B 2 U 14/15 R

Beginn der Verzinsung bei Verletztenrente: Anwendung von § 44 Abs.2 Alt.1 SGB I • Bei einem gerichtlich durch Vergleich anerkannten Anspruch auf Verletztenrente ist ein Zinsanspruch nicht automatisch durch den Vergleich ausgeschlossen, wenn die Vereinbarung über die Rentenzahlung keine Regelung zur Verzinsung enthält. • Anspruchsgrundlage für Verzugszinsen bei Sozialgeldleistungen ist § 44 SGB I; für den Beginn der Verzinsung gilt bei (auch formell) gestellten Anträgen § 44 Abs. 2 Alt. 1 SGB I entsprechend. • Bei Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung sind an die Erklärung, die als "Antrag" i.S.v. § 44 Abs. 2 Alt. 1 SGB I genügt, keine überspannten Anforderungen zu stellen; es genügt jedes Verhalten, das den leistungsrelevanten Sachverhalt dem Träger zur Kenntnis bringt. • § 44 Abs. 2 Alt. 2 SGB I ist auf antragsunabhängige (von Amts wegen zu gewährende) Leistungen nicht sachgerecht anzuwenden, weil dies Leistungsempfänger gegenüber Empfängern von Antragsleistungen unangemessen benachteiligen würde. Der Kläger begehrt Verzinsung einer Nachzahlung aus einer gerichtlich durch Vergleich anerkannten Verletztenrente (BK 5101). Im April 2003 sandte der Kläger einen ausgefüllten BK-Vordruck an die Beklagte; die Beklagte lehnte die Feststellung der Berufskrankheit zunächst ab. Die Parteien schlossen am 15.9.2010 vor dem LSG einen Vergleich, mit dem die Beklagte die BK anerkannte und Rentenzahlungen für Juli 2004 bis Juni 2007 zusagte; über Verzinsung wurde nichts vereinbart. Der Kläger beantragte im Januar 2011 Verzinsung; die Beklagte gewährte nur für November 2010 Zinsen. SG gab dem Kläger recht, das LSG setzte den Verzinsungsbeginn auf 1.1.2005. Die Beklagte legte Revision ein und rügte u.a. Anwendung von § 44 SGB I und die Auslegung des Vergleichs als nicht ausschließend. • Der Zinsanspruch ist nicht durch den Vergleich ausgeschlossen; der Vergleich regelte die Verzinsung nicht und enthielt keinen ausdrücklichen oder stillschweigenden Verzicht, daher blieb die Frage offen. • Anspruchsgrundlage für Zinsen ist § 44 SGB I; diese Norm regelt sowohl die Berechnung der Zinsen (Abs.1) als auch, für den Beginn, subsidiär Abs.2. • Für den Beginn der Verzinsung bei der Verletztenrente ist § 44 Abs.2 Alt.1 SGB I maßgeblich: Danach beginnt die Verzinsung frühestens sechs Monate nach Eingang des vollständigen Leistungsantrags; die Vorschrift findet entsprechend auch auf die gesetzliche Unfallversicherung Anwendung. • Anforderungen an einen "Antrag" i.S.v. § 44 Abs.2 Alt.1 SGB I sind gering: Es genügt jedes leistungsbegehrende Verhalten, das den leistungsrelevanten Sachverhalt dem Träger zur Kenntnis bringt und die Amtsermittlung in zumutbarem Umfang vorbereitet. • Die Rücksendung des ausgefüllten BK-Vordrucks am 24.4.2003 stellte ein derartiges Leistungsbegehren dar, sodass die Verzinsung sechs Monate danach begann und ab 1.9.2004 zu laufen begann; ein früherer oder späterer Beginn nach § 44 Abs.2 Alt.2 SGB I ist hier nicht angezeigt. • § 44 Abs.2 Alt.2 SGB I ist nicht auf antragsunabhängige Leistungen zu übertragen, weil dies zu einer Benachteiligung der Empfänger antragsunabhängiger Leistungen führen würde; der Verzinsungsbeginn darf nicht vom erst späteren Tätigwerden der Verwaltung abhängen. • Das Revisionsgericht war an die vom LSG festgestellten Tatsachen gebunden; wegen Verfahrensbeschränkungen konnte ein über die Berufungsrüge hinausgehender früherer Verzinsungsbeginn nicht zuungunsten der Beklagten geändert werden. Die Revision der Beklagten wird zurückgewiesen; der Kläger hat einen Zinsanspruch aus § 44 SGB I. Die Verzinsung der nach Vergleich geschuldeten Verletztenrente beginnt nach § 44 Abs.2 Alt.1 SGB I sechs Monate nach Eingang eines ausreichenden Leistungsbegehrens; die Rücksendung des BK-Vordrucks am 24.4.2003 genügte hierfür, sodass die Verzinsung bereits ab 1.9.2004 zu laufen begann. Der Vergleich schloss den Zinsanspruch nicht aus, weil er hierzu keine Regelung enthielt; die Beklagte hat daher die Kosten einschließlich der Revisionskosten zu tragen.