B 6 KA 18/16 R

Mitnahmeverbot für Dialyse‑Versorgungsaufträge; Anfechtungsberechtigung und Auslastungsprüfung • Eine Berufsausübungsgemeinschaft (Dialysepraxis) ist anfechtungsberechtigt gegen die Erteilung besonderer Versorgungsaufträge an benachbarte Dialysepraxen, wenn faktische Konkurrenz besteht und der dem Konkurrenten eingeräumte Status nachrangig ist. • Versorgungsaufträge nach Anlage 9.1 BMV-Ä verbleiben bei gemeinschaftlicher Berufsausübung grundsätzlich in der Dialysepraxis; ein ausscheidender Arzt kann den Versorgungsauftrag nicht ohne weitere Prüfung "mitnehmen". • Die Erteilung eines Versorgungsauftrags an einen praxisfremden Arzt setzt eine Bedarfsprüfung gemäß § 4 Abs.1 S.2 i.V.m. § 6 Anlage 9.1 BMV-Ä voraus; maßgeblich ist die kontinuierliche Auslastung der in der Versorgungsregion bestehenden Praxen (90%-Schwelle). • Die Genehmigung eines zweiten Versorgungsauftrags ist akzessorisch; fällt die Basisgenehmigung weg, entfallen die Rechtsfolgen der Folgegenehmigung. • Die Regelungen der Anlage 9.1 BMV-Ä, einschließlich des Mitnahmeverbots, sind verfassungsrechtlich (Art.12 GG) und gesetzlich (SGB V) gerechtfertigt und dienen legitimen Gemeinwohlinteressen wie Versorgungsqualität und Wirtschaftlichkeit. Die Klägerin ist eine Dialysepraxis in gemeinsamer Berufsausübung; die Beigeladene zu 1. betreibt eine benachbarte Dialysepraxis. Dr. H. war ursprünglich Mitgesellschafter der klägerischen BAG, schied aus und verlegte seinen Sitz. Die Kassenärztliche Vereinigung (Beklagte) erteilte Dr. H. mit Bescheid vom 1.4.2011 einen Versorgungsauftrag an seinem neuen Standort; später sicherte sie der Beigeladenen zu 1. einen zweiten Versorgungsauftrag zu. Die Klägerin klagte erfolgreich vor dem Sozialgericht auf Aufhebung der Bescheide mit der Begründung, Versorgungsaufträge hätten in der Praxis verbleiben müssen und ihre Praxis sei nicht zu mindestens 90 % ausgelastet. Das Landessozialgericht hob das erstinstanzliche Urteil auf und wies die Klage ab. Die Klägerin revidierte gegen die Entscheidung der Vorinstanz. Der Senat prüfte Anfechtungsberechtigung, die Rechtswidrigkeit der Bescheide und die Verfassungsmäßigkeit der Anlage 9.1 BMV-Ä. • Anfechtungsberechtigung: Die Klägerin ist anfechtungsberechtigt, weil zwischen den Praxen ein faktisches Konkurrenzverhältnis besteht, die Erteilung des Versorgungsauftrags die Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung eröffnet bzw. erweitert und der dem Konkurrenten eingeräumte Status nachrangig ist (§§ 4,6 Anlage 9.1 BMV-Ä; ständige BSG-Rechtsprechung). • Praxisbindung des Versorgungsauftrags: Seit den Neuregelungen (ab 1.7.2002 und insbesondere ab 1.7.2009) sieht die Anlage 9.1 BMV-Ä vor, dass bei gemeinschaftlicher Berufsausübung Versorgungsaufträge der Dialysepraxis verbleiben; Bestandsbescheide aus früheren Jahren sind insoweit praxisbezogen auszulegen und schließen ein einheitliches Mitnahme‑recht des ausscheidenden Arztes aus (§ 4 Abs.1a, § 4 Abs.1b Anlage 9.1 BMV-Ä; § 5 Abs.7 BlutreinigungsV). • Bedarfsprüfung / Auslastung: Die Erteilung eines neuen Versorgungsauftrags ist an eine Bedarfsprüfung zu knüpfen; maßgeblich ist die kontinuierliche Auslastung der Versorgungsregion nach dem Arzt‑Patienten‑Schlüssel der BlutreinigungsV (mind. 90 %) (§ 4 Abs.1 S.2 Nr.3 i.V.m. § 6 Abs.1 Anlage 9.1 BMV-Ä; § 5 Abs.7 BlutreinigungsV). • Rechtswidrigkeit der Bescheide: Die KÄV hatte die Auslastung der Klägerin zu Unrecht ohne Berücksichtigung des in der Praxis verbleibenden Versorgungsauftrags bemessen. Unter Einbeziehung dieses Auftrags fehlte die notwendige kontinuierliche Auslastung (unter 90 %), sodass die Genehmigung vom 1.4.2011 rechtswidrig war und damit auch die darauf aufbauende Genehmigung für den zweiten Arzt rechtsfehlt. • Verfassungsmäßigkeit und Gesetzesgrundlage: Die Anlage 9.1 BMV-Ä und das Mitnahmeverbot sind durch die gesetzlichen Ermächtigungen in §§ 72 Abs.2 i.V.m. § 82 Abs.1 SGB V gedeckt und verfassungsrechtlich (Art.12 GG) gerechtfertigt, weil die Regelungen geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sind, um Versorgungsqualität und Wirtschaftlichkeit sicherzustellen. • Fortwirkung der Bescheide zur Sicherung der Versorgung: Aus Gründen der Versorgungskontinuität setzte der Senat die Wirksamkeit der Aufhebung der Bescheide erst zum 31.12.2017 fest; damit wird ein übergangsloses Wegfallen des bestehenden Versorgungsangebots vermieden. Die Revision der Klägerin hatte überwiegend Erfolg: Das Bundessozialgericht änderte das Urteil des Landessozialgerichts und bestätigte insoweit das Urteil des Sozialgerichts, wonach die angefochtenen Bescheide der Beklagten rechtswidrig sind. Die Klägerin ist anfechtungsberechtigt. Die Genehmigung vom 1.4.2011 für Dr. H. sowie die darauf beruhenden Entscheidungen zur Erteilung eines zweiten Versorgungsauftrags wurden aufgehoben, weil die erforderliche kontinuierliche Auslastung der klägerischen Dialysepraxis (mindestens 90 %) nicht gegeben war und die Versorgungsaufträge bei gemeinschaftlicher Berufsausübung in der Praxis verbleiben. Zur Abwendung eines übergangslosen Versorgungswechsels wurden die Wirkungen der Aufhebung jedoch erst mit Ablauf des 31.12.2017 wirksam; im Übrigen wurden Berufungen und die nicht erfolgreichen Teile der Revision zurückgewiesen. Die Beklagte und die Beigeladene zu 1. tragen die Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens als Gesamtschuldner.