B 12 KR 17/13 R

Merchandising: Gesamtwürdigung führt zur selbstständigen Tätigkeit (Statusfeststellung) • Bei der Abgrenzung von Beschäftigung und Selbstständigkeit ist eine Gesamtwürdigung aller Umstände nach § 7a Abs. 2 SGB IV vorzunehmen; maßgeblich sind Weisungsgebundenheit und Eingliederung in den Betrieb des Auftraggebers. • Vertragliche Merkmale, die eine selbstständige Tätigkeit kennzeichnen (z. B. freie Zeiteinteilung, Berechtigung zur Einschaltung Dritter, Vergütungsvereinbarungen), sind verbindlich zu würdigen, soweit sich ihre praktische Umsetzung nicht als rein formell erweist. • Die Möglichkeit, Dritte zur Leistungserfüllung einzusetzen, ist ein Indiz für Selbstständigkeit, auch wenn tatsächlich keine Vertretung in Anspruch genommen wurde. • Unternehmerrisiko ist dann ersichtlich, wenn Erfolg oder Ausfall der eingesetzten Arbeitskraft ungewiss ist; erfolgsabhängige Vergütung kann hierfür Indizwirkung haben. Der Beigeladene war seit 1.10.2003 auf Basis eines Projektvertrags für die Klägerin im Bereich Merchandising/Rackjobbing tätig und stellte demnach Warenpräsentation, Bestellungen, Retourenabwicklung und Schulung sicher. Vertraglich war er zeitlich weitgehend frei, durfte Dritte einsetzen, haftete für Verzögerungen und erhielt eine Besuchspauschale plus erfolgsabhängige Stückprämien; Rechnungsstellung erfolgte mit Umsatzsteuernummer. Die Beklagte stellte per Bescheid Versicherungspflicht in verschiedenen Sozialversicherungszweigen fest. Das Sozialgericht hob die Bescheide auf; das Landessozialgericht bestätigte, der Beigeladene sei als Solo-Selbstständiger zu qualifizieren. Die Beklagte revidierte mit dem Vorwurf, das LSG habe die tatsächliche Weisungsgebundenheit und Eingliederung unzureichend berücksichtigt. Der Senat hat die Revision zurückgewiesen. • Rechtsmaßstab ist § 7 Abs.1 SGB IV i.V.m. § 7a Abs.2 SGB IV; zu prüfen ist Persönliche Abhängigkeit/Weisungsgebundenheit, Eingliederung und Unternehmerrisiko sowie alle relevanten Indizien. • Das LSG hat den Vertragsinhalt korrekt als überwiegend selbstständigkeitskennzeichnend gewürdigt: freie Zeiteinteilung, Möglichkeit der Einschaltung Dritter, freie Tätigkeitsgestaltung, Rechnungsstellung, Kündigungsfristen und Tätigkeit für weitere Auftraggeber sprechen für Selbstständigkeit. • Tatsächliche Durchführung entsprach weitgehend dem Vertragsbild; Anhaltspunkte, dass die Regelungen nur formell seien, lagen nicht hinreichend vor. Eventuelle Mitteilungspflichten und Qualitätskontrollen der Klägerin reichten nicht zur Annahme eines beherrschenden Direktionsrechts. • Die Möglichkeit, Dritte einzusetzen, ist auch ohne tatsächliche Nutzung ein Indiz gegen ein Arbeitsverhältnis und durfte entsprechend gewichtet werden. • Ein Unternehmerrisiko ist gegeben: erfolgsabhängige Stückprämien und pauschale Vergütung machten den Erfolg der Tätigkeit unsicher; dem standen weite Gestaltungsspielräume beim Einsatz der Arbeitskraft gegenüber. • Die vom Kläger vorgelegten Feststellungen sind revisionsrechtlich verbindlich; die Beklagte hat keine durchgreifenden Verfahrensrügen oder neue tragfähige Tatsachen vorgetragen, die eine andere Würdigung erzwingen würden. • Folgerichtig hat der Senat die Entscheidung des LSG bestätigt und die Revision als unbegründet zurückgewiesen. Die Revision der Beklagten wird zurückgewiesen; die angefochtenen Bescheide der Beklagten, mit denen Versicherungspflicht aufgrund von Beschäftigung festgestellt wurde, sind zu Unrecht ergangen. Nach Gesamtwürdigung der vertraglichen Regelungen und der tatsächlichen Durchführung ist der Beigeladene in der streitigen Zeit als selbstständig und nicht als beschäftigte Person einzuordnen. Ausschlaggebend waren die weitgehende Weisungsfreiheit, die Möglichkeit der Einschaltung Dritter, die freie Gestaltung der Tätigkeit sowie erfolgsabhängige Vergütungsbestandteile, die ein Unternehmerrisiko begründen. Die Beklagte hat auch keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür geliefert, dass die vertraglichen Regelungen nur zum Schein bestanden oder praktisch in entgegengesetzter Weise umgesetzt wurden, sodass die Kostenentscheidung dem Urteil entspricht.