B 6 KA 22/14 R

Mindestpunktwert für Psychotherapie bis zur Punktzahlobergrenze (561.150) • Anspruch auf Vergütung psychotherapeutischer Leistungen zum vom Bewertungsausschuss festgelegten Mindestpunktwert besteht nur bis zur Punktzahlobergrenze von 561.150 Punkten je Quartal. • Honorarbescheide sind in ihren abtrennbaren Regelungsteilen bindend; Rechenwege und nicht ausdrücklich getroffene Berechnungsannahmen gehören nicht zum Verfügungssatz. • Die Neuberechnung von Honoraransprüchen innerhalb eines Widerspruchsverfahrens ist nicht automatisch unzulässig als reformatio in peius, soweit der Vertragspartner insgesamt begünstigt wird. • Ein behördliches Schreiben mit Hinweis auf voraussichtliche Nachvergütung stellt keine Zusicherung i.S. von § 34 SGB X dar, wenn ein Verpflichtungswille ausdrücklich verneint wird. Der Kläger, als psychologischer Psychotherapeut vertragsärztlich tätig, streitet mit der Beklagten über die Vergütung seiner psychotherapeutischen Leistungen in den Quartalen I/2000 bis I/2001. Ausgangs-Honorarbescheide setzten die Vergütung ohne ausdrückliche Regelung einer Punktzahlobergrenze fest. Der Bewertungsausschuss hatte jedoch einen Mindestpunktwert nur bis zu einer Punktzahlobergrenze von 561.150 Punkten je Quartal vorgesehen. Die Beklagte nahm während laufender Widersprüche Neubewertungen vor und gewährte Nachvergütungen, wertete aber Punkte oberhalb der Obergrenze mit einem niedrigeren, ungestützten Punktwert. Das LSG bestätigte diese Neufestsetzungen; der Kläger rügte insbesondere Rückwirkung, Vertrauensschutz und reformatio in peius. Das BSG hat die Revision zurückgewiesen. • Rechtsgrundlage ist § 85 Abs.4 SGB V aF; der Bewertungsausschuss bestimmt den Inhalt der Regelungen zur angemessenen Vergütung psychotherapeutischer Leistungen. • Der Bewertungsausschuss hat den Mindestpunktwert ausdrücklich nur bis zu einer Punktzahlobergrenze von 561.150 Punkten je Quartal festgelegt; diese Grenze beruht auf typisierender Vollauslastungsannahme des Senats und ist für die streitigen Quartale verbindlich. • Leistungen oberhalb der Punktzahlobergrenze sind nicht zwingend mit dem Mindestpunktwert zu vergüten; die Grenze dient der Sicherung einer angemessenen Vergütung bis zur typisierenden Vollauslastung und ist sachlich gerechtfertigt. • Honorarbescheide binden grundsätzlich nur im Verfügungssatz und abtrennbare Regelungsteile; Rechenschritte und implizite Berechnungsannahmen gehören nicht zum Verfügungssatz, sodass das Fehlen einer ausdrücklichen Obergrenzenregelung in den Ausgangsbescheiden keine Bindung für die Behörde begründet. • Die Neuberechnung durch die Beklagte während des Widerspruchsverfahrens führte für die streitigen Quartale insgesamt zu Nachzahlungen; daher liegt keine nachteilige Änderung im Sinne der reformatio in peius vor. • Die vierjährige Frist für Vertrauensausschlusstatbestände war verstrichen; Gleichwohl war die Korrektur nicht rechtswidrig, weil sie zu einer Gesamtnachzahlung führte und keine separate, zuungunsten des Klägers getroffene Entscheidung über die Bewertung oberhalb der Obergrenze bestand. • Ein Schreiben der Beklagten, das eine vage Vorabinformation über eine mögliche Nachvergütung enthielt, ist keine rechtsverbindliche Zusicherung nach § 34 SGB X, da ein Verpflichtungswille ausdrücklich verneint wurde. Die Revision des Klägers wurde zurückgewiesen. Das BSG hält die Neufestsetzung der Honoraransprüche durch die Beklagte für rechtmäßig; ein Anspruch des Klägers auf Vergütung aller abgerechneten zeitgebundenen antrags- und genehmigungspflichtigen Leistungen mit dem Mindestpunktwert besteht nicht über die Punktzahlobergrenze von 561.150 Punkten je Quartal hinaus. Die Neuberechnung führte insgesamt zu Nachvergütungen für die streitigen Quartale, sodass keine unzulässige Verschlechterung des Klägers eingetreten ist; die Bindungswirkung der Ausgangsbescheide erstreckt sich nicht auf die in den Rechenwegen oder nicht ausdrücklich geregelten Annahmen. Kosten des Revisionsverfahrens trägt der Kläger, soweit die Beigeladenen nicht außergerichtliche Kosten geltend gemacht haben.