B 13 R 5/11 R

Fehlende Gegenseitigkeit verhindert Aufrechnung durch anderen Regionalträger (§§ 51,52 SGB I) • Zur Aufrechnung nach § 51 SGB I ist Gegenseitigkeit der Forderungen erforderlich; diese fehlt, wenn die Gegenforderung nicht Gläubigerin des leistungsverpflichteten Trägers zuzurechnen ist. • Die organisatorische ‚sachliche Einheit‘ der allgemeinen Rentenversicherung und ein Finanzverbund (§ 219 SGB VI) begründen keine Gesamtgläubigerschaft und ersetzen nicht die gesetzlich geregelte Ermächtigung zur Verrechnung (§ 52 SGB I). • Ein Verwaltungsakt, der Aufrechnung erklärt, bleibt wirksam und streitgegenständlich, solange seine rechtliche Wirksamkeit nicht durch das Gericht abschließend geklärt ist; faktische Einbehalte führen nicht automatisch zur Erledigung des VA. • Ein fehlerhafter Aufrechnungsbescheid kann nur dann in einen rechtmäßigen Verrechnungsbescheid nach § 52 SGB I umgedeutet werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür, insbesondere eine wirksame Ermächtigung des Forderungsgläubigers, vorliegen. Die Klägerin bezog Altersrente; eine frühere LVA (Sachsen-Anhalt) hatte gegen sie Beitragsforderungen aus 1992/93 per Bescheid 1998 festgestellt. Die Beklagte (DRV Berlin-Brandenburg) bewilligte ab 1.4.2005 Altersrente und erklärte durch Bescheid und Widerspruchsbescheid die Aufrechnung der Hälfte der laufenden Rente mit einer Gegenforderung in Höhe von 1713,04 Euro. Die Beklagte zog monatlich Beträge ein; die Klägerin widersprach und klagte auf Aufhebung des Bescheids. Vorinstanzen wiesen ab mit der Begründung, Aufrechnung sei wegen sachlicher Einheit und Verweisungen im SGB möglich. Die Klägerin rief das BSG an und rügte u. a. fehlende Ermächtigung, Hilfebedürftigkeit und Insolvenzfolgen. Streitgegenstand blieb die Aufrechnung des Betrags von 1713,04 Euro. • Zulässigkeit: Die Revision ist zulässig; Verfahrensrügen zur mündlichen Verhandlung sind im Revisionsverfahren ausgeschlossen, wenn nicht fristgerecht Tatbestandsberichtigung beantragt wurde (§ 139 SGG). • Gegenstand: Streitgegenstand ist ausschließlich die Aufrechnung des hälftigen monatlichen Zahlbetrags mit der Beitragsforderung iHv 1713,04 Euro; andere Teilbeträge sind rechtskräftig geworden. • Aufrechnungsvoraussetzungen (§ 51 SGB I): Nach § 51 Abs.1 und 2 SGB I setzt Aufrechnung Gegenseitigkeit voraus; die Hauptforderung muss erfüllbar und die Gegenforderung fällig sein. Hier fehlte die Gegenseitigkeit, weil die beitragsfeststellende LVA Sachsen-Anhalt (später DRV Mitteldeutschland) Gläubigerin der Beitragsforderung war, nicht die Beklagte. Ein bloßer Wechsel der örtlichen Zuständigkeit (§ 128 SGB VI) überträgt nicht die Gläubigerstellung. • Sachliche Einheit und Finanzverbund: Die Berufung auf die sachliche Einheit der allgemeinen Rentenversicherung und den Finanzverbund (§ 219 SGB VI) begründet keine gesetzliche Gesamtgläubigerschaft; die Regionalträger bleiben rechtsfähige, eigenständige Gläubiger, sodass gesetzliche Ermächtigung zur Verrechnung nach § 52 SGB I erforderlich ist. • Verrechnung (§ 52 SGB I) und Umdeutung (§ 43 SGB X): Der beanstandete Aufrechnungsbescheid konnte nicht in einen Verrechnungsbescheid umgedeutet werden, weil es an der erforderlichen Ermächtigung der beitragsfeststellenden LVA zur Verrechnung fehlte. Die von der Beklagten intern erteilte Ermächtigung genügte nicht. • Verwaltungsaktwirkung: Ein VA, der Aufrechnung erklärt, bleibt solange nicht erledigt, wie seine rechtliche Wirksamkeit gerichtlich strittig ist; faktische Einbehalte heben den VA nicht automatisch auf. • Insolvenz und Restschuldbefreiung: Das Insolvenzverfahren der Klägerin stand der Verrechnung der ab 1.4.2005 entstandenen Rentenansprüche mit Altforderungen nicht entgegen; nach Erteilung der Restschuldbefreiung kann die zu verrechnende Forderung der DRV Mitteldeutschland jedoch undurchsetzbar geworden sein. • Kosten: Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Rechtsstreits für alle Rechtszüge zu erstatten (§ 193 SGG). Das BSG hebt die Entscheidungen des LSG und SG sowie den Bescheid der Beklagten insoweit auf, als sie die Aufrechnung in Höhe von 1713,04 Euro betreffen. Begründet ist dies damit, dass die Beklagte nicht Gläubigerin der geltend gemachten Beitragsforderung war und daher die für eine Aufrechnung nach § 51 SGB I erforderliche Gegenseitigkeit fehlte; eine Verrechnung nach § 52 SGB I kam mangels wirksamer Ermächtigung der Beitragsgläubigerin ebenfalls nicht in Betracht. Der angefochtene Bescheid ist damit rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten; die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten zu tragen. Hinweise zur praktischen Folge: Nach Erteilung der Restschuldbefreiung kann die Beitragsforderung undurchsetzbar sein; die Klägerin kann erwägen, auf Rückzahlung bereits einbehaltener Beträge zu verzichten, um dadurch Beitragszeiten und damit ihre Rentenhöhe zu beeinflussen.