1 BvL 14/07

Staatsangehörigkeitsbezogener Ausschluss vom Landeserziehungsgeld verletzt Art. 3 Abs. 1 GG • Die Beschränkung des Anspruchs auf Landeserziehungsgeld allein nach der Staatsangehörigkeit (EU/ EWR vs. sonstige) ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar. • Die angegriffene Regelung berührt das Elternrecht in seiner Förderdimension, rechtfertigt aber keine strengere Prüfung nach Art. 6 GG; ein Verstoß gegen Art. 6 GG liegt nicht vor. • Fiskalische Erwägungen oder das Prinzip der Gegenseitigkeit rechtfertigen nicht die pauschale Ungleichbehandlung nach Staatsangehörigkeit. • Der Gesetzgeber erhält Frist bis 31.08.2012 zur Neuregelung; erfolgt dies nicht, tritt Nichtigkeit ein. Die Klägerin, polnische Staatsangehörige mit unbefristeter Aufenthaltserlaubnis und langjährigem Wohnsitz in Bayern, beantragte Landeserziehungsgeld für ihr 2000 geborenes Kind. Das Bayerische Landeserziehungsgeldgesetz gewährte Leistungsvoraussetzungen, darunter Vorwohndauer in Bayern, Kinderbetreuung durch Eltern und als Zusatzkriterium die Staatsangehörigkeit eines EU- oder EWR-Mitgliedsstaats. Die Klägerin erhielt wegen polnischer Staatsangehörigkeit abgelehntes Landeserziehungsgeld; sie hatte zuvor Bundeserziehungsgeld bezogen und war teilweise erwerbstätig gewesen. Das Sozialgericht München legte die Verfassungsmäßigkeit der staatsangehörigkeitsbezogenen Einschränkung dem Bundesverfassungsgericht vor. Der Freistaat Bayern und mehrere Verbände gaben Stellungnahmen ab; der Bayerische Verfassungsgerichtshof hatte zuvor die Regelung als verfassungsgemäß angesehen. Das Bundesverfassungsgericht prüfte Vereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 GG und stellte die Rechtmäßigkeit der Differenzierung nach Staatsangehörigkeit in Frage. • Art. 1 Abs.1 Satz1 Nr.5 BayLErzGG stellt eine gesetzliche Anspruchsvoraussetzung dar; sie greift nicht in Art.6 GG als Abwehrrecht ein, weshalb kein Verstoß gegen Art.6 GG vorliegt, wohl aber ist die Förderdimension des Elternrechts zu berücksichtigen. • Der allgemeine Gleichheitssatz des Art.3 Abs.1 GG verlangt, dass Ungleichbehandlungen durch sachliche Gründe gerechtfertigt sind; die Anknüpfung an Staatsangehörigkeit ist zulässig, wenn ein hinreichender sachlicher Sachgrund vorliegt. • Die Staatsangehörigkeit ist für Betroffene kaum veränderlich und deshalb ein Differenzierungskriterium, das höhere verfassungsrechtliche Anforderungen an die Rechtfertigung auslöst. • Die angegebene Zweckbindung des Erziehungsgeldes (Ermöglichung elterlicher Betreuung durch Verzicht oder Einschränkung der Erwerbstätigkeit) rechtfertigt den Ausschluss nicht: Die Staatsangehörigkeit gibt keinen verlässlichen Aufschluss über Erwerbsberechtigung oder dauerhaften Aufenthalt und ist daher zur Erreichung des Ziels nicht geeignet. • Auch die Verhinderung von Mitnahmeeffekten wird durch die bereits normierte Vorwohndauer geregelt; fiskalische Einsparungsabsichten oder pauschale Gegenseitigkeitsüberlegungen begründen keine sachgerechte Differenzierung. • Mangels eines legitimen, geeigneten Differenzierungszwecks verletzt Art.1 Abs.1 Satz1 Nr.5 BayLErzGG den Gleichheitssatz des Art.3 Abs.1 GG; gleichlautende Nachfoldevorschriften sind ebenfalls unvereinbar. • Aus Gründen der Rechtsklarheit wird dem Gesetzgeber eine Frist bis zum 31.08.2012 zur Neuregelung eingeräumt; bis dahin bleiben bereits bestandskräftige Bescheide unberührt, nicht rechtskräftige Verfahren auszusetzen. Das Bundesverfassungsgericht erklärt Art.1 Abs.1 Satz1 Nr.5 BayLErzGG (und entsprechende Nachfolgeregelungen) für mit Art.3 Abs.1 GG unvereinbar. Die Vorschrift darf nicht länger den Anspruch auf Landeserziehungsgeld pauschal nach Staatsangehörigkeit ausschließen, weil hierfür kein legitimer, geeignet erscheinender Differenzierungsgrund vorliegt. Art.6 GG wird nicht verletzt; die Förderdimension des Elternrechts führt aber zu verschärfter Prüfung der Rechtfertigung der Ungleichbehandlung. Der Gesetzgeber erhält Frist bis 31.08.2012 zur Neuregelung; unterbliebene Neuregelung führt zur Nichtigkeit. Bis zur Neuregelung bleiben bestandskräftige Bescheide unberührt und laufende Verfahren ausgesetzt.