1 BvR 367/11

Verfassungswidrige Annahme eines Anspruchs aus Geschäftsführung ohne Auftrag bei polizeilicher Beauftragung • Ein Urteil verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn die Rechtsanwendung derart verkannt ist, dass die Entscheidung nur als willkürlich erscheinen kann. • Bei polizeilichem Einschreiten und Beauftragung Dritter sind öffentlich-rechtliche Sonderregelungen zu beachten; ein Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag kommt typischerweise nicht in Betracht, wenn eine erschöpfende Sonderregelung besteht. • Eine Gerichtsentscheidung, die ohne eigene rechtliche Begründung von einer abweichenden Lösung ausgeht und sich dabei auf eine Kommentarstelle stützt, die die Auffassung nicht trägt, kann willkürlich sein. • Soweit ein Gericht ein privatrechtliches Vertragsverhältnis zwischen Polizei und Abschleppunternehmer annimmt, ist die Berechnung des Anspruchs nach anwendbarer Gebührenordnung nachvollziehbar zu erklären; unterbleibt dies, ist die Entscheidung widersprüchlich. Der Beschwerdeführer erlitt im Juli 2006 einen Verkehrsunfall. Ein von der Polizei beauftragter Abschleppunternehmer (Beklagter) verbrachte das Unfallfahrzeug auf sein Gelände und gab es nur gegen Zahlung von Abschlepp- und Standkosten heraus. Der Beschwerdeführer verweigerte die Zahlung und klagte auf Herausgabe und Nutzungsausfallschaden. Das Landgericht verurteilte sowohl zur Herausgabe gegen Zahlung als auch auf Zahlung der Kosten. Das Oberlandesgericht änderte den Anspruchsbetrag herab und nahm an, die Polizei habe ihren Kostenerstattungsanspruch konkludent an den Abschleppunternehmer abgetreten und es liege ein Fall der Geschäftsführung ohne Auftrag vor. Zur Begründung verwies das Oberlandesgericht auf eine Kommentarstelle zum bayerischen Polizeirecht und auf eine Gebührenverordnung zur Fahrzeugverwahrung. Der Beschwerdeführer rügte Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG; das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerde an. • Das Bundesverfassungsgericht prüft Willkür im Sinne des Art. 3 Abs. 1 GG: Nicht jeder Rechtsfehler genügt, sondern nur solche Entscheidungen, die in keiner Weise mehr rechtlich vertretbar sind und auf sachfremden Erwägungen beruhen. • Das Oberlandesgericht verkannt die Rechtslage, indem es ohne substantiierte Begründung einen Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag annahm; dies steht im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach landesrechtliche Polizeivorschriften eine erschöpfende Sonderregelung bilden können, die einen solchen Anspruch ausschließt. • Die Berufung auf eine Kommentarstelle genügt nicht als tragende rechtliche Grundlage, wenn der Kommentar die angenommene Rechtsfigur nicht unterstützt; hier wurde die zitierte Stelle nicht dahingehend gehalten, wie das Oberlandesgericht sie verwendete. • Die Entscheidung ist widersprüchlich, weil das Oberlandesgericht gleichzeitig ein privatrechtliches Vertragsverhältnis zwischen Polizei und Abschleppunternehmer annimmt, aber die Höhe des Erstattungsanspruchs nach einer öffentlich-rechtlichen Gebührenverordnung bestimmt, ohne zu erläutern, wie beide Annahmen zusammenpassen. • Vor dem Hintergrund dieser Mängel liegt Willkür nahe: Es besteht der Eindruck, das Gericht habe aus praktischen Erwägungen und der Rolle des Beschwerdeführers als Verursacher gehandelt, statt die rechtlichen Voraussetzungen sorgfältig zu prüfen. • Aufgrund der verfassungsrechtlichen Mängel war das angegriffene Urteil aufzuheben und die Sache an das Oberlandesgericht zurückzuverweisen; die Erstattung notwendiger Auslagen wurde geregelt. Der Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts gibt der Verfassungsbeschwerde statt. Das Urteil des Oberlandesgerichts München vom 11.10.2010 verletzt den Beschwerdeführer in seinem grundrechtlichen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG, weil die Rechtslage in krasser Weise verkannt und die Entscheidung widersprüchlich begründet wurde. Insbesondere durfte nicht ohne tragfähige rechtliche Begründung ein Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag angenommen und zugleich die Höhe des Anspruchs nach einer öffentlich-rechtlichen Gebührenverordnung berechnet werden. Das Bundesverfassungsgericht hebt das Urteil auf und verweist die Sache zur erneuten rechtlichen Prüfung an das Oberlandesgericht zurück. Der Gegenstandswert wurde auf 8.000 Euro festgesetzt; außerdem wurden dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen erstattet.