B 1 KR 32/13 R

Krankengeldentfall wegen Fristversäumnis für Reha-Antrag (§ 51 SGB V) • Die Klage auf Feststellung eines Anspruchs auf Krankengeld über den 19.11.2008 hinaus ist unbegründet, weil der Versicherte keinen wirksamen Reha-Antrag innerhalb der gesetzten Frist gestellt hat (§ 51 SGB V). • Die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und gerichtlichen Rechtsmitteln gegen eine fristgebundene Aufforderung zur Stellung eines Reha-Antrags verlängert die gesetzte Frist nicht; bei erfolgloser Anfechtung wirkt die Aufforderung ex tunc. • Ein Reha-Antrag muss so gestellt sein, dass der zuständige Rentenversicherungsträger ihn ohne Einschränkung bearbeiten kann; ein nur „ruhend“ gestellter oder fürsorglich deklarierter Antrag genügt nicht. • Eine Feststellungsklage ist hier statthaft, weil die Krankenkasse bereits vorläufig Krankengeld gezahlt hat und der Kläger ein berechtigtes Interesse an der Feststellung hat, dass die Leistung zu Recht erbracht wurde. • Die Mitteilung einer Sachbearbeiterin ist regelmäßig nur ein Realakt; eine im einstweiligen Rechtsschutz abgegebene schriftliche Ablehnung der Zahlung kann hingegen Verwaltungsaktwirkung entfalten und ist anfechtbar. Der 1954 geborene Kläger war pflichtversichert und nach einem Schlaganfall arbeitsunfähig. Die Krankenkasse zahlte Krankengeld bis zum 19.11.2008 und forderte den Kläger mit Fristsetzung auf, bis spätestens 19.11.2008 einen Reha-Antrag zu stellen. Der Kläger legte Widerspruch ein und beantragte bei der Deutschen Rentenversicherung Reha mit dem Ersuchen um Ruhen des Verfahrens. Er beanspruchte zudem vorläufigen Rechtsschutz gegen die Einstellung des Krankengelds. Die Krankenkasse verweigerte die weitere Zahlung, worauf das Sozialgericht dem Kläger vorläufig Krankengeld zahlte; in der Hauptsache wurden seine Klagen jedoch abgewiesen. Das Landessozialgericht bestätigte, dass der Anspruch mit Ablauf der Frist entfiel, da der Kläger keinen im Rechtssinne hinreichenden Reha-Antrag gestellt hatte. Die Revision des Klägers wurde abgewiesen. • Verfahrensrecht: Die kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage ist statthaft; eine Beiladung der Rentenversicherung war nicht erforderlich. • Verwaltungsakt vs. Realakt: Die mündliche Mitteilung der Sachbearbeiterin war nur Realakt; die schriftliche Erklärung der Beklagten im einstweiligen Rechtsschutz stellte jedoch eine entscheidende Willenserklärung dar und war rechtswirksam. • Rechtliche Voraussetzungen des Krankengelds: Anspruch auf Krankengeld richtet sich nach §§ 44, 46 SGB V. Die Auszahlung endet mit Ablauf des zuletzt bescheinigten AU-Zeitraums; eine weitere Zahlung setzt eine wirksame Grundlage (z. B. Reha-Antrag) voraus. • Reha-Frist und Folgen: Nach § 51 SGB V entfällt der Anspruch auf Auszahlung von Krankengeld, wenn der Versicherte trotz wirksamer Aufforderung keinen Reha-Antrag innerhalb der gesetzten Frist stellt. Die Aufforderung mit Fristsetzung war wirksam und die Rechtsmittel des Klägers haben die Frist nicht verlängert. • Wiederaufleben des Anspruchs: Ein nachträglich gestellter Reha-Antrag belebt den Anspruch nur, wenn er den Anforderungen des § 51 Abs. 1 S. 1 SGB V entspricht; fürsorglich oder ruhend gestellte Anträge genügen nicht. • Effektiver Rechtsschutz: Die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und gerichtlichen Rechtsmitteln schützt nur bis zur rechtskräftigen Entscheidung; sie verhindert nicht die Rechtsfolge des Fristablaufs, und es liegt kein Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 GG vor. • Feststellungsinteresse: Die Feststellungsklage war zulässig, weil die Krankenkasse bereits vorläufig Krankengeld gezahlt hatte und der Kläger ein berechtigtes Interesse an der Feststellung brauchte, um Erstattungsrisiken zu vermeiden. Die Revision des Klägers wurde zurückgewiesen; die Entscheidung des LSG war damit rechtskräftig. Es fehlt an einem Anspruch auf Krankengeld ab dem 20.11.2008, weil der Kläger trotz wirksamer Aufforderung keine wirksame Reha-Antragstellung innerhalb der gesetzten Frist vorgenommen hat (§ 51 SGB V). Die aufschiebende Wirkung seiner Rechtsmittel verlängert die Frist nicht; nach erfolglosem Rechtsweg ist die Aufforderung ex tunc wirksam geworden. Ein später gestellter, ruhend erklärter oder nur fürsorglicher Antrag erfüllt nicht die gesetzlichen Anforderungen und belebt den Anspruch nicht. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten.