B 6 KA 40/15 R

Nachbesetzung von MVZ-Arztstellen erfordert Zuordnung zur gleichen bedarfsplanungsrechtlichen Arztgruppe • Bei der Nachbesetzung einer Arztstelle in einem MVZ in einem überversorgten Zulassungsbezirk setzt § 103 Abs. 4a Satz 3 SGB V voraus, dass der ausscheidende und der nachfolgende Arzt derselben bedarfsplanungsrechtlichen Arztgruppe angehören. • Eine inhaltliche Übereinstimmung der tatsächlich ausgeübten Tätigkeiten ersetzt nicht die bedarfsplanungsrechtliche Zuordnung zu derselben Arztgruppe. • Die Beschränkung einer Anstellungsgenehmigung auf einen Teilbereich kann Inhaltsbestimmung (Teilgenehmigung) und nicht bloße Auflage sein; dagegen ist eine kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage zulässig und ggf. in eine Fortsetzungsfeststellungsklage umzuwandeln. Die Klägerin betreibt ein MVZ und begehrte die Nachbesetzung der Stelle des ausscheidenden Facharztes für Chirurgie (Dr. S.) mit einem Facharzt für Orthopädie und Unfallchirurgie (Herr P.). Dr. S. hatte keine Schwerpunktbezeichnung Unfallchirurgie geführt, war nach Angaben der Klägerin aber überwiegend unfallchirurgisch tätig gewesen. Der Zulassungsausschuss genehmigte die Anstellung des Herrn P. nur mit der Beschränkung auf unfallchirurgische Tätigkeiten; die Klägerin widersprach erfolglos. Das Sozialgericht wies die Klage ab mit der Begründung, eine Nachbesetzung könne nur mit einem Arzt derselben Arztgruppe im Sinne der Bedarfsplanung erfolgen; eine bloße Tätigkeitsidentität reiche nicht aus. Die Klägerin erhob Sprungrevision; das Anstellungsverhältnis mit Herrn P. endete zwischenzeitlich, eine erneute Nachbesetzung wurde erneut beschränkt genehmigt. • Zulässigkeit: Die Klägerin durfte die unbeschränkte Anstellungsgenehmigung im Wege der kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage geltend machen und aufgrund Erledigung im Revisionsverfahren auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage umstellen (§ 131 Abs.1 SGG). • Rechtsgrundlage: Anspruch auf Anstellungsgenehmigung richtet sich nach § 95 Abs.2 iVm § 103 Abs.4a Satz 3 SGB V; Nachbesetzung ist nur möglich trotz Zulassungsbeschränkung, wenn Voraussetzungen des § 103 Abs.4a SGB V erfüllt sind. • Arztgruppenzuordnung: Die Nachbesetzung setzt bedarfsplanungsrechtliche Identität der Arztgruppe voraus; BedarfsplRL ordnet Fachgebiete zu Arztgruppen und knüpft überwiegend an Weiterbildungsbezeichnungen an. • Anwendung der BedarfsplRL: Die BedarfsplRL weist Chirurgen und Orthopäden (einschließlich Orthopädie und Unfallchirurgie nach neuem Recht) verschiedenen Arztgruppen zu; Dr. S. (Chirurgie nach altem Recht ohne Schwerpunkt Unfallchirurgie) und Herr P. (Orthopädie und Unfallchirurgie nach neuem Recht) gehören daher nicht derselben Arztgruppe. • § 16 BedarfsplRL (Praxisnachfolgeregel) hilft nicht: Diese Regel zielt auf Übergangsfälle bei Änderung des Weiterbildungsrechts und greift nur, wenn der ausscheidende Arzt die spezifische alte Bezeichnung (z. B. Schwerpunkt Unfallchirurgie) hatte; sie erlaubt keine allgemeine Tätigkeitsersetzung der Arztgruppe. • Tätigkeitsbezogener Gleichlauf reicht nicht aus: Selbst bei gleichartigen unfallchirurgischen Tätigkeiten kann nicht auf die bedarfsplanungsrechtliche Zugehörigkeit verzichtet werden, da sonst die Versorgungsausgestaltung der Fachgebiete und die Zulassungssteuerung unterlaufen würden. • Verfahrensrechtliches: Die Beschränkung der Genehmigung auf unfallchirurgische Tätigkeiten stellt eine Inhaltsbeschränkung/Teilgenehmigung dar und ist nicht isoliert als bloße Auflage anfechtbar; daher war die Klageformwahl der Klägerin korrekt. Die Revision der Klägerin wird zurückgewiesen; die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erteilung einer unbeschränkten Anstellungsgenehmigung für Herrn P. zur Nachbesetzung der Stelle des Facharztes für Chirurgie. Entscheidend ist, dass Nachbesetzungen nach § 103 Abs.4a SGB V nur zulässig sind, wenn ausscheidender und nachfolgender Arzt derselben bedarfsplanungsrechtlichen Arztgruppe angehören; dies war hier nicht der Fall, weil die BedarfsplRL Chirurgen und Orthopäden (einschließlich Orthopädie und Unfallchirurgie nach neuem Recht) getrennt zuordnet. Eine bloße Übereinstimmung der tatsächlich ausgeübten unfallchirurgischen Tätigkeit des Vorgängers kann die fehlende Zuordnung zur gleichen Arztgruppe nicht ersetzen. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Klägerin.