2 BvR 1352/10

Rechtliches Gehör bei Zurückweisung eines Beweisantrags mangels substantiierten Vortrags • Ein Beweisantrag ist nur dann verfassungsrechtlich geschützt, wenn er im Prozessrecht eine Stütze findet; bloße, nicht substantiiert vorgetragene Behauptungen rechtfertigen keine Beweiserhebung. • Art. 103 Abs. 1 GG verlangt kein zusätzliches Gehör, wenn die Gerichte im Rahmen der einfachrechtlichen Prüfung zu der Auffassung gelangen, dass der Sachvortrag nicht hinreichend substantiiert ist. • Die Anforderungen an die Darlegung des Sachvortrags zur Veranlassung eines Sachverständigengutachtens richten sich nach der gefestigten Rechtsprechung und überschreiten nur in Ausnahmefällen die Schwelle zur Verletzung spezifischen Verfassungsrechts. Der Beschwerdeführer war Handelsvertreter für vier Autovermietungen und kündigte die Agenturverträge. Mit Klage begehrte er nach § 89b HGB eine Ausgleichszahlung und machte geltend, die Fortführung der Tätigkeit sei wegen gesundheitlicher Beschwerden unzumutbar; er legte ein ärztliches Attest vor und beantragte ein Sachverständigengutachten. Die Fachgerichte wiesen die Klage ab, weil der Beschwerdeführer trotz Hinweisen nicht hinreichend darlegte, welche konkreten Tätigkeiten er selbst ausübe; sein pauschaler Vortrag zur Unzumutbarkeit genüge nicht. Der Beschwerdeführer rügte Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 1 GG durch die Ablehnung des Beweisantrags. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an, da keine Aussicht auf Erfolg bestand. • Art. 103 Abs. 1 GG gewährleistet ein sachangemessenes rechtliches Gehör, dessen nähere Ausgestaltung den Verfahrensordnungen obliegt; eine Verletzung liegt vor, wenn Gerichte die Bedeutung des Gehörsanspruchs bei Auslegung oder Anwendung der Verfahrensvorschriften verkennen. • Die Nichtbeachtung eines Beweisantrags ist verfassungswidrig nur, wenn sie im Prozessrecht nicht gedeckt ist; die Beurteilung, ob der Sachvortrag so substantiiert ist, dass ein Beweis zu erheben ist, ist grundsätzlich eine Frage des einfachen Rechts. • Die Rechtsprechung verlangt, dass der Kläger Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit dem Rechtssatz geeignet erscheinen lassen, dass das geltend gemachte Recht in seiner Person entstanden ist; detaillierte Angaben sind nur erforderlich, wenn sie für die Rechtsfolge Bedeutung haben. • Das Oberlandesgericht hat die Einholung eines Sachverständigengutachtens davon abhängig gemacht, dass der Kläger seine konkrete Tätigkeit näher darlegt; dies ist eine einfachrechtliche Würdigung, die die Schwelle zur Verletzung spezifischen Verfassungsrechts nicht überschreitet. • Die Beschwerde legt nicht dar und es ist auch sonst nicht ersichtlich, dass das Oberlandesgericht den Gehörsanspruch verkannt oder die Anforderungen an den Sachvortrag willkürlich überspannt hätte. • Zudem war der Beschwerdeführer frühzeitig auf die erforderlichen Angaben hingewiesen worden und hätte die konkretisierten Angaben machen können; sein bloßer pauschaler Vortrag zur Unzumutbarkeit genügte nicht, um die Beweiserhebung zu erzwingen. Die Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen; der Beschwerdeführer hat keinen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG geltend gemacht, der Aussicht auf Erfolg hätte. Die fachgerichtliche Entscheidung, den Beweisantrag mangels hinreichender Substantiierung des Sachvortrags nicht zu erfüllen, fällt in den Bereich der einfachrechtlichen Bewertung und überschreitet nicht die verfassungsrechtliche Schwelle. Die Voraussetzungen für die Einholung eines Sachverständigengutachtens lagen nach den festgestellten Umständen und der fehlenden Konkretisierung der Tätigkeit nicht vor. Daraus folgt, dass der Beschwerdeführer keinen erfolgreichen Gehörsverstoß geltend machen kann und die Ablehnung des Beweisantrags verfassungsgemäß war.