2 BvR 1011/10

Durchsuchung von Rechtsanwaltskanzlei: strenger Prüfungsmaßstab nach Art.13 GG • Durchsuchungen von Kanzleiräumen sind durch Art.13 GG besonders geschützt und bedürfen konkreter, über bloße Vermutungen hinausgehender Verdachtsgründe. • Zur Rechtfertigung einer Wohnungs- bzw. Kanzleidurchsuchung müssen Erforderlichkeits- und Verhältnismäßigkeitsprüfung sowie eine Darstellung der wesentlichen Tatbestandsmerkmale erfolgen. • Kann der Kern des zu sichernden Beweismittels bereits aus Akten der Ermittlungsbehörden gewonnen werden, rechtfertigt dies in der Regel keine Durchsuchung der Kanzleiräume. • Das Auffinden entlastender Unterlagen durch die Staatsgewalt allein rechtfertigt nicht den Eingriff, wenn der Betroffene diese im Rahmen seiner Verteidigung selbst vorlegen kann. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt; gegen ihn wurden Ermittlungen wegen des Verdachts der Gebührenüberhebung (§ 352 StGB) geführt. Eine Mandantin (Frau H.) hatte für ihren minderjährigen Sohn einen Beratungshilfeschein vorgelegt; der Anwalt forderte einen Miterben zur Auszahlung des Erbanteils und stellte später eine Gebührenrechnung an die Mandantin. Die Rechtsanwaltskammer prüfte eine Beschwerde der Mandantin; Staatsanwaltschaft und Amtsgericht zogen Akten der Kammer und des Gerichts sowie die Gebührenrechnung heran. Mit Beschluss ordnete das Amtsgericht die Durchsuchung der Kanzlei zum Auffinden der Handakte an; diese wurde bei der Durchsuchung freiwillig herausgegeben. Der Anwalt rügte die Rechtswidrigkeit der Durchsuchung und Verletzung seiner Grundrechte; das Landgericht bestätigte die Anordnung. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerde an und gab ihr statt. • Art.13 Abs.1 und 2 GG schützen Wohn- und Geschäftsraum einschließlich Kanzleien und verlangen bei Durchsuchungen besondere Sorgfalt und schlüssige Verdachtsgründe. • Für eine Wohnungsdurchsuchung müssen über vage Anhaltspunkte hinausgehende, sachlich zureichende und plausible Gründe vorliegen; die wesentlichen Merkmale des tatbestandlichen Vorwurfs sind darzustellen. • Die Durchsuchung muss verhältnismäßig sein: sie muss geeignet, erforderlich und angemessen sein; weniger einschneidende Mittel sind zu prüfen. • Die Gerichte haben unzureichend dargelegt, dass die Handakte für die Erhärtung des Verdachts erforderlich war, da Beratungshilfeschein, Gebührenrechnung und Stellungnahmen bereits in den Akten der Staatsanwaltschaft und der Rechtsanwaltskammer vorlagen. • Zweifel bestanden am subjektiven Tatbestand des § 352 StGB, insbesondere am Vorsatz des Rechtsanwalts, weil er wiederholt seine rechtliche Auffassung zur Berechtigung der Rechnungsstellung dargelegt hatte. • Das Landgericht hat zu Unrecht darauf abgestellt, dass nur durch Abgleich mit der Handakte die Vollständigkeit festgestellt werden könne; entlastendes Material kann der Beschuldigte selbst vorlegen und rechtfertigt daher nicht ohne Weiteres die Durchsuchung. • Wegen der mangelhaften Begründung hinsichtlich Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit verletzt die Durchsuchungsanordnung den Schutzbereich des Art.13 GG. Die Verfassungsbeschwerde war erfolgreich: Die Beschlüsse des Amtsgerichts und des Landgerichts verletzten den Beschwerdeführer in seinem Art.13 Abs.1 und 2 GG und wurden aufgehoben. Die Sache wurde zur erneuten Entscheidung an das Landgericht Hof zurückverwiesen. Die Kammer stellte fest, dass die Durchsuchung der Kanzlei nicht erforderlich war, weil die maßgeblichen Unterlagen bereits den Ermittlungsbehörden vorlagen und entlastende Unterlagen der Beschuldigte selbst hätte vorlegen können. Wegen der unzureichenden Darlegung von Verdachtsgründen und der fehlenden engen Verhältnismäßigkeitsprüfung war der Eingriff nicht gerechtfertigt; damit siegte der Beschwerdeführer, und die Entscheidung ist an die Fachgerichte zurückzuverweisen damit sie unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Vorgaben neu entscheiden.