1 BvR 2096/09

Verweisung von Kosten des Sachverständigengutachtens bei späterem Widerruf der Prozesskostenhilfe verboten • § 31 Abs. 3 GKG ist verfassungskonform dahin auszulegen, dass die Sperrwirkung gegen Zweitschuldner auch dann gilt, wenn Prozesskostenhilfe zum Zeitpunkt der richterlichen Anordnung bestanden, später aber aufgehoben wird. • Eine Auslegung des § 31 Abs. 3 GKG, die Rückgriffsansprüche gegen Zweitschuldner nachträglich ermöglicht, wenn die Prozesskostenhilfe des Entscheidungsschuldners später widerrufen wird, verletzt den Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art. 2 Abs.1 i.V.m. Art. 20 Abs.3 GG). • Die Verfahrenskostenrisiken müssen für obsiegende Parteien vorhersagbar und zumutbar bleiben; eine nachträgliche Umwälzung von nicht vorschussgedeckten Auslagen auf den Gegner wegen späteren Widerrufs der PKH ist verfassungswidrig. • Bei verfassungskonformer Auslegung bleibt § 31 Abs. 3 GKG wirksam; die angegriffenen gerichtlichen Entscheidungen sind aufzuheben und zurückzuverweisen. Die Beschwerdeführerin, Betreiberin eines Reifenhandels, klagte auf Zahlung von 350 € und obsiegte. Das Amtsgericht ordnete zur Klärung eines behaupteten Mangels ein Sachverständigengutachten an, dessen Kosten 1.292 € betrugen. Die Beklagte erhielt zum Zeitpunkt der Beweisordnung Prozesskostenhilfe, sodass kein Auslagenvorschuss verlangt wurde. Nach Prozessende wurde die PKH aufgehoben, weil die Beklagte erforderliche Angaben nicht machte und später in Vermögensverfall geriet. Die Gerichtskasse nahm daher die obsiegende Beschwerdeführerin als Zweitschuldnerin für die Gutachterkosten in Anspruch. Amtsgericht und Landgericht erlaubten die Inanspruchnahme; die Beschwerdeführerin focht dies mit Verfassungsbeschwerde an. • Rechtsschutzprinzip: Der Anspruch auf effektiven Zugang zu den Gerichten (Art. 2 Abs.1 i.V.m. Art. 20 Abs.3 GG) verlangt vorhersehbare und zumutbare Kostenrisiken für Prozessparteien. • Besonderheit des PKH-Verfahrens: Wenn zum Zeitpunkt der kostenauslösenden Anordnung Prozesskostenhilfe besteht, entfällt die für Zweitschuldner geltende Sperrwirkung nicht durch einen späteren Widerruf der PKH; andernfalls würde der Gegner der bedürftigen Partei durch bloßes Unterlassen nach Abschluss des Verfahrens das Kostenrisiko aufbürden. • Kalkulierbarkeit und Zumutbarkeit: Obsiegende Parteien müssen Entscheidungen zur Prozessfortführung auf der Grundlage der damaligen Kostenlage treffen können; eine spätere unvorhersehbare Inanspruchnahme sprengt die ursprüngliche Kosten-Nutzen-Abwägung und kann faktisch den Zugang zum Recht verunmöglichen. • Verfassungskonforme Auslegung: Der Wortlaut des § 31 Abs.3 GKG lässt zu, die Sperrwirkung auf den Zeitpunkt der jeweiligen auslagenauslösenden Anordnung zu beziehen; diese Auslegung wahrt die Wirksamkeit der Vorschrift. • Folgen: Die angegriffenen Entscheidungen beruhen auf einer nicht verfassungskonformen Auslegung des § 31 Abs.3 GKG und verletzen das Grundrecht der Beschwerdeführerin auf effektiven Rechtsschutz. Deshalb ist der landgerichtliche Beschluss aufzuheben und die Sache zurückzuverweisen. Die Verfassungsbeschwerde wird stattgegeben: Die Kostenrechnung der Gerichtskasse, der Beschluss des Amtsgerichts und der Beschluss des Landgerichts verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Recht auf effektiven Rechtsschutz. Der Beschluss des Landgerichts wird aufgehoben und die Sache an das Landgericht Saarbrücken zurückverwiesen. Dem Staat (Saarland) ist die Erstattung der notwendigen Auslagen der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Der Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit wird auf 8.000 € festgesetzt. Die Entscheidung beruht darauf, dass § 31 Abs. 3 GKG verfassungskonform so auszulegen ist, dass ein nachträglicher Widerruf der einst bestehenden Prozesskostenhilfe die Sperrwirkung gegenüber Zweitschuldnern nicht wirksam aufhebt; andernfalls wäre der Zugang zum Recht in nicht hinnehmbarer Weise erschwert.