1 BvR 2797/09

Verletzung des rechtlichen Gehörs bei unanfechtbarer Vorführungs- und Untersuchungsanordnung • Ein unanfechtbarer gerichtlicher Beschluss, der die Vorführung und Zwangsuntersuchung einer Person anordnet, verletzt das Recht auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG, wenn die betroffene Person vorher nicht informiert und nicht persönlich angehört wurde. • Bei Entscheidungen nach dem FamFG darf die Begründung, eine vorherige Anhörung wegen Eilbedürftigkeit unterlassen zu haben, nicht pauschal erfolgen; das Gericht muss darlegen, warum eine Anhörung tatsächlich unmöglich war. • Eine Verfassungsbeschwerde gegen eine unanfechtbare Zwischenentscheidung nach FamFG ist zulässig, wenn der Rechtsweg erschöpft ist und die Beschwerde substantiierte Verletzungen grundrechtlicher Verfahrensgarantien geltend macht. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin einer Wohnung, gegen die ein Zwangsversteigerungsverfahren lief. In früheren Verfahren wurden depressive Erkrankungen und Suizidalität diagnostiziert; Anträge auf Einstellung der Zwangsversteigerung nach § 765a ZPO wurden unterschiedlich beschieden. Das Vollstreckungsgericht regte eine Prüfung durch das Vormundschaftsgericht an; ein Sachverständiger sollte die Notwendigkeit einer Betreuung und gegebenenfalls geschlossenen Unterbringung feststellen. Ohne die Beschwerdeführerin vorher zu informieren ordnete das Amtsgericht Hannover am 4. November 2009 ihre Vorführung und zwangsweise Untersuchung an und erklärte den Beschluss als sofort wirksam und unanfechtbar. Die Beschwerdeführerin rügte fehlendes rechtliches Gehör und erhob Verfassungsbeschwerde; das Bundesverfassungsgericht setzte den Beschluss einstweilen außer Vollzug und nahm die Beschwerde zur Entscheidung an. • Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Durchsetzung von Grundrechten gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG. • Zulässigkeit: Die Beschwerde richtet sich gegen den unanfechtbaren Amtsgerichts-Beschluss; die Sachvorträge sind ausreichend substantiiert; der Rechtsweg war erbracht (§ 90 Abs. 2 BVerfGG). • Begründetheit: Verletzung des rechtlichen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG, weil die Beschwerdeführerin weder schriftlich noch mündlich über die beabsichtigte Untersuchung und Betreuung informiert und persönlich angehört wurde. • Verfahrensrechtlich verstößt die Unterlassung der Anhörung gegen § 283 Abs. 1 Satz 2 FamFG; die nachträgliche Rüge durch den Prozessbevollmächtigten ersetzt nicht die persönliche Anhörung der Betroffenen. • Die vom Amtsgericht angeführte Eilbedürftigkeit rechtfertigt die Unterlassung der Anhörung nicht, da bereits im September 2009 der Gutachter informiert war und eine fristgerechte Verfahrensführung möglich gewesen wäre. • Rechtsfolge: Der Beschluss des Amtsgerichts wurde aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen (§ 95 Abs. 2 BVerfGG). • Kostenentscheidung: Notwendige Auslagen sind nach § 34a Abs. 2 BVerfGG zu regeln. Die Verfassungsbeschwerde war begründet: Das Bundesverfassungsgericht hat den Beschluss des Amtsgerichts Hannover aufgehoben und die Sache zurückverwiesen, weil die Beschwerdeführerin in ihrem Recht auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt wurde. Das Amtsgericht hatte ihre Vorführung und zwangsweise Untersuchung angeordnet, ohne sie vorher persönlich zu informieren oder anzuhören; eine nachträgliche Bestätigung des Beschlusses durch das Gericht ersetzt die notwendige persönliche Anhörung nicht. Die vom Amtsgericht geltend gemachte Eilbedürftigkeit durfte die Unterlassung der Anhörung nicht pauschal rechtfertigen, da der Sachverständige bereits früher vom Verfahren wusste. Folge ist die Aufhebung der angegriffenen Entscheidungen und die Rückverweisung zur erneuten und verfassungsgemäßen Entscheidung; die Kostenregelung erfolgt nach den Vorschriften des BVerfGG.