1 BvR 365/09

Versagung von Prozesskostenhilfe bei ungeklärter Rechtsfrage zu § 1578b BGB verletzt Rechtsschutzgleichheit • Die Versagung von Prozesskostenhilfe wegen angeblich fehlender Erfolgsaussichten verletzt die Rechtsschutzgleichheit, wenn die Entscheidung von einer höchstrichterlich ungeklärten und nicht offensichtlich einfachen Rechtsfrage abhängt. • Bei der Prüfung von PKH darf die Gerichte die aufgeworfene schwierige, bislang ungeklärte Rechtsfrage nicht im summarischen Verfahren zugunsten der bemittelten Partei vorwegnehmen. • Die Unterhaltsrechtsreform (insbesondere § 1578b BGB n.F.) hat die Bedeutung ehebedingter Nachteile für Befristung und Begrenzung nachehelichen Unterhalts geändert; dies kann die Beurteilung der Erfolgsaussichten in PKH-Verfahren erheblich beeinflussen. Die Parteien sind seit 1999 verheiratet; die Ehe blieb kinderlos. Nach Trennung beantragte der Ehemann (Beschwerdeführer) die Scheidung. Die 1937 geborene Ehefrau begehrte nachehelichen Altersunterhalt in Höhe von 300 € monatlich; sie bezieht eine kleine Rente. Der Beschwerdeführer verdient circa 1.725 € netto und leistet Trennungsunterhalt von 450 € monatlich. Das Amtsgericht lehnte seinem Antrag auf Prozesskostenhilfe zur Verteidigung gegen den Unterhaltsantrag ab; das Oberlandesgericht bestätigte dies. Die Gerichte begründeten die Entscheidungen damit, dass Altersunterhalt nach der Rechtsprechung auch ohne ehebedingte Nachteile möglich sei und hier billigkeitsgerecht auf 300 € begrenzt worden sei. Der Beschwerdeführer rügte Verletzung der Rechtsschutzgleichheit und verwies darauf, dass die Befristungsfrage nach der Unterhaltsreform bislang ungeklärt und schwierig sei. • Grundrechtsmaßstab: Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG verpflichtet zur weitgehenden Angleichung der Situation bemittelter und unbemittelter Prozessbeteiligter bei der Durchsetzung von Rechten. • Verfahrensrechtlicher Grundsatz: Prozesskostenhilfe darf versagt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder -verteidigung mutwillig ist oder keine hinreichenden Erfolgsaussichten besitzt; sie darf aber nicht dazu dienen, die Hauptsacheentscheidung durch summarische Prüfung im PKH-Verfahren zu ersetzen. • Rechtsprechung des BVerfG: PKH ist zu gewähren, wenn die Entscheidung in der Hauptsache von einer schwierigen, bislang ungeklärten Rechtsfrage abhängt oder diese nicht als offensichtlich einfach erscheint. • Materiellrechtliche Besonderheit: Die Unterhaltsrechtsreform (insbesondere § 1578b BGB n.F.) knüpft Begrenzung und Befristung nachehelichen Unterhalts an das Vorliegen ehebedingter Nachteile; die Auslegung und Gewichtung der Voraussetzungen ist entscheidungserheblich und nicht geklärt. • Fehler der Vorinstanzen: Amts- und Oberlandesgericht erkannten die fehlende höchstrichterliche Klärung zwar, stuften die Rechtsfrage aber fälschlich als nicht schwierig ein und verneinten deshalb PKH. • Folge: Durch die Versagung der PKH wurde dem mittellosen Beschwerdeführer der chancengleiche Zugang zur gerichtlichen Klärung der streitentscheidenden Rechtsfrage verwehrt; das verletzt Art. 3 Abs.1 i.V.m. Art. 20 Abs.3 GG. Der Senat hat die Verfassungsbeschwerde als begründet angesehen und festgestellt, dass die angegriffenen Entscheidungen den Beschwerdeführer in seinem Recht auf Rechtsschutzgleichheit verletzen. Das Oberlandesgerichtsurteil wurde aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das OLG Köln zurückverwiesen, damit die Entscheidung über die Gewährung von Prozesskostenhilfe unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Vorgaben neu getroffen werden kann. Der Beschluss des Amtsgerichts bleibt im Ergebnis betroffen, soweit er auf der mangelhaften summarischen Bewertung der schwierigen Rechtsfrage beruhte. Der Beschwerdeführer erhält damit die Möglichkeit, im Hauptsacheverfahren die ungeklärte Auslegung des § 1578b BGB vertieft und mit gerichtlicher Unterstützung klären zu lassen, ohne dass ihm wegen der Versagung von PKH ein verfassungswidriger Nachteil verbleibt.