2 BvR 2805/12

Zustellung ausländischer Klagen nach Haager Übereinkommen: kein Verstoß gegen Grundrechte bei fehlender Offensichtlichkeit des Rechtsmissbrauchs • Die Zustellung ausländischer Klagen nach dem Haager Zustellungsübereinkommen darf nicht pauschal an innerstaatlichen Bedenken gegen das ausländische Prozessrecht scheitern. • Eine Klagezustellung kann nur abgelehnt werden, wenn konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass durch die Zustellung die Hoheitsrechte oder Sicherheit des ersuchten Staates gefährdet werden oder das Verfahren offenkundig rechtsmissbräuchlich ist. • Ansprüche auf punitive damages, Unterschiede in Prozesskostenregelungen oder parallele Prozessführungen nach ausländischem Recht verletzen für sich genommen nicht unverzichtbare Grundsätze des freiheitlichen Rechtsstaats. • Die bloße Möglichkeit eines in der Folge ergehenden Versäumnisurteils oder die Belastung durch ausländische Verfahrenskosten rechtfertigen nicht die Verweigerung der Zustellung. Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin deutscher und gemeinschaftlicher Marken sowie zahlreicher Domains mit dem Zeichen B. Das US-Unternehmen B., Inc. klagte in Kalifornien wegen Markenverletzung, Unfair Competition und Cybersquatting und begehrte u.a. Unterlassung, Löschung von Domains sowie hohen Schadensersatz einschließlich punitive damages. B., Inc. hatte zuvor Vergleichsangebote gemacht; die B. lehnte ab. Die Beschwerdeführerin beantragte in Deutschland die Verweigerung der Zustellung der US-Klage und begründete dies mit rechtsmissbräuchlichem Vorgehen, unverhältnismäßigen Schadensforderungen und Existenzgefährdung durch ein mögliches Versäumnisurteil. Die Senatsverwaltung und später das Kammergericht lehnten die Verweigerung der Zustellung ab; die Beschwerdeführerin wandte sich daraufhin verfassungsrechtlich an das Bundesverfassungsgericht. • Anwendbares Recht und Schranken der Handlungsfreiheit: Art. 2 Abs. 1 GG schützt die allgemeine Handlungsfreiheit, diese kann jedoch durch internationale Staatsverträge wie das Haager Zustellungsübereinkommen eingeschränkt werden; das Übereinkommen verfolgt das Ziel, Zustellungen zu beschleunigen und nationale materiellrechtliche Prüfungen zu vermeiden. • Prüfungsmaßstab nach HZÜ: Nach Art.13 HZÜ darf ein Zustellungsersuchen nur abgelehnt werden, wenn konkret die Hoheitsrechte oder die Sicherheit des ersuchten Staates gefährdet sind; allgemeine materielle Prüfungen der Rechtmäßigkeit der Klage sind nicht vorgesehen. • Rechtsmissbrauchsrisiko: Ein Zustellungsverweigerungsgrund könnte vorliegen, wenn das ausländische Verfahren offenkundig rechtsmissbräuchlich genutzt wird, etwa zur Durchsetzung offensichtlich haltloser Forderungen, zur Erzeugung unzulässigen publizistischen Drucks oder zur Ausnutzung einer schwächeren Prozessposition; im vorliegenden Fall fehlten jedoch solche konkreten Anhaltspunkte. • Punitive damages und Verfahrensunterschiede: Die Möglichkeit, punitive damages zu verlangen, oder abweichende Kosten- und Prozessordnungen des ausländischen Rechts begründen für sich genommen keinen Verstoß gegen unverzichtbare Grundsätze des freiheitlichen Rechtsstaats. • Beurteilung der konkreten Vorwürfe: Es war nicht offensichtlich, dass die von B., Inc. geltend gemachten Ansprüche völlig fernliegend oder erlogen wären; Höhe des geforderten Schadensersatzes lässt nicht ohne weitere Feststellungen auf Rechtsmissbrauch schließen; Vergleichsangebote geben keinen verlässlichen Maßstab für die materiell zu erwartenden Schadensersatzansprüche. • Folgenabwägung/Einstweiliger Rechtsschutz: Die behauptete Existenzgefährdung durch ein mögliches US-Versäumnisurteil rechtfertigte keinen einstweiligen Anordnungsgrund, weil die Verfassungsbeschwerde insgesamt keine Verletzung der genannten Grundrechte aufzeigte. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen und ist unbegründet. Die Entscheidung des Kammergerichts, die Zustellung der US-Klage nicht zu verhindern, verletzt die Beschwerdeführerin nicht in ihren Grundrechten aus Art. 2 Abs. 1 GG oder Art. 14 Abs. 1 GG. Es bestanden keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass die Klage offenkundig rechtsmissbräuchlich ist oder die Zustellung die Hoheitsrechte bzw. Sicherheit Deutschlands gefährden würde. Unterschiede zwischen deutschem und US-Prozessrecht, die Möglichkeit von punitive damages oder die Gefahr hoher Verfahrenskosten rechtfertigen nicht die Verweigerung der Zustellung. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung war damit ebenfalls erledigt.