B 6 KA 50/14 B

Verfassungsmäßigkeit von Honorarkürzungen wegen unterlassener Fortbildung • Eine Honorarkürzung nach § 95d Abs. 3 SGB V wegen Nichterfüllung der Fortbildungspflicht ist verfassungsgemäß und nicht schon deshalb unzulässig. • Die Revisionszulassung setzt eine klärungsbedürftige und über den Einzelfall hinaus bedeutsame Rechtsfrage voraus; dies war hier nicht gegeben. • Die Maßnahme der Honorarkürzung betrifft die Verdienstchancen des Vertragsarztes und wird durch den Honorarbescheid bereits in verminderter Höhe konkretisiert; Eingriffe sind allenfalls verhältnismäßig. • Eine Ungleichbehandlung von Vertragsärzten und Krankenhausärzten hinsichtlich Sanktionen bei Fortbildungsverstößen ist sachlich gerechtfertigt und nicht verfassungswidrig. Die Klägerin ist eine Gemeinschaftspraxis zweier Ärzte, von der bei einem Partner (Dr. N.) für 30.6.2009 fehlende Fortbildungspunkte festgestellt wurden. Die beklagte Kassenärztliche Vereinigung kürzte daraufhin das vertragsärztliche Honorar für die Quartale III/2009 und IV/2009 anteilig um die Honoraranteile des betroffenen Partners. Die Klägerin widersprach den Bescheiden erfolglos und erweiterte die Klage auf beide Quartale; Sozialgericht und Landessozialgericht wiesen die Klage ab. Das LSG entschied, die Kürzung sei gesetzlich geboten, verfassungsgemäß und nicht unverhältnismäßig; Art. 12, 3 und 14 GG stünden der Regelung nicht entgegen. Die Klägerin rügte grundsätzliche Verfassungsfragen und beantragte die Zulassung der Revision. • Die Beschwerde war unbegründet; die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (klärungsbedürftige, einzelfallübergreifend bedeutsame Rechtsfragen) liegen nicht vor. • Rechtsfrage der Vereinbarkeit von § 95d Abs. 3 SGB V mit Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG ist nicht klärungsbedürftig, weil die höchstrichterliche Rechtsprechung bereits ausreichend aussagt und das eigene Senatsurteil vom 11.02.2015 die Verfassungsmäßigkeit bestätigte. • Nach ständiger Senatsrechtsprechung wird der Honoraranspruch des Vertragsarztes erst durch den Honorarbescheid konkretisiert; eine gesetzliche Vorschrift, die Kürzung schon vorab zwingend anordnet, führt dazu, dass der Anspruch von vornherein nur in verminderter Höhe besteht. Daher betreffen die Vorschriften lediglich die Verdienstchancen, die nicht durch Art. 12 oder Art. 14 GG zwingend geschützt werden. • Selbst bei Annahme eines Eingriffs sind die Sanktionen zur Durchsetzung der Fortbildungspflicht als erforderlich und verhältnismäßig zu qualifizieren, weil sie Qualitätssicherung und die Funktionsfähigkeit des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung sichern. • Eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes liegt nicht vor: Unterschiede zwischen Vertragsärzten und Krankenhausärzten rechtfertigen unterschiedliche gesetzliche Regelungen; das Kompetenz- und Organisationsgefüge des Krankenhauswesens erlaubt keine unmittelbare Übertragung der Kürzungsregelung auf Krankenhausärzte. • Kostenentscheidung und Streitwertfestsetzung beruhen auf den einschlägigen Vorschriften des SGG und VwGO; die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wurde zurückgewiesen; die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Gericht hat festgestellt, dass die Honorarkürzung nach § 95d Abs. 3 SGB V bei Nichterfüllung der Fortbildungspflicht verfassungsgemäß ist, einen Eingriff in Berufsausübungs- oder Eigentumsfreiheit nicht in einer verfassungswidrigen Weise darstellt und jedenfalls verhältnismäßig ist. Die Regelung konkretisiert den Honoraranspruch bereits in verminderter Höhe und betrifft damit die Verdienstchancen, ohne verfassungsrechtlichen Schutz in einem das gesetzliche Handeln verbietenden Umfang. Eine Ungleichbehandlung gegenüber Krankenhausärzten ist sachlich gerechtfertigt. Streitwert: 11.403 Euro.