1 BvR 1897/08

Stichtagsregelung beim Übergang zum Elterngeld verfassungsgemäß • Eine Stichtagsregelung, die den Anwendungsbereich des neuen Elterngelds an Geburtszeitpunkte anknüpft, ist grundsätzlich verfassungskonform. • Der Gesetzgeber darf bei einem Systemwechsel in der Familienförderung einen Stichtag setzen, wenn dies sachlich vertretbar und erforderlich ist. • Erhöhte Rechtfertigungsanforderungen wegen Art. 6 Abs. 1 GG stehen einer Stichtagsregelung nicht entgegen, wenn frühere Schutzansprüche fortbestehen und ein erheblicher Administrationsaufwand zu vermeiden ist. • Die unterschiedliche Behandlung von leiblichen und adoptierten Kindern nach Anknüpfung an den Beginn des familiären Zusammenlebens ist verfassungsrechtlich zulässig. Die Beschwerdeführerin machte geltend, die Stichtagsregelung des § 27 Abs. 1 BEEG sei verfassungswidrig, weil ihr Kind 2006 geboren wurde und sie deshalb keinen Anspruch auf das ab 1.1.2007 geltende Elterngeld habe. Bis zum Systemwechsel galten Regelungen des Erziehungsgeldgesetzes mit Einkommensgrenzen; das neue BEEG führte ein einkommensunabhängiges Elterngeld mit differierender Höhe und kürzerer Bezugsdauer ein. Die Beschwerdeführerin hatte aufgrund des Ehegatteneinkommens keinen Anspruch auf Erziehungsgeld und forderte eine Übergangsregelung, die ihr Elterngeld gewährt hätte. Ihre Klagen blieben vor den Sozialgerichten erfolglos. Sie rügte Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG und begehrte verfassungsrechtliche Entscheidung zur Stichtagsregelung. • Der Zulassungsbeschluss: Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen; sie ist unbegründet. • Gleichheitsgrundsatz: Art. 3 Abs. 1 GG verbietet Ungleichbehandlungen nur, wenn keine gewichtigen Unterschiede zwischen den Gruppen bestehen; Stichtagsregelungen sind zulässig, wenn sie sachlich vertretbar und erforderlich sind. • Sachliche Rechtfertigung des Stichtags: Der Gesetzgeber durfte den Systemwechsel zeitlich an der Geburt anknüpfen, weil dieser Zeitpunkt typischerweise Beginn des Betreuungsbedarfs markiert und somit ein sachlicher Anknüpfungspunkt ist. • Art. 6 Abs. 1 GG und erhöhte Anforderungen: Zwar berührt Elterngeld die Ausübung der Erziehungsverantwortung, doch verbleibt dem Gesetzgeber bei leistungsgewährender Förderung ein weiter Gestaltungsspielraum; erhöhte Rechtfertigungsanforderungen sind vorliegend erfüllt. • Fortbestand des Schutzes für Ältere Jahrgänge: Eltern vor dem Stichtag bleiben durch die Fortgeltung des BErzGG abgesichert; die Regelung entwertet frühere Leistungen nicht zwingend. • Verwaltungsaufwand als Rechtfertigungsgrund: Der Verzicht auf eine Übergangsregelung zur Wahl des günstigeren Systems war sachlich vertretbar, weil die kombinierte Anwendung erhebliche Verwaltungsmehraufwendungen verursacht hätte und der Gesetzgeber hier einen weiten Spielraum hat. • Adoption: Die unterschiedliche Anknüpfung für Adoptiveltern (Beginn des familiären Zusammenlebens) ist sachlich begründbar und verfassungsrechtlich unbedenklich. Die Beschwerdeführerin hat keinen Erfolg; die Verfassungsbeschwerde wurde nicht angenommen. Das Bundesverfassungsgericht hält die Stichtagsregelung des § 27 Abs. 1 BEEG für mit Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 6 Abs. 1 GG vereinbar. Der Gesetzgeber durfte den Systemwechsel vom Erziehungsgeld zum Elterngeld an den Geburtstermin knüpfen, da dieser Zeitpunkt sachlich geeignet ist, frühere Leistungsansprüche fortbestehen und ein erheblicher zusätzlicher Verwaltungsaufwand einer Übergangsregelung rechtfertigt. Eine gesonderte Benachteiligung von Eltern vor dem Stichtag oder von Adoptiveltern ist verfassungsrechtlich nicht festgestellt worden.