B 8 SO 57/14 B

Aufhebung wegen Unvertretbarkeit der prozessunfähigen Klägerin; Zurückverweisung an das LSG • Zur Zulässigkeit einer Feststellungsklage genügt ein Feststellungsinteresse; die Annahme von Prozessfähigkeit trotz tatsächlicher prozessualer Unvertretbarkeit stellt einen Verfahrensfehler dar. • Partielle Prozessunfähigkeit kann sich auf den gesamten Prozess erstrecken und macht eine Vertretung erforderlich. • Bei Vorliegen eines Verfahrensfehlers ist das Urteil des Berufungsgerichts aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen. Die 1955 geborene Klägerin ist schwerbehindert und lebte nach Wohnungslosigkeit in einer Übergangseinrichtung. Mit Anmietung einer Wohnung beantragte ihre Betreuerin 2008 Eingliederungshilfe (ambulant betreutes Wohnen); die Behörde lehnte ab mit der Begründung vorhandenen einzusetzenden Vermögens. Die Klägerin klagte lediglich noch auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ablehnung. Nach Aufhebung der Betreuung verhandelte das Landessozialgericht in Anwesenheit der Klägerin und wies die Berufung als unbegründet ab, weil es an einem Feststellungsinteresse fehle. Die Klägerin rügte daraufhin, sie sei zumindest partiell geschäfts- und prozessunfähig und deshalb im Berufungsverfahren nicht wirksam vertreten gewesen; bei ordnungsgemäßer Vertretung hätte sie etwaige Schadensersatzansprüche und Wiederholungsgefahr geltend machen können. Das Bundessozialgericht hat daraufhin das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zurückverwiesen. • Zulässigkeit der Beschwerde: Die Beschwerde ist formgerecht und benennt den gerügten Verfahrensfehler nach §160a Abs.2 SGG i.V.m. §160 Abs.2 Nr.3 SGG; bei Vorliegen des gerügten Mangels ist nach §160a Abs.5 SGG Aufhebung geboten. • Prozessfähigkeit und Vertretung: Prozessfähigkeit ist solange zu unterstellen, bis rechtskräftig entschieden; eine partielle Prozessunfähigkeit entfaltet jedoch prozessweit Wirkung und macht wirksame Vertretung erforderlich. • Verfahrensfehler: Das LSG ging zu Unrecht von Prozessfähigkeit aus. Nach Aufhebung der Betreuung war die Klägerin nicht mehr wirksam vertreten, somit liegt ein absoluter Revisionsgrund vor (§202 SGG i.V.m. §547 Nr.4 ZPO). • Festgestellte Erkrankungen und Wirkung: Gutachterliche Befunde ergaben eine schwere gemischte Persönlichkeitsstörung mit Borderline- und histrionischen Anteilen sowie eine posttraumatische Belastungsstörung; diese Krankheiten führen insbesondere im Umgang mit Behörden zu dissoziativen Zuständen, in denen freie Willensbestimmung ausgeschlossen ist. • Folgen der partiellen Prozessunfähigkeit: Die klinisch fundierten Feststellungen und das prozessuale Verhalten der Klägerin bestätigen, dass sie zu einer sachgerechten Prozessführung nicht in der Lage war; daher war das Verfahren ohne erforderliche Vertretung durchgeführt. • Verfahrensrechtliche Konsequenz: Wegen des festgestellten Verfahrensmangels ist das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückzuverweisen. Das Bundessozialgericht hat die Beschwerde der Klägerin stattgegeben und das Urteil des Landessozialgerichts aufgehoben. Begründet wurde dies mit einem Verfahrensfehler: Nach Aufhebung der Betreuung war die Klägerin partiell prozessunfähig und daher im Berufungsverfahren nicht wirksam vertreten, was das LSG verkannt hatte. Die vorliegenden psychiatrischen Gutachten belegen eine dauerhafte, prozessrelevante Einschränkung der freien Willensbildung insbesondere in Kontakten mit Behörden. Deshalb ist das Berufungsurteil nicht tragfähig; das Verfahren ist an das LSG zurückzuverweisen, das bei erneuter Verhandlung die Vertretungsfrage und das weitere Vorbringen zu prüfen hat. Das LSG wird gegebenenfalls auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens entscheiden müssen.