B 11 AL 2/16 R

Unklar zugeordnete Erledigungserklärung erfordert Nachfragen und erschwert Wirksamkeit als Klagerücknahme • Eine Erledigungserklärung wirkt nur dann als Klagerücknahme im anhängigen Rechtsmittelverfahren, wenn sie unmissverständlich dem betreffenden Verfahren zuzuordnen ist. • Bei unklaren oder gegenläufigen Begleitumständen muss das erstinstanzliche Gericht vor Weiterleitung oder Zuordnung einer Prozesserklärung nachfragen und den tatsächlichen Willen des Prozessbevollmächtigten klären (§ 133 BGB, § 102 SGG). • Die Auslegung von Prozesserklärungen ist revisionsrechtlich in vollem Umfang zu überprüfen; Wortlaut darf nicht über den erkennbaren wirklichen Willen gestellt werden (§ 162 SGG). Die Klägerin bezog vorläufiges Arbeitslosengeld und nahm anschließend eine Teilzeittätigkeit auf; die Agentur für Arbeit hob die Zahlung auf und forderte Erstattung. Die Klägerin klagte erfolglos vor dem Sozialgericht Lübeck; dagegen legte sie Berufung ein. Der Prozessbevollmächtigte sandte an das SG mehrere Schreiben, eines davon vom 3.5.2013 mit der Mitteilung, der Rechtsstreit sei in der Hauptsache erledigt, adressiert aber offenbar an ein anderes Aktenzeichen. Dieses Schreiben wurde dem Berufungsgericht weitergeleitet, welches daraufhin das Berufungsverfahren als erledigt ansah und ausgetragen hat. Später erklärte die Klägerin, keine Erledigungserklärung abgegeben zu haben und verlangte die Fortführung des Verfahrens. Das LSG hielt die Erklärung für als Klagerücknahme auszulegende wirksame Erklärung; die Klägerin rügte dies in der Revision. • Das Revisionsgericht überprüft die Auslegung von Prozesserklärungen vollumfänglich und hat zu ermitteln, was der Erklärende wirklich gewollt hat (§ 133 BGB, § 162 SGG). • Eine Klagerücknahme muss unmissverständlich, eindeutig und dem betreffenden Verfahren zugeordnet sein; sie ist gegenüber dem Gericht zu erklären, bei dem die Wirkung eintreten soll (§ 269 Abs.2 ZPO i.V.m. § 202 SGG, § 102 SGG). • Hier bestanden objektive Umstände, die gegen die Zuordnung der Erklärung vom 3.5.2013 zum Berufungsverfahren sprachen: mehrere Schriftsätze mit demselben falschen Aktenzeichen sowie ein Kostenfestsetzungsantrag, der auf ein anderes, weiterhin anhängiges Verfahren Bezug nahm. Vor Weiterleitung und Zuordnung hätte das SG zumindest Rückfragen an den Prozessbevollmächtigten stellen müssen. • Die Gerichte haben die Erklärung des Prozessbevollmächtigten zu Unrecht ohne weitere Aufklärung dem Berufungsverfahren zugerechnet; dies war ein Verstoß gegen Auslegungsgrundsätze und Verfahrensrecht, sodass das angefochtene Urteil aufzuheben ist (§ 170 Abs.2 S.2 SGG). • Mangels hinreichender tatsächlicher Feststellungen zur materiellen Rechtsfrage (Umfang der Beschäftigung, Frage grober Fahrlässigkeit bei Mitteilungspflichten) konnte der Revisionssenat nicht selbst in der Sache entscheiden; das Verfahren ist zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückzuverweisen. Die Revision der Klägerin hat Erfolg; das Urteil des Schleswig‑Holsteinischen Landessozialgerichts vom 11.12.2015 wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen. Das LSG hat die Erklärung vom 3.5.2013 zu Unrecht ohne ausreichende Prüfung und ohne Rückfrage dem Berufungsverfahren zugerechnet; objektive Begleitumstände sprachen gegen eine eindeutige Klagerücknahme im streitigen Verfahren. Wegen fehlender tatsächlicher Feststellungen zur materiellen Rechtslage (insbesondere Umfang der Beschäftigung und mögliche grobe Fahrlässigkeit bei Mitteilungspflichten) kann das Revisionsgericht nicht selbst entscheiden. In der erneuten Verhandlung soll das LSG sowohl die Wirksamkeit der Erledigungserklärung klären als auch die materiellen Voraussetzungen für die Aufhebung und Erstattung von Arbeitslosengeld prüfen; darüber hinaus ist über die Kosten des Revisionsverfahrens zu befinden.