1 BvR 488/11

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen Ordnungsgeldverfahren nach § 335 HGB • Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes nach § 335 HGB ist unzulässig, wenn die Begründung den Anforderungen des § 92 i.V.m. § 23 BVerfGG offensichtlich nicht genügt. • Offenlegungspflichten nach § 325 Abs. 1 HGB dienen einem erheblichen Allgemeininteresse und rechtfertigen mögliche Eingriffe in Grundrechte. • Eine Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn der Beschwerdeführer durch die angefochtenen Entscheidungen nicht unmittelbar und selbst betroffen ist (§ 90 Abs. 1 BVerfGG). Der Beschwerdeführer wandte sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes aufgrund unterbliebener Vorlage von Jahresabschlussunterlagen nach § 335 HGB. Er rügte Verstöße gegen Art. 1, 2, 3 und 103 GG. Die Entscheidungen, gegen die er sich richtete, stammen vom Bundesamt für Justiz und dem Landgericht. Nach den angegriffenen Entscheidungen wurde das Ordnungsgeldverfahren unmittelbar gegen die offenlegungspflichtige Gesellschaft geführt. Der Beschwerdeführer wurde nicht als vertretungsberechtigtes Organ persönlich zur Zahlung des Ordnungsgeldes verpflichtet. Im Verfahren legte der Beschwerdeführer keine zur Zulässigkeit ausreichend begründeten Verfassungsrügen vor. Das Bundesverfassungsgericht prüfte die Annahme der Beschwerde und die Zulässigkeitsvoraussetzungen. • Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen und die Begründung offensichtlich den Anforderungen des § 23 Abs. 1 Satz 2 und § 92 BVerfGG nicht genügt. • Die angeführte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verdeutlicht, dass die Offenlegungspflichten des Handelsrechts (insbesondere § 325 Abs. 1 HGB) wegen des hohen Allgemeininteresses an Transparenz des Wirtschaftsverkehrs und Marktkontrolle Eingriffe in Grundrechte rechtfertigen können; die Beschwerde setzte sich damit nicht sachgerecht auseinander. • Die Rüge der Verletzung von Art. 103 GG blieb unzureichend ausgeführt und ist unbeachtlich. • Der Beschwerdeführer ist nicht unmittelbar betroffen im Sinne des § 90 Abs. 1 BVerfGG, weil das Ordnungsgeldverfahren nach § 335 Abs. 1 Satz 2 HGB gegen die Gesellschaft und nicht gegen ihn als vertretungsberechtigtes Organ gerichtet wurde; er kann nicht als Schuldner des Ordnungsgeldes in Anspruch genommen oder gegen ihn vollstreckt werden. • Auf eine weitergehende Begründung wurde gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG verzichtet. Die Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen und als unzulässig verworfen. Hauptgründe sind die unzureichende Begründung im Sinne der Verfassungsgerichtsordnung und das fehlende unmittelbare, persönliche Betroffenheit des Beschwerdeführers, da das Ordnungsgeldverfahren gegen die Gesellschaft geführt wurde. Sachdienliche Verfassungsrügen wurden nicht hinreichend dargelegt, insbesondere die Rüge zu Art. 103 GG blieb ohne Ausführung. Daher konnte das Bundesverfassungsgericht in der Sache nicht entscheiden und die Beschwerde nicht zur Entscheidung annehmen. Die Entscheidung ist unanfechtbar.