B 4 AS 7/13 R

Keine Mobilitätshilfen für Beamte auf Widerruf wegen fehlender Versicherungspflicht • Mobilitätshilfen nach § 16 Abs. 1 S. 2 i.V.m. §§ 53, 54 SGB III (aF) setzen die Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung voraus; ein Beamtenverhältnis auf Widerruf ist versicherungsfrei und erfüllt diese Voraussetzung nicht. • Die Verweisung des § 16 SGB II auf die Leistungen des SGB III ist in seiner Dynamik und im Ergebnis auch auf das SGB II anzuwenden; systembedingte Besonderheiten des SGB II führen nicht generell zum Wegfall der in § 53 SGB III aF normierten Voraussetzungen. • Die unterschiedliche Behandlung von Personen, die eine versicherungspflichtige Beschäftigung aufnehmen, und solchen mit versicherungsfreiem öffentlich-rechtlichem Dienstverhältnis verletzt Art. 3 Abs. 1 GG nicht, da sachliche Gründe (z. B. Erwerb von Versicherungsansprüchen zur Vermeidung späterer Inanspruchnahme steuerfinanzierter Leistungen) die Differenzierung tragen. • Die Öffnungsklausel des § 16 Abs. 2 S. 1 SGB II aF erlaubt keine Korrektur der ausdrücklich in § 53 SGB III aF geregelten Anspruchsvoraussetzungen; das Umgehungs- und Aufstockungsverbot verhindert übergehende Ausweitungen. • Die spätere Inanspruchnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung nach einer versicherungsfreien Tätigkeit begründet keinen Rückschluss auf die Förderfähigkeit der vorangehenden versicherungsfreien Beschäftigung. Der Kläger erhielt Leistungen nach dem SGB II und wurde zum 1.2.2007 als Studienreferendar zum Beamten auf Widerruf ernannt. Er beantragte Mobilitätshilfen (Reisekosten-, Übergangs- und Ausrüstungsbeihilfe, Fahr- und Trennungskostenbeihilfe). Die Behörde lehnte ab mit der Begründung, Mobilitätshilfen setzten die Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung voraus. Sozialgericht und Landessozialgericht wiesen die Klagen ab. Der Kläger rügte insbesondere, die Verweisung auf § 53 SGB III aF und die Anwendung der Versicherungsvoraussetzung verletzten § 16 SGB II sowie den Gleichheitssatz. Er berief sich außerdem auf die besondere steuerfinanzierte Struktur der Grundsicherung. Die Revision wurde vom BSG zugelassen und behandelt die Frage, ob die versicherungsfreie Tätigkeit als Beamter auf Widerruf Fördervoraussetzung ausschließt und ob die Differenzierung verfassungsrechtlich zulässig ist. • Anwendbare Normen: § 16 Abs. 1 S. 2 und Abs. 1a SGB II aF; §§ 53, 54 SGB III aF; § 27 Abs. 1 Nr. 1 SGB III; Art. 3 Abs. 1 GG. • Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen: § 16 SGB II verweist auf die im SGB III geregelten Leistungen; nach § 16 Abs.1a gelten die Voraussetzungen des Dritten Buches (SGB III) für die genannten Leistungen, soweit nicht Abweichendes geregelt ist. • Versicherungsfreiheit des Beamtenverhältnisses: Die Referendartätigkeit als Beamter auf Widerruf ist nach § 27 Abs.1 Nr.1 SGB III versicherungsfrei; somit fehlt die gesetzlich geforderte Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung im Sinne des § 53 Abs.1 SGB III aF. • Zweck der Vorschrift: § 53 SGB III aF zielt auf die unmittelbare Aufnahme einer Beschäftigung, um nachhaltige Eingliederung zu fördern; die Anforderung bezieht sich ausdrücklich auf die tatsächlich aufgenommene Beschäftigung und nicht auf eine mögliche spätere versicherungspflichtige Tätigkeit. • Systematische Verweisung und Grenzen: Die Besonderheiten des SGB II rechtfertigen nicht generell das Wegfallen der in § 53 SGB III aF normierten Voraussetzungen; die Rechtsgrundverweisung ist dynamisch auszulegen, gleichzeitig sind aber verfassungs- und strukturrelevante Grenzen zu beachten. • Gleichheitssatz: Die Differenzierung zwischen versicherungspflichtigen Beschäftigungen und versicherungsfreien öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen ist durch sachliche Gründe (z. B. Erwerb von Versicherungsansprüchen, Vermeidung späterer Inanspruchnahme steuerfinanzierter Leistungen, Schutz der Kohärenz zwischen SGB III und SGB II) gerechtfertigt und verletzt Art. 3 Abs.1 GG nicht. • Öffnungsklausel und Umgehungsverbot: Die Generalklausel des § 16 Abs.2 S.1 SGB II aF kann nicht dazu dienen, die ausdrücklich geregelten Anspruchsvoraussetzungen des § 53 SGB III aF zu korrigieren; das Umgehungs- und Aufstockungsverbot schließt eine insoweit erweiternde Anwendung aus. • Zeitlicher Geltungsbereich: spätere gesetzliche Änderungen (z. B. § 16f SGB II ab 1.1.2009) sind nicht rückwirkend anwendbar und begründen keinen Anspruch für den streitigen Zeitraum. Die Revision des Klägers wurde zurückgewiesen; er hat keinen Anspruch auf Mobilitätshilfen. Begründet liegt dies darin, dass die ihm übernommene Referendartätigkeit als Beamter auf Widerruf versicherungsfrei war und damit nicht die gesetzlich vorausgesetzte Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung erfüllte (§ 53 Abs.1 SGB III aF i.V.m. § 16 SGB II). Die Verweisung des SGB II auf die einschlägigen Vorschriften des SGB III ist rechtskonform und kann nicht durch die Öffnungsklausel zu einer materiellen Änderung der Anspruchsvoraussetzungen genutzt werden. Die unterschiedliche Behandlung von versicherungspflichtigen und versicherungsfreien Beschäftigungsverhältnissen ist sachlich gerechtfertigt und verstößt nicht gegen Art. 3 Abs.1 GG. Folglich besteht kein Anspruch auf Neubescheidung zugunsten des Klägers; die Kostenentscheidung blieb beim Beklagten und Kläger jeweils aufgehoben.