B 12 R 11/14 R

Zurückverweisung wegen unzureichender Feststellungen zu Beiladungen, Entgeltschätzung und Verjährung • Ein Prüfbescheid zur Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen kann personenbezogene Beitragsfeststellungen enthalten; in diesem Fall sind betroffene Arbeitnehmer und die begünstigten Einzugsstellen notwendig beizuladen. • Die fehlende Tariffähigkeit der CGZP ist rechtskräftig festgestellt; Tarifverträge der CGZP sind insoweit unwirksam und können nicht Gleichstellungsabreden nach § 10 Abs. 4 AÜG tragen. • Ein Arbeitgeber kann sich nicht auf Vertrauensschutz in die Tariffähigkeit der CGZP berufen; eine rückwirkende Anwendung der Rechtsprechungsänderung zu Lasten des Arbeitgebers ist nicht gegeben. • Bei unvollständigen Unterlagen darf die Einzugsstelle Entgelte personenbezogen schätzen, wenn die konkreten Entgelte nicht ohne unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand ermittelbar sind; die Schätzung muss nachvollziehbar und auf sachgerechten Grundlagen beruhen. • Zur Beurteilung von Umfang der Schätzung, der Verjährung und eines möglichen Vorsatzes bedarf es tatrichterlicher Feststellungen; bei diesbezüglichen Mängeln ist Zurückverweisung an die Tatsacheninstanz geboten. Die Klägerin (GmbH, Zeitarbeit) wendet sich gegen Bescheide der Rentenversicherung, mit denen weitere Sozialversicherungsbeiträge für den Prüfzeitraum gefordert wurden, weil angewandte Tarifverträge der CGZP als unwirksam gelten. Zuvor hatte eine Betriebsprüfung bereits eine kleinere Nachforderung ergeben; nach einem weiteren Prüfungsakt forderte die Beklagte 75.364,13 Euro für Zeiträume bis Ende 2009. Das SG Hannover wies die Klage ab; es verneinte Vertrauensschutz und hielt die Schätzung der Entgelte für zulässig. Die Klägerin rügte u.a. Verletzung von Vertrauensschutz, Rückwirkungsverbot, fehlerhafte Beiladung Betroffener, Überschätzung der Forderung sowie unzulässige Entgeltschätzung. Der Senat des BSG hat die Revision zugelassen, das SG-Urteil aufgehoben und zur erneuten Verhandlung an das LSG zurückverwiesen, da erhebliche tatrichterliche Feststellungen fehlen. • Zulässigkeit und Ergebnis der Revision: Die Sprungrevision war zulässig und begründet; das SG-Urteil weist revisionsrechtlich bedeutsame Fehler auf, sodass Zurückverweisung nach §170 Abs.4 SGG geboten ist. • Form und Beteiligung: Der Bescheid vom 8.3.2012 ist kein Summenbescheid, sondern enthält personenbezogene Beitragsaufteilungen; daher waren die betroffenen Arbeitnehmer sowie die begünstigten Einzugsstellen und weitere Sozialversicherungsträger notwendig beizuladen (§75 SGG). Das SG hat diese notwendigen Beiladungen verfahrensfehlerhaft unterlassen. • Rechtsgrundlage der Prüfungsbescheide: Rechtsgrundlage ist §28p Abs.1 SGB IV; bei personenbezogenen Feststellungen gilt grundsätzlich Personenbezogenheit, nur bei fehlender Zuordenbarkeit kommt ein Summenbescheid nach §28f Abs.2 S.1 SGB IV in Betracht. • Tariffähigkeit und Folgen: Die rechtskräftige Feststellung der fehlenden Tariffähigkeit der CGZP durch die Arbeitsgerichtsbarkeit ist für die Sozialgerichtsbarkeit bindend; Tarifverträge der CGZP sind für den Prüfzeitraum unwirksam, sodass nach §10 Abs.4 AÜG der Vergleichslohn im Entleiherbetrieb zugrunde zu legen ist. • Vertrauensschutz und Rückwirkung: Ein schutzwürdiger Vertrauensschutz in die Tariffähigkeit der CGZP besteht nicht; weder BAG- noch BVerfG-Entscheidungen begründen ein Rückwirkungsverbot zugunsten der Klägerin. • Entgeltermittlung und Entgeltschätzung: Beitragsbemessend ist das arbeitsrechtlich geschuldete Entgelt (Entstehungsprinzip). Die Beklagte durfte personenbezogen schätzen (§28f Abs.2 S.3-4 SGB IV), wenn Entgelte nicht ohne unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand ermittelbar sind; Schätzungen müssen nachvollziehbar, sachgerecht und so exakt wie möglich sein. • Fehlende Feststellungen zur Schätzung: Das SG hat nicht hinreichend dargelegt, welcher Teil der Forderung auf konkret nachgewiesenen Entgelten beruht und welcher Teil geschätzt wurde, welche Zulagen ggf. entgeltfrei oder entgeltcharakteristisch sind und ob die Schätzung verhältnismäßig und methodisch ausreichend begründet ist. • Verjährung und Vorsatz: Zur Frage, ob Beiträge für 12/2005–12/2006 verjährt sind oder wegen vorsätzlicher Vorenthaltung (30-jährige Frist nach §25 Abs.1 S.2 SGB IV) anzuwenden sind, fehlen tatrichterliche Feststellungen; das Schreiben der Beklagten vom 23.12.2010 begründet keinen sicheren Kenntnisstand des Arbeitgebers und hemmt die Verjährung nicht. • Notwendige Fortführung des Verfahrens: Wegen der genannten Feststellungslücken sind erneute tatrichterliche Ermittlungen, einschließlich der notwendigen Beiladungen und der Prüfung von Schätzungsmethoden, Zulagencharakter und Vorsatzfragen, durch das LSG vorzunehmen. Die Revision der Klägerin ist erfolgreich im Umfang der Aufhebung des Urteils des Sozialgerichts Hannover vom 25.6.2014. Das Bundessozialgericht hebt das SG-Urteil auf und verweist die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen zurück. Begründet wurde dies damit, dass das SG verfahrens- und tatbestandlich erhebliche Feststellungsmängel hat: Es versäumte notwendige Beiladungen der betroffenen Arbeitnehmer und weiterer Versicherungsträger, klärte nicht ausreichend, welcher Teil der Beitragsforderung auf konkreten Nachweisen und welcher auf Schätzungen beruht, und ermittelte nicht hinreichend zu Zulagencharakter, Verhältnismäßigkeit der Entgeltschätzung und möglichem Vorsatz/Verjährung. Die Rechtsauffassungen zur fehlenden Tariffähigkeit der CGZP und zur damit verbundenen Unwirksamkeit der CGZP-Tarifverträge stehen einer Vertrauensschutz- oder Rückwirkungsbefreiung der Klägerin entgegen. Das LSG hat bei der erneuten Verhandlung die notwendigen Beiladungen vorzunehmen, die Entgeltermittlung sowie die Schätzungsgrundlagen und -methoden zu prüfen und festzustellen, ob und in welchem Umfang Verjährung oder Vorsatz vorliegen; erst auf dieser Basis kann abschließend über die Rechtmäßigkeit und Höhe der Nachforderungsbescheide entschieden werden.