2 BvR 2394/08

Verletzung rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung des Kernvortrags im Klageerzwingungsverfahren • Gerichte sind verpflichtet, das wesentliche Tatsachenvorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in die Entscheidungsgründe einzustellen; unterbleibt dies, liegt eine Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG vor. • Ist das Kernvorbringen nicht berücksichtigt worden, kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Gericht bei gebührender Erwägung zu einer anderen Entscheidung gelangt wäre; die Entscheidung ist dann aufzuheben und zurückzuverweisen. • Werden auf eine angegriffene Entscheidung hin bestätigende Folgeentscheidungen erlassen, erstreckt sich die Aufhebung auch auf diese Bestätigungsbeschlüsse. • Die Annahme einer Verfassungsbeschwerde ist angezeigt, wenn die Verletzung des Gehörs besondere Gewichtung hat, etwa durch leichtfertiges Übergehen des Vortrags oder grobe Verkennung des Schutzbereichs grundrechtlicher Positionen. Der Beschwerdeführer, einst Regierungsdirektor, zeigte einen Untersuchungsführer wegen Rechtsbeugung an, nachdem dieser in einem Disziplinarverfahren Fragen der Befangenheit und Zulässigkeit eines Gutachters nicht entschieden und Ablehnungsgesuche nicht rechtzeitig dem zuständigen Disziplinargericht vorgelegt hatte. Das Bundesdisziplinargericht hielt das gegen den Untersuchungsführer gerichtete Ablehnungsgesuch für begründet; das Disziplinarverfahren gegen den Beschwerdeführer wurde später eingestellt. Die Staatsanwaltschaft stellte das wegen Rechtsbeugung geführte Ermittlungsverfahren ein; Beschwerde hiergegen blieb erfolglos. Im Klageerzwingungsverfahren nach § 172 StPO verwarf das Oberlandesgericht Köln den Klageerzwingungsantrag als unbegründet, obwohl es ihn zwischenzeitlich als zulässig angesehen hatte. Der Beschwerdeführer rügte, das OLG habe seinen Vortrag, insbesondere Hinweise auf die Rechtskenntnis des Untersuchungsführers und damit auf zumindest bedingten Vorsatz, nicht berücksichtigt; seine Gehörsrüge wies das OLG als unzulässig zurück. Das Bundesverfassungsgericht hob die OLG-Beschlüsse auf und verwies die Sache zurück. • Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet Gerichte, das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen; diese Pflicht ist verletzt, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass wesentliche Tatsachenbehauptungen unberücksichtigt geblieben sind. • Das Oberlandesgericht hat den Kernvortrag des Beschwerdeführers nicht in den Entscheidungsgründen verarbeitet. Insbesondere sind Schreiben des damaligen Bevollmächtigten, die die einschlägigen Vorschriften und Literaturstellen wiedergeben, nicht gewürdigt worden, obwohl die Ermittlungsakten zur Prüfungsgrundlage gehören. • Das OLG hat auch die möglichen Motive des Untersuchungsführers, die sein Verhalten erklären könnten und die für das Vorliegen von Rechtsbeugung erhebliche Bedeutung haben, unbeachtet gelassen, obwohl das Bundesdisziplinargericht Hinweise auf ein Verhindern von Entscheidungen festgestellt hatte. • Auf diesem Maßstab ist die Schlussfolgerung des OLG, es fehlten jegliche Anhaltspunkte für vorsätzliches Handeln, auf der vorgelegten Tatsachengrundlage nicht nachvollziehbar und kann nur dadurch erklärt werden, dass der Vortrag nicht zur Kenntnis genommen oder nicht erwogen wurde. • Da die Gehörsverletzung festgestellt ist, war eine weitergehende Prüfung der Willkür- oder Art. 19 Abs. 4-Gesichtspunkte entbehrlich; die auf die Gehörsrüge ergangene Bestätigung des Beschlusses ist ebenfalls aufzuheben, da sie inhaltlich auf der vorausgehenden Entscheidung beruht. • Wegen der Gehörsverletzung ist nicht ausgeschlossen, dass das OLG bei gebührender Würdigung eigene Ermittlungen veranlasst oder die Einstellung beanstandet hätte; daher ist die Aufhebung und Rückverweisung erforderlich. • Die Annahme der Verfassungsbeschwerde war geboten, weil die Gehörsverletzung besonderes Gewicht hatte und einen leichtfertigen Umgang mit grundrechtlich geschützten Positionen erkennen ließ. Die Verfassungsbeschwerde war erfolgreich. Das Bundesverfassungsgericht stellte eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG fest, hob den Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 21. Oktober 2008 sowie den auf die Gehörsrüge ergangenen Beschluss vom 5. Dezember 2008 auf und verwies die Sache an das Oberlandesgericht zurück. Die Aufhebung erstreckt sich auch auf nachfolgende bestätigende Entscheidungen, weil diese auf der verletzten Entscheidung beruhen. Es bleibt dem Oberlandesgericht nun überlassen, den Vortrag des Beschwerdeführers vollständig zu berücksichtigen, gegebenenfalls eigene Ermittlungen anzustellen und von dort aus neu zu entscheiden; eine materielle Bewertung des Tatvorwurfs nahm das Bundesverfassungsgericht nicht vor.