2 BvR 2392/12

Unzureichende Prognose zur DNA-Erfassung bei jugendlichem Verurteilten • Die Entnahme und Speicherung eines DNA-Identifizierungsmusters greift in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art.2 Abs.1 i.V.m. Art.1 Abs.1 GG) und darf nur unter strengen, einzelfallbezogenen Voraussetzungen angeordnet werden. • Die nach § 81g StPO zu treffende Prognose, dass künftig Strafverfahren von erheblicher Bedeutung zu führen sein werden, muss auf nachvollziehbaren, positiven Einzelfallgründen beruhen und eine ausreichende Sachaufklärung voraussetzen. • Bei Jugendlichen sind der erzieherische Zweck des Jugendstrafrechts und die möglichen schädlichen Auswirkungen einer dauerhaften DNA-Speicherung auf die Entwicklung besonders zu berücksichtigen; bloße Allgemeinsätze genügen nicht. Der Beschwerdeführer wurde als damals 14-Jähriger wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern durch ein Amtsgericht verwarnt und zu gemeinnütziger Arbeit verurteilt. Aufgrund dieses Urteils ordnete das Amtsgericht Erfurt die Entnahme von Körperzellen und die molekulargenetische Untersuchung zur Speicherung eines DNA-Identifizierungsmusters an. Zur Begründung führte das Amtsgericht eine Straftat von erheblicher Bedeutung und eine negative Prognose über künftige Straftaten an; das Gericht hielt den Eingriff für verhältnismäßig. Beschwerdeentscheidungen des Amts- und Landgerichts bestätigten die Anordnung mit Bezug auf die Persönlichkeitsstruktur und psychiatrische Vorbefunde des Beschwerdeführers. Der Beschwerdeführer rügte vor dem Bundesverfassungsgericht Verletzungen von Art.1 Abs.1 in Verbindung mit Art.2 Abs.1 GG und wandte insbesondere ein, die gerichtlich getroffene Prognose und Verhältnismäßigkeitsprüfung seien nicht einzelfallbezogen und hätten die jugendliche Tatgestaltung nicht ausreichend berücksichtigt. • Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung schützt vor der Feststellung und Speicherung eines DNA-Identifizierungsmusters und darf nur zugunsten überwiegender öffentlicher Interessen und unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten eingeschränkt werden. • Gerichte müssen bei Anwendung des § 81g StPO positive, einzelfallbezogene Gründe darlegen, die eine begründete Annahme rechtfertigen, dass gegen den Betroffenen künftig erneut Strafverfahren wegen erheblicher Straftaten zu erwarten sind; die Prognose setzt ausreichende Sachaufklärung und nachvollziehbare Abwägung voraus. • Die angefochtenen Entscheidungen genügen diesen Anforderungen nicht: Das Amtsgericht stützte sich teilweise auf ein inzwischen außer Kraft getretenes Gesetz und lieferte keine hinreichende, einzelfallbezogene Begründung für die Negativprognose. • Besonderes Gewicht kommt dem jugendlichen Alter zu: Die Tat war eine jugendtypische Verfehlung ohne erhebliches Ausmaß, der Verurteilte hatte zuvor keine strafrechtliche Vergangenheit und die Sanktion lag im unteren Bereich des Jugendstrafrechts; dieser Umstand hätte die Prognose und die Verhältnismäßigkeitsprüfung wesentlich beeinflussen müssen. • Die Gerichte haben versäumt, die möglichen negativen Wirkungen einer dauerhaften DNA-Speicherung auf die soziale Integration und Entwicklung des Jugendlichen in die Abwägung einzubeziehen. • Folglich verletzen die angefochtenen Beschlüsse Art.2 Abs.1 i.V.m. Art.1 Abs.1 GG und sind aufzuheben; das Verfahren ist an das Amtsgericht zurückzuverweisen. • Der Beschwerdeführer hat Anspruch auf Erstattung der notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren, weshalb Prozesskostenhilfe nicht weiter zu erörtern war. Die Verfassungsbeschwerde wird stattgegeben: Die Beschlüsse des Amtsgerichts Erfurt (9.3.2012 und 3.7.2012) sowie des Landgerichts Erfurt (14.9.2012) verletzen Art.2 Abs.1 i.V.m. Art.1 Abs.1 GG und werden aufgehoben. Das Verfahren wird an das Amtsgericht Erfurt zurückverwiesen, damit dort eine verfassungskonforme, einzelfallbezogene Prognoseentscheidung getroffen wird. Der Freistaat Thüringen hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen des Verfassungsbeschwerdeverfahrens zu ersetzen; damit erübrigt sich der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Zusätzlich wurde der Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit festgesetzt.