2 BvR 1858/12

Verfassungsrechtlicher Schutz bei drohender Suizidgefahr im Zwangsräumungsverfahren • Vollstreckungsgerichte müssen bei drohender Gefährdung von Leben und Gesundheit des Schuldners konkrete Prüfung und Schutzmaßnahmen treffen. • § 765a ZPO gebietet Entscheidung des Vollstreckungsgerichts über Vollstreckungsschutz; diese Aufgabe darf nicht dem Gerichtsvollzieher überlassen werden. • Besteht aufgrund eines Gutachtens die Aussicht, dass eine Räumung zu einer akuten suizidalen Krise führen kann, sind auch zeitlich begrenzte Aussetzungen oder konkrete Auflagen zu erwägen. Der 72-jährige Beschwerdeführer bewohnt seit Geburt ein Haus, dessen Räumung er kraft Vergleichs gegenüber seinen Kindern schuldet. Die Gerichtsvollzieherin kündigte die Zwangsräumung an; daraufhin beantragte der Beschwerdeführer Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO mit der Begründung drohender Suizidgefahr. Das Amtsgericht wies den Antrag als verspätet zurück; das Landgericht setzte die Vollziehung zunächst aus und ließ ein psychiatrisches Gutachten erstellen. Der Gutachter diagnostizierte leichte kognitive Störungen und eine Anpassungsstörung und sah eine krankheitsbedingte Möglichkeit einer suizidalen Krise bei unmittelbar bevorstehender Räumung; aktuell bestehe keine akute Suizidalität. Das Landgericht verneinte aufgrund des Gutachtens derzeitige akute Suizidgefahr und lehnte Vollstreckungsschutz ab. Das Bundesverfassungsgericht rügte diese Entscheidung als verfassungswidrig und hob den Beschluss auf. • Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG schützt Leben und körperliche Unversehrtheit und verpflichtet Vollstreckungsgerichte, diese Schutzpflicht bei Zwangsvollstreckungen zu berücksichtigen. • § 765a ZPO dient dem Vollstreckungsschutz und verpflichtet das Vollstreckungsgericht zu einer Entscheidung über die Notwendigkeit von Schutzmaßnahmen; diese Verantwortung kann nicht auf den Gerichtsvollzieher verschoben werden. • Das Landgericht hat das Gutachten nicht hinreichend verarbeitet: es stellte zwar das Fehlen akuter Suizidalität zum Untersuchungszeitpunkt fest, prüfte aber nicht konkret, ob bei Vollzug der Räumung eine akute suizidale Krise zu erwarten und welche Maßnahmen zur Gefahrenabwehr geeignet wären. • Insbesondere hätte das Landgericht erwägen müssen, ob ein zeitlich begrenzter Aufschub der Zwangsvollstreckung (§ 765a ZPO) oder Auflagen (z.B. Inanspruchnahme sozialer/psychiatrischer Hilfen) erforderlich und zumutbar sind. • Mangels Auseinandersetzung mit möglichen Schutzmaßnahmen und fehlender konkreter Abwägung der widerstreitenden Interessen verletzt der Beschluss des Landgerichts Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG. Die Verfassungsbeschwerde ist insoweit erfolgreich: Der Beschluss des Landgerichts vom 02.07.2012 verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG und wird aufgehoben; die Sache wird an das Landgericht Chemnitz zurückverwiesen. Das Bundesverfassungsgericht verlangt, dass das Vollstreckungsgericht im Beschwerdeverfahren konkret prüft, ob im Zeitpunkt der Räumung eine Gefährdung von Leib und Leben besteht und welche geeigneten Maßnahmen (z.B. vorübergehende Aussetzung der Räumung oder Auflagen zur Inanspruchnahme von Hilfen) erforderlich sind. Eine Entscheidung des Vollstreckungsgerichts darf diese Schutzpflicht nicht dem Gerichtsvollzieher überlassen. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen; der Wert des Beschwerdegegenstands wird festgesetzt.