1 BvR 885/11

Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Nichtberücksichtigung entscheidungserheblicher Vorträge • Das Recht auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) ist verletzt, wenn ein Gericht den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer verfahrensrelevanten Frage nicht zur Kenntnis nimmt oder nicht erwägt. • Gerichte müssen entscheidungserhebliche Einwendungen, insbesondere zur Frage der Tarifzuordnung und zur Sittenwidrigkeit von Entgelten, substantiiert prüfen und in den Entscheidungsgründen erkennbar behandeln. • Fehlt die gebotene Auseinandersetzung mit Kernvorbringen, kann das Urteil aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen werden. Der Beschwerdeführer nutzte 2007/2008 Internet-by-call-Verbindungen und verweigerte Zahlung der vom Dienstanbieter abgerechneten Entgelte. Die Klägerin, Rechtsnachfolgerin des Dienstanbieters, klagte auf Zahlung und legte Einzelverbindungsnachweise vor. Der Beschwerdeführer behauptete, er habe deutlich niedrigere Tarife (0,001 €/Min.) genutzt und die abgerechneten Tarife hätten sich nachträglich geändert bzw. seien nicht publiziert worden. Er rügte ferner, die berechneten Entgelte seien sittenwidrig überhöht (900–1.400 % über marktüblichen Tarifen) und verwies auf Vergleichstarife. Das Amtsgericht verurteilte ihn zur Zahlung und führte aus, die Klage sei schlüssig bewiesen; qualifizierte Einwendungen habe er nicht vorgebracht. Dagegen erhob er Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung von Art. 103 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG. • Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet Gerichte, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen; eine Entscheidung verletzt das Gehör, wenn sich aus besonderen Umständen ergibt, dass entscheidungserheblicher Vortrag nicht zur Kenntnis genommen oder nicht erwogen wurde. • Das Amtsgericht hat den zentralen Vortrag des Beschwerdeführers zur Tarifzuordnung nicht substantiiert behandelt; die pauschale Feststellung fehlender qualifizierter Einwendungen lässt nicht erkennen, dass das Gericht das wiederholte Bestreiten der zugewiesenen Tarife gewürdigt hat. • Das Amtsgericht hat übersehen oder nicht in Erwägung gezogen, dass eine Änderung der Tarife nicht publiziert wurde; daher ist die Begründung, der Kunde müsse sich über Tarife selbst informieren, unzureichend, weil der Vortrag zur fehlenden Publikation nicht geprüft wurde. • Der Vortrag zur Sittenwidrigkeit der abgerechneten Entgelte wurde zwar formal angesprochen, aber nicht ernsthaft in Betracht gezogen; der Beschwerdeführer hatte konkrete Vergleichstarife und die prozentuale Differenz dargelegt, was bei Zugrundelegung seiner Angaben einen Verstoß gegen § 138 BGB nahelegen würde. • Weil das Amtsgericht den Kernvortrag in entscheidenden Punkten nicht erwogen hat, ist das rechtliche Gehör verletzt; eine Entscheidung über eine mögliche Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG bleibt entbehrlich. • Aufgrund der Gehörsverletzung ist das Urteil des Amtsgerichts gemäß § 93c Abs. 2 i.V.m. § 95 Abs. 2 BVerfGG aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung zurückzuverweisen. Die Verfassungsbeschwerde wird stattgegeben: Das Urteil des Amtsgerichts Landau a.d. Isar vom 7. Januar 2011 wird aufgehoben, weil der Beschwerdeführer in seinem Recht auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt wurde. Das Amtsgericht hat den wesentlichen Kernvortrag des Beschwerdeführers zur Tarifzuordnung und zur behaupteten Sittenwidrigkeit der abgerechneten Entgelte nicht zur Kenntnis genommen oder nicht in die Erwägung einbezogen. Deshalb kann die Sach- und Rechtslage nicht abschließend beurteilt werden; die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. Die Auslagenerstattung wurde unter Berücksichtigung des Verfahrensrechts geregelt.