechs zu einer Stimme.