B 6 KA 10/13 R

Nachhaltigkeitsfaktor der EHV verstößt gegen Eigentumsschutz; TL‑Abzug rechtsmäßig • Die Regelungen zur Berücksichtigung technischer Leistungskosten (§ 5 GEHV) sind in der Fassung der Beschlüsse 2010 rechtmäßig; die rückwirkende Klarstellung der Liste der TL‑Anteile war zulässig. • Die Einführung des Nachhaltigkeitsfaktors (§ 8 Abs.1 GEHV 2006) in der konkreten Ausgestaltung verletzt Art.14 Abs.1 GG, weil sie inaktiven EHV‑Beziehern unverhältnismäßig Lasten auferlegt. • Die Kassenärztliche Vereinigung hat Gestaltungsfreiheit, muss jedoch einen sachgerechten Ausgleich zwischen Belastungen aktiver und inaktiver Vertragsärzte suchen; eine vollständige Leistungsgarantie ohne Quotierung ist nicht geboten. • Das Gericht hat die Beklagte zur Neubescheidung verpflichtet; die Verpflichtung zur unquotierten Auszahlung war zu weitgehend und insoweit zu ändern. Der Kläger, ehemaliger Vertragsarzt, verlangt höhere Leistungen aus der Erweiterten Honorarverteilung (EHV) für III/2006 und IV/2006. Die KÄV Hessen zahlte ihm bislang Leistungen auf Basis eines Anspruchshöchstsatzes von 18% und kürzte diese unter anderem durch einen Nachhaltigkeitsfaktor gemäß § 8 GEHV sowie durch Abzüge wegen technischer Leistungskosten nach § 5 GEHV. Die Beklagte hatte § 5 GEHV später durch Beschlüsse der Vertreterversammlung und eine 2010 rückwirkende Klarstellung ergänzt; außerdem setzte sie den Nachhaltigkeitsfaktor ein, um die Belastung der aktiven Vertragsärzte zu begrenzen. Das Sozialgericht und das Landessozialgericht haben unterschiedliche Teile der Bescheide aufgehoben bzw. bestätigt; das BSG prüft Revisionen beider Parteien und die Zulässigkeit der rückwirkenden Regelung und des Nachhaltigkeitsfaktors. • Rechtsgrundlage: GEHV in den Fassungen 2006/2010 sowie § 8 KVHG iVm Art.4 §1 GKAR als Ermächtigungsgrundlage für die KÄV‑Satzung. • Zu § 5 GEHV (TL‑Abzug): Die in 2010 formell festgestellte TL‑Liste klärt lediglich bereits praktizierte Berechnungsgrundlagen; die Bezugnahme auf EBM‑TL‑Anteile und die statistische Grundlage sind hinreichend bestimmt. Die Rückwirkung der Klarstellung war verfassungsgemäß, weil kein schutzwürdiges Vertrauen auf Fortbestand der unklaren Regelung bestand. • Zu § 8 GEHV (Nachhaltigkeitsfaktor): Zwar verfolgt die Regelung ein legitimes Gemeinwohlinteresse (Stabilität der EHV, Schutz der aktiven Versorgungsfähigkeit) und ist grundsätzlich geeignet und erforderlich, doch hat die konkrete Ausgestaltung zu einer einseitigen, unverhältnismäßigen Belastung der inaktiven EHV‑Bezieher geführt, indem deren Teilhabeansprüche in erheblichem Umfang real vermindert wurden. • Art.14 Abs.1 GG schützt EHV‑Ansprüche als Anwartschaften; Einschränkungen müssen verhältnismäßig sein. Die Kombination aus Begrenzung der Umlage auf 5% und Quotierung der Ansprüche führte zu deutlich höheren relativen Einbußen bei Ruhestandsbeziehern als bei aktiven Ärzten und überschritt die Zumutbarkeitsgrenze. • Folge: Die Feststellungen zur Rechtmäßigkeit des TL‑Abzugs sind aufrechtzuerhalten; die pauschale Verpflichtung zur Leistung ohne Quotierung ist jedoch verfassungsrechtlich unzulässig. Die KÄV muss den Anspruch des Klägers unter Beachtung der vom Senat dargelegten Rechtsauffassung neu entscheiden, wobei Gestaltungsspielraum für ausgewogene Maßnahmen verbleibt. Die Revision der Beklagten ist insoweit erfolgreich, als die Verurteilung zur unquotierten Auszahlung für III/2006 und IV/2006 aufgehoben wird; die Beklagte wird verpflichtet, über den Anspruch des Klägers neu zu bescheiden und dabei die Ausgestaltung der GEHV nach den Vorgaben des Senats zu beachten. Die Anschlussrevision des Klägers wird zurückgewiesen; die Entscheidungen zur rechtlichen Zulässigkeit des Abzugs technischer Kosten (§ 5 GEHV) bleiben bestehen. Kurz gefasst: Der Kläger erhält nicht automatisch Zahlung ohne Quotierung, weil die KÄV über angemessene, ausgewogene Maßnahmen zur Sicherung der EHV entscheiden darf; zugleich sind die konkreten Kürzungen durch den Nachhaltigkeitsfaktor in der vorliegenden Ausgestaltung verfassungswidrig, sodass die Beklagte nach den Senatsausführungen neu festsetzen muss. Die Parteien tragen die Verfahrenskosten je zur Hälfte.