B 6 KA 50/17 R

Ermächtigte Krankenhausärzte: keine unmittelbare Verpflichtung zur Teilnahme am Bereitschaftsdienst • Ermächtigte Krankenhausärzte sind nicht ohne gesetzliche Grundlage zur Teilnahme am ärztlichen Bereitschaftsdienst (ÄBD) heranzuziehen. • Die Verpflichtung zur Teilnahme am ÄBD folgt aus dem Zulassungsstatus des Vertragsarztes; die Ermächtigung nach §116 SGB V begründet keinen gleichwertigen Status. • Landesrechtliche Bereitschaftsdienstordnungen können ermächtigte Krankenhausärzte nicht unmittelbarpflichtig zum ÄBD machen, soweit dies über die gesetzliche Ermächtigung hinausgeht. • Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist zulässig, wenn sich ein Verwaltungsakt erledigt hat und Wiederholungsgefahr besteht. Der Kläger, leitender Oberarzt und nach §116 SGB V für bestimmte Leistungen ermächtigt, wurde von der Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) Hessen gemäß neuer Bereitschaftsdienstordnung zum ärztlichen Bereitschaftsdienst (ÄBD) eingeteilt. Er wandte sich gegen die Einteilung und beantragte hilfsweise Befreiung; die KÄV wies den Widerspruch zurück. Das Sozialgericht wies die Klage ab, das Landessozialgericht hingegen stellte fest, die Heranziehung ermächtigter Krankenhausärzte zum ÄBD verstoße gegen höherrangiges Recht und hob die Bescheide auf. Die KÄV legte Revision ein, die vom Bundessozialgericht zugelassen wurde. Streitpunkt ist, ob die Ermächtigung nach §116 SGB V eine gesetzliche Grundlage für die direkte Heranziehung zum vertragsärztlichen Bereitschaftsdienst begründet. • Zulässigkeit: Die Klage wurde als Fortsetzungsfeststellungsklage zugelassen, weil der ursprüngliche Verwaltungsakt (Einzelmaßnahme zum ÄBD) erledigt ist und Wiederholungsgefahr besteht (§131 Abs.1 S.3 SGG). • Verfahrensfragen: Die Entscheidung des LSG durch die Berichterstatterin als Einzelrichterin war verfahrensgerecht; das Vorgehen rechtfertigte keine Zurückverweisung an das LSG. • Rechtliche Grundentscheidung: Die Pflicht zur Teilnahme am ÄBD folgt aus dem Zulassungsstatus des Vertragsarztes; dieser Status begründet eine umfassende Bindung an die vertragsärztliche Versorgung (u.a. §95 SGB V). • Abgrenzung Ermächtigung vs. Zulassung: Die Ermächtigung nach §116 SGB V ist eine subsidiäre, zeit-, inhalt- und umfangsbeschränkte Befugnis zur vertragsärztlichen Tätigkeit, deren Zweck es ist, Versorgungslücken zu schließen; sie verleiht nicht den umfassenden Status einer Zulassung. • Praktische und rechtliche Gründe gegen Heranziehung: Ermächtigte Krankenhausärzte sind arbeitsvertraglich und organisatorisch in das Krankenhaus eingebunden; sie verfügen nicht notwendigerweise über eigene Praxisinfrastruktur, Sprechstundenpflicht oder eigenständige Abrechnungsbefugnis, weshalb eine unmittelbare Verpflichtung zum ÄBD unverhältnismäßig und rechtlich nicht gedeckt wäre. • Sicherstellungsauftrag und Verhältnismäßigkeit: Der Sicherstellungsauftrag der KÄV (§75 Abs.1 S.2 SGB V aF) rechtfertigt nicht die pauschale Einbeziehung ermächtigter Krankenhausärzte in den ÄBD, zumal praktikable Alternativen wie Kooperationen mit Krankenhäusern vorgesehen sind (neuere Regelungen §75 Abs.1b SGB V). • Gleichheitsrechtliche Aspekte: Eine pauschale Heranziehung würde zu einem Missverhältnis zwischen dem Umfang der vertragsärztlichen Tätigkeit ermächtigter Ärzte und der ihnen auferlegten Bereitschaftsdienstbelastung führen und damit verfassungsrechtliche Bedenken (Art.3 GG) hervorrufen. Die Revision der KÄV Hessen wurde zurückgewiesen; die Entscheidung des LSG, die Bescheide über die Heranziehung des klagenden ermächtigten Krankenhausarztes zum ÄBD für rechtswidrig zu erklären, bleibt in vollem Umfang bestehen. Das BSG hat festgestellt, dass ermächtigte Krankenhausärzte nicht unmittelbar und pauschal zum vertragsärztlichen Bereitschaftsdienst herangezogen werden dürfen, weil die Ermächtigung nach §116 SGB V keinen der Zulassung gleichwertigen Status begründet und die Heranziehung ohne klare gesetzliche Grundlage unverhältnismäßig wäre. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Damit ist der Kläger in seiner rechtlichen Position geschützt; wiederholte Heranziehungen durch die KÄV sind nur möglich, wenn eine gesetzliche oder anderweitig tragfähige Grundlage greift oder der konkrete Umfang der ermächtigten Tätigkeit eine andere Einschätzung rechtfertigt.